Rechtsprechung - swissblawg

2C_1032/2012: Ungerechtfertigte Weigerung, einen Spot des VgT auszustrahlen; Grundrechtsbindung der Publisuisse (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Januar 2014 von David Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegen die verweigerte Ausstrahlung eines Werbespots “Was das Schweizer Fernsehen totschweigt” gutgeheissen und den Entscheid der UBI als Vorinstanz aufgehoben. Es gab dabei zwei Versionen des Spots. In der ersten Version, die ausgestrahlt worden war, lautete die Formulierung “was andere Medien totschweigen”. In der zweiten … weiterlesen

5A_478/2013: “Eigenes Fachwissen” des Gerichts; frühzeitige Offenlegung, Verletzung des rechtlichen Gehörs

15. Januar 20172. Januar 2014 von David Vasella

Die ZPO 183 III kodifiziert indirekt den bereits früher geltenden Grundsatz, dass das Gericht seiner Entscheidung “eigenes Fachwissen” zugrunde legen darf: 4.1. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gerichtliche Gutachten verschafft dem Gericht die … weiterlesen

5A_337/2013: erfolgreiche Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wg. Grundlagenirrtums (Echtheit und Wert eines Bilds)

15. Januar 20172. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil der Cour de Justice GE, das die Anfechtung eines Erbteilungsvertrags wegen Grundlagenirrtums zugelassen hatte. Ein Bild im Nachlass war der Schule von Le Pontormo (Jacopo da Pontormo) zugerechnet worden, erwies sich später als sehr viel wertvolleres Werk dieses Maler selbst. Die Echtheit ist nach der Rechtsprechung ein wesentlicher Punkt beim … weiterlesen

4A_313/2013: irrtümliche Annahme, ein Gebäude sei durch Denkmalschutz nicht abreissbar; Grundlagenirrtum verneint

15. Januar 20172. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer schützt im vorliegenden Urteil ein Urteil der Cour de Justice GE, die in einer ungewöhnlichen Konstellationen einen Grundlagenirrtum verneint hatte. Die anfechtende Vertragspartei hatte im Bahnhofsgebäude von Eaux-Vives in Genf ein Grundstück mit einem Gebäude erworben, wo sie eine Wechselstube betrieb. Sie plante, das Grundstück nach ihrer Pensionierung weiterzuverkaufen. Beim Kauf war zwar … weiterlesen

4A_155/2013: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung von Informationsnebenpflichten nicht missbräuchlich

15. Januar 20171. Januar 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses missbräuchlich i.S.v. OR 271 war. Dabei ist, wie das BGer schon mehrfach festgehalten hat, das wirkliche Kündigungsmotiv zu beurteilen. Dabei dürfen auch nachträgliche Umstände als Auslegungsmittel berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hatte die Kündigung als missbräuchlich beurteilt — im Wesentlichen aber nicht, weil … weiterlesen

1C_135/2013: Opferhilfe wegen fahrlässiger Tötung nach Arbeitenlassen eines Jugendlichen mit Asbest (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2013 von Juana Vasella

A arbeitete als Schüler etwa fünf Wochen in der Eternit AG, wo er u.a. Platten mit Weichasbest brechen musste, was Staub entwickelte. Infolge dessen entwickelte er Jahrzehnte später einen bösartigen Brustfellkrebs. Er ersuchte das Kantonale Sozialamt Glarus um Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG). Nach seinem Tod traten die Ehefrau und die drei Kinder … weiterlesen

4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs stellt für die Parteien eine unverbindliche Rechnungsstellung dar

15. Januar 201730. Dezember 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_254/2013 vom 19. November 2013 befasste sich das Bundesgericht zuerst mit der Frage, ob die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels IPRG gültig ausgeschlossen hatten. Danach prüfte das Bundesgericht die Begehren des Beschwerdeführers, wonach die Verfahrenskosten des ad-hoc Schiedsverfahrens herabzusetzen und die Verfahrenskosten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner hälftig aufzuteilen seien. Gemäss … weiterlesen

5A_217/2013: Aufschiebende Wirkung der Berufung bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

X. (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an das benachbarte Grundstück von Y. angrenzt. Auf dem Grundstück von Y. ist zugunsten des Grundstücks von X. ein Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Ein Bezirksgericht im Kanton Luzern erliess am 25. April 2012 einen vorsorglichen Massnahmeentscheid, in dem es die sofortige Entfernung des auf der Erschliessungsstrasse abgestellten Traktoranhängers … weiterlesen

4A_225/2013: Polydisziplinäres Gutachten in der vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin wurde am 13. Juni 2004 auf der Autobahn in eine Auffahrkollision verwickelt. Die Beschwerdeführerin beklagte sich sogleich über Nacken- und Kopfschmerzen und steht seither in fachärztlicher Behandlung. Mit Verfügung vom 26. März 2009 verneinte die SUVA Zürich das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall vom 13. Juni 2004 und den aktuellen Beschwerden. … weiterlesen

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

15. Januar 201727. Dezember 2013 von David Vasella

Das BGer erläutert im vorliegenden Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbestandselements der handelsrechtlichen Streitigkeit): Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und … weiterlesen