Rechtsprechung - swissblawg

4A_425/2013: Rückforderung von Leistungen im Hinblick auf einen nicht geschlossenen oder entfallenen Vertrag; Verhältnis von OR 63 und 62

15. Januar 20171. Februar 2014 von David Vasella

Das BGer hat zweimal entschieden, dass OR 63 die freiwillige Leistung einer Nichtschuld unter Ausschluss der Anwendung von OR 62 regle (BGE 123 III 101 und 129 III 646). Nach dieser Rechtsprechung ist deshalb bei der freiwilligen Leistung stets ein Irrtumsnachweis erforderlich (anders als bei anderen unfreiwilligen – zB erzwungenen – Leistungen und bei Leistungen … weiterlesen

4A_344/2013: Erbrechtliche Vorfragen zuständigkeitsrechtlich irrelevant

15. Januar 201731. Januar 2014 von Roland Bachmann

Am 1. April 1997 eröffnete Z. zusammen mit seinem Sohn X. bei einer Sparkasse ein Nummerndepot. Am 24. November 1999 schloss Z. mit seiner Ehefrau Y. einen Ehe- und Erbvertrag. Der jeweils überlebende Ehegatte wurde als Alleinerbe eingesetzt. Das Pflichtteilsrecht von X. war Y. und Z. bekannt. Am 15. Dezember 2006 verstarb Z. Der Sohn X. löste … weiterlesen

4D_54/2013: Kosten- und Entschädigungsfolgen bei vorsorglicher Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Januar 2014 von Roland Bachmann

Der Beschwerdegegner liess eine Liegenschaft bauen. An den Bauarbeiten war unter anderem die X. AG (Beschwerdeführerin) beteiligt. Da der Beschwerdegegner erste Schäden an der Liegenschaft feststellte, stellte er beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung. Das Bezirksgericht hiess das Gesuch gut und ordnete das beantragte Gutachten an. Nach Eingang des Gutachtens und Ergänzungsgutachtens schrieb es … weiterlesen

4A_336/2013: MEDAS-Gutachten lassen schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher Beweisführung entfallen (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin erlitt am 27. Januar 2005, am 18. Oktober 2005 und am 5. Juli 2010 Strassenverkehrsunfälle. Alle drei wurden durch Lenkerinnen von Personenwagen verursacht, die bei derselben Versicherungsgesellschaft motorfahrzeughaftpflichtversichert sind. Zur Abklärung der medizinischen Dauerfolgen der drei Unfälle stellte die Beschwerdeführerin am 13. Februar 2013 beim Bezirksgericht Winterthur ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung in … weiterlesen

9C_135/2013: Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse Ascoop in Liquidation ist eine Sammelstiftung der beruflichen Vorsorge, der sich vor allem Betriebe des öffentlichen Verkehrs angeschlossen hatten. Die Pensionskasse geriet in eine Unterdeckung, welche im Jahr 2008 rund CHF 700 Mio. erreichte (vgl. die Medienmitteilung des BSV vom 15.12.2010). Am 22. Juni 2005 verabschiedete der Stiftungsrat das “Reglement Teilliquidation 2005”, das … weiterlesen

2C_576/2013: Sponsoring und MWSt | Vermutung der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

15. Januar 201726. Januar 2014 von Philipp Kruse

Streitig und vom Bundesgericht zu überprüfen (2C_576/2013) waren mehrwertsteuerliche Nachbelastungen der EStV für die Kontrollperiode vom Q1/2004 bis Q2/2009. Der Fall wurde materiell-rechtlich nach altem MWStG beurteilt [dürfte aber nach neuem Recht im Ergebnis gleich beurteilt werden / Anm. d. Verfassers]. Umstritten war die Frage nach der Bewertung der Gegenleistungen, welche dem Sponsor eines Ski-Clubs … weiterlesen

4A_589/2013: Keine unentgeltliche Rechtspflege für die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2014 von Roland Bachmann

Die Gesuchs- und Beschwerdeführerin X. wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von einem Motorrad erfasst. Sie reichte beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich ein Begehren um vorsorgliche Beweisführung ein und beantragte ein gerichtliches Gutachten zur Frage der medizinischen Dauerfolgen ihres Unfalls sowie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht verweigerten die unentgeltliche … weiterlesen

4A_402/2013: Arbeitsvertragliche Ausgestaltung von Provisionen

15. Januar 201723. Januar 2014 von Roland Bachmann

Eine Immobilienmaklerin klagte gegen ihre frühere Arbeitgeberin auf Zahlung ausstehender Provisionen. Die Beklagte hatte unter anderem geltend gemacht, dass Provisionen im Sinne von Art. 322b Abs. 1 OR vereinbart worden seien. Eine Provision sei deshalb nur geschuldet, wenn ein bestimmtes Geschäft zum Abschluss eines Vertrages geführt habe (BGer. 4A_402/2013 vom 9. Januar 2014, E. 2). Das … weiterlesen

4A_354/2013: Verhältnismässigkeit bei Organisationsmängeln (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201715. Januar 2014 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigt in diesem Entscheid den Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Behebung von Organisationsmängel — in casu das Fehlen einer Revisionsstelle — gemäss Art. 731b Abs. 1 OR. Unter Verweis auf BGE 138 III 294, E. 3.3.1 und 4A_411/2012 vom 22. November 2012, E. 2.1.5 weist das Bundesgericht darauf hin, dass in solchen Fällen die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene … weiterlesen

4A_531/2013: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil durch Editionsbeschluss

15. Januar 201714. Januar 2014 von Roland Bachmann

X. klagte gegen die Versicherung Y. AG auf Leistung aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Die Y. AG stellte in ihrer Klageantwort den Antrag auf Edition verschiedener Unterlagen, namentlich das Dossier der IV-Stelle und der Unfallversicherung sowie verschiedene Arztberichte. Nach Abschluss des Schriftenwechsels fällte das Bezirksgericht Zürich einen Beschluss, mit dem es X. zur Einreichung … weiterlesen