Rechtsprechung - swissblawg

4A_194/2013: Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zuwartet

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In diesem Entscheid war die Frage zu beantworten, ob eine gültige Vereinbarung vorlag, mit der die gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit (40-Stunden-Woche) auf eine 41-Stunde-Woche erhöht wurde (BGer. 4A_194/2013 vom 18. September 2013, E. 2 und 3). Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer gültigen Vereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die geltend gemachten Überstundenentschädigungen waren deshalb dem Grundsatz … weiterlesen

4A_289/2013: Ungültige Kündigung der Zusatz-Krankenversicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Der Entscheid enthält eine ausführliche Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer einen Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht kündigen kann (BGer. 4A_289/2013 vom 10. September 2013, E. 4.1). Im konkreten Fall genügte die Kündigung nicht den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, da im Kündiungsschreiben nicht deutlich gemacht wurde, welche der acht gestellten … weiterlesen

4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer … weiterlesen

4A_274/2013: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Schiedsgericht die angebotenen Beweismittel in Anwendung der Verfahrensbestimmungen als verspätet erachtet und daher nicht mehr zugelassen hat

15. Januar 20171. Oktober 2013 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_274/2013 mit der Frage, ob das aus dem Gehörsanspruch fliessende Recht auf Beweis verletzt wird, wenn das Schiedsgericht auf die Erhebung eines Beweises verzichtet, weil ein solcher nicht rechtzeitig im Verfahren beantragt wird. In einem Verfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) beantragte der Beschwerdeführer weit nach Ablauf der … weiterlesen

5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. … weiterlesen

8C_353/2013: Wahl durch den Regierungsrat bedeutet noch nicht, dass eine Sache mit vorwiegend politischem Charakter vorliegt (Art. 86 Abs. 3 BGG)

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Zwei Personen bewarben sich um die Wiederwahl als Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, wurden aber durch den Regierungsrat nicht wieder gewählt. Gegen die Nichtwiederwahl reichten die beiden Personen je eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein, das aber auf die Rechtsmittel nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht argumentierte, gegen die Wahl … weiterlesen

8C_110/2013: Fristlose Kündigung wegen finanzieller Verfehlungen eines Realschullehrers geschützt

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Ein Realschullehrer buchte über einen speziellen Kundenzugang für Lehrpersonen zwei Reisen bei den SBB. Eine private Reise deklarierte er als Rekognoszierungsreise, um sie bei der Buchung nicht sogleich bezahlen zu müssen (BGer. 8C_110/2013 vom 2. September 2013, E. 7.1.1). Der Lehrer beantragte sodann unter Verwendung eines Schulstempels zwei Kunden- und Kreditkarten, wobei er jeweils den … weiterlesen

4A_80/2013: Kostenentscheid bei negativer Feststellungsklage der beklagten Partei (Art. 106 ZPO)

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Die Klägerin erhob gegen die Y. AG eine Leistungsklage und verlangte USD 2’432’738 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000. Die Beklagte beantragte demgegenüber, die Klage sei abzuweisen und es sei festzustellen, “dass die Klägerin und Widerbeklagte keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten und Widerklägerin oder irgendeiner anderen Y‑Konzerngesellschaft oder deren Beteiligte, Aktionäre … weiterlesen

5D_112/2013: allgemeines Replikrecht; drei Tage zur Stellungnahme (hier) nicht ausreichend

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum allgemeinen Replikrecht. In allgemeiner Hinsicht gilt nach der bestehenden Rechtsprechung Folgendes: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Das Gericht hat … weiterlesen

4A_15/2013: Verantwortlichkeit; (hier pflichtwidrige) Gewährung eines ungesicherten Darlehens an (nicht konzernmässig verbundene) Dritte

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer erinnert im vorliegenden Urteil im Kontext einer Verantwortlichkeitsklage zunächst an folgende allgemeinen Grundsätze: Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass … weiterlesen