Rechtsprechung - swissblawg

5A_388/2014: Nichtigkeit einer Herausgabeverfügung der Konkursverwaltung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit einer Herausgabeverfügung einer Konkursverwaltung zu befassen. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. August 2013 war über B. der Konkurs eröffnet worden. Auf B. waren zu diesem Zeitpunkt zwei Fahrzeuge eingelöst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschwerdeführer) mit B. (Schuldner und Verkäufer) einen Kaufvertrag über … weiterlesen

4A_201/2014: Anfechtung der Kündigung — Aktivlegitimation bei gemeinschaftlichen Mietverhältnissen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Frage der Aktivlegitimation einer Kündigungsanfechtung zu klären, falls ein gemeinschaftliches Mietverhältnis vorliegt, ein Mietvertrag also auf mehrere Mieter lautet. Es hatte diese Frage bis anhin offen gelassen (4A_240/2014, E. 4.3). Strittig war die Frage, ob mehrere Mieter dergestalt eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, dass sie nur … weiterlesen

1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2014 von Juana Vasella

In einer Strafuntersuchung gegen einen Arzt wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetze wurden drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach einem Siegelungsantrag seinerseits und einem Entsiegelungsgesuch durch die Staatsanwaltschaft bewilligte das zuständige Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vor dem Bundesgericht hatte teilweise Erfolg. Zunächst … weiterlesen

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion … weiterlesen

4A_440/2014: Unzulässiges Begehren auf Löschung der Betreibung

15. Januar 201715. Dezember 2014 von Roland Bachmann

Der Beklagte stellte in einem Haftungsprozess unter anderem das Rechtsbegehren, das Betreibungsamt sei widerklageweise anzuweisen, die vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Betreibung zu löschen. Weiter beantragte er, als vorsorgliche Massnahme sei gegenüber dem Betreibungsamt zu verfügen, die vom Kläger erhobene Betreibung zu löschen. Das Bezirksgericht wies die beiden Rechtsbegehren mit Teilurteil ab. Das Obergericht … weiterlesen

WEKO schliesst zweite Untersuchung zum Kreditkartenmarkt (KKDMIF II) ab, senkt Gebühren für Interchange Fees

15. Januar 201715. Dezember 2014 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in ihrer zweiten Untersuchung zum Kreditkartenmarkt eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und den Verfahrensparteien genehmigt und das Verfahren damit abgeschlossen. Die Untersuchung betraf die sog. domestischen multilateralen Interchange Fees (DMIF) bei Kreditkarten, welche nun stufenweise von aktuell 0.9% auf 0.44% reduziert werden. Die Gebührensenkung betrifft die in der Schweiz geltende Interchange … weiterlesen

4A_341/2014: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

15. Januar 201713. Dezember 2014 von Roland Bachmann

Die A. AG reichte ein Schlichtungsgesuch gegen die B. AG ein und verkündete gleichzeitig der C. GmbH den Streit. Mit der Klageschrift beantragte sie dem Bezirksgericht Maloja, die B. AG sei zur Zahlung von aufgerundet CHF 104’000 zu verurteilen; werde das Hauptbegehren abgewiesen, sei die C. GmbH als Streitverkündungsbeklagte zu verurteilen, der Klägerin denselben Geldbetrag … weiterlesen

4A_195/2014 und 4A_197/2014: Aktienrechtliche Rückerstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, den Tatbestand von Art. 678 Abs. 2 OR zu präzisieren. Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildete der Verkauf eines von einer Aktiengesellschaft gehaltenen Aktienpakets. Die beiden einzigen Verwaltungsräte dieser Gesellschaft beschlossen unter anderem folgende Regelung: Falls der Verkaufspreis über 4 Mio. CHF betragen sollte, erlauben sich die Verwaltungsräte … weiterlesen

1C_273/2014: Eine hinreichende Erschliessung i.S.v. Art. 19 RPG ist in erster Linie mit planerischen Mitteln zu gewährleisten

15. Januar 201710. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil 1C_273/2014 vom 14. November 2014 hat sich das BGer zu einem Erschliessungshilfegesuch der C. Immobilien AG zu äussern. Am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat der Gemeinde Feusisberg einen, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss, der u.a. folgendes beinhaltet: Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (im Eigentum von A. und B.) und zugunsten der Liegenschaft KTN … weiterlesen

5A_289/2014: Bundesgericht präzisiert, was unter “berufsmässiger Vertretung” gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO zu verstehen ist (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage, ob sich A.A. in einer Einigungsverhandlung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens von C., der nicht Anwalt war, vertreten lassen konnte oder ob dieser berufsmässig auftrat und deshalb unerlaubterweise im Monopolbereich der Anwälte tätig wurde (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). C. war weder juristisch ausgebildet, noch hatte er eine besondere … weiterlesen