Rechtsprechung - swissblawg

5A_592/2013: Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a

15. Januar 201727. Dezember 2013 von David Vasella

Das BGer erläutert im vorliegenden Entscheid den Begriff der geschäftlichen Tätigkeit i.S.v. ZPO 6 I lit. a (d.h. im Sinne des Tatbestandselements der handelsrechtlichen Streitigkeit): Nach allgemeiner Auffassung ist der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit weit zu fassen (so schon Botschaft, BBl 2006 7261 unten). Darunter fallen nicht nur das eigentliche Kerngeschäft, sondern auch Hilfs- und … weiterlesen

5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist läuft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung gegen die X. AG. In beiden Verfahren wurde jeweils am 5. Juni 2013 der begründete Entscheid zugestellt. In der Folge machte die X. AG zwei separate Eingaben an das Zivilgericht und verlangte in … weiterlesen

1B_270/2013: Verlängerung der Sicherheitshaft nach Freilassungsentscheid des Berufungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2013 von Juana Vasella

Die Freiburger Staatsanwaltschaft ist vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gescheitert, in der sie die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum Abschluss des vom Verurteilten angestrengten Berufungsverfahrens beantragt hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da es kein Bundesrecht dadurch verletzt sah, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner noch am gleichen Tag ihres Urteils freigelassen hatte, ohne … weiterlesen

4A_326/2013: Unzulässige Ausübung der Fragepflicht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 BGG

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Die X. AG erhob Klage gegen A. im Zusammenhang mit einem Bauprojekt. Das Bezirksgericht Meilen wies die Klage ab, soweit es sie nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde allerdings gut und wies die Sache zu … weiterlesen

5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

A. ist Mutter von drei Kindern. Die Tochter B. lebt bei ihrem Vater. Die Vormundschaftsbehörde Matzingen im Kanton Thurgau entzog A. die Obhut über die anderen zwei Kinder C. (geb. 2010) und D. (geb. 2011). Um die Kinder in einer Pflegefamilie unterzubringen, zog die Vormundschaftsbehörde die X. GmbH bei, welche darauf spezialisiert ist, für Amtsstellen … weiterlesen

6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem Schuldspruch (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in peius. Danach liegt eine unzulässige reformatio in peius nicht nur dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz eine härtere Strafe ausspricht als die Vorinstanz, sondern ist auch dann gegeben, wenn … weiterlesen

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft hatte auf einer Liegenschaft als Unternehmerin Werkvertragsarbeiten verrichtet und stellte in der Folge ein Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, das beim Gericht am letzten Tag der laufenden Eintragungsfrist eintraf. Im Gesuch war A. als Gesuchsgegner bezeichnet worden. Nach Rücksprache mit dem Einzelrichter kontaktierte die Gerichtsschreiberin telefonisch den Rechtsvertreter der Aktiengesellschaft. Da der … weiterlesen

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung … weiterlesen

4A_137/2013: Rechtsmittel gegen den Entscheid über ein Wiederherstellungsgesuch (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

X. stellte gegen ihren Untervermieter Z. ein Schlichtungsgesuch. Die Untermiete betraf ein Zimmer in einer Wohnung mit Gebrauchsrecht für die gemeinsam genutzte Küche und das Badezimmer. Der monatliche Mietzins betrug CHF 600. X. beantragte die Aufhebung der von Z. ausgesprochenen Kündigung, eventualiter eine Erstreckung des Mietverhältnisses für vier Jahre (BGer. 4A_137/2013 vom 7. November 2013). Die … weiterlesen

8C_501/2013: Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Privatverkauf von Munitionshülsen der Armee

15. Januar 201728. November 2013 von Roland Bachmann

Ein öffentlich-rechtlich Angestellter in der Logistikbasis der Armee war seit dem 1. Oktober 2006 für den Unterhalt eines Schiessplatzes zuständig. Zu seinen Aufgaben gehörte, morgens den Platz für die Truppen bereitzustellen und am Abend von dieser wieder zu übernehmen. Der Angestellte wurde fristlos entlassen, nachdem er über einen Zeitraum von mindestens eineinhalb Jahren die von … weiterlesen