Rechtsprechung - swissblawg

5D_112/2013: allgemeines Replikrecht; drei Tage zur Stellungnahme (hier) nicht ausreichend

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum allgemeinen Replikrecht. In allgemeiner Hinsicht gilt nach der bestehenden Rechtsprechung Folgendes: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Das Gericht hat … weiterlesen

4A_15/2013: Verantwortlichkeit; (hier pflichtwidrige) Gewährung eines ungesicherten Darlehens an (nicht konzernmässig verbundene) Dritte

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer erinnert im vorliegenden Urteil im Kontext einer Verantwortlichkeitsklage zunächst an folgende allgemeinen Grundsätze: Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass … weiterlesen

4A_141/2013: Rechtshängigkeit vor der gleichen Gerichtsbehörde (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO)

15. Januar 201724. September 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht erster Instanz des Kantons Genf (Tribunal de première instance du canton de Genève) wurden in der gleichen Sache zwei Klagen anhängig gemacht: Zunächst wurde ein ordentliches Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO eingeleitet und danach ein summarisches Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob … weiterlesen

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht … weiterlesen

5A_567/2013: Lohnpfändung bei schwankendem Einkommen, Ausgleichansprüche

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Lohnpfändung bei schwankenden Einkommen, dies vorwiegend in Bestätigung bestehender, wenn auch älterer Rechtsprechung. Zunächst trifft den Schuldner im Rahmen der Pfändung eine gewisse Mitwirkungsobliegenheit bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse: Gewiss hat das Betreibungsamt die tatsächlichen Verhältnisse, deren Kenntnis zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig ist, grundsätzlich von Amtes … weiterlesen

4A_100/2013: Unlautere Absicht (Rufausbeutung) bei der Registrierung von Marken und Firmen; Indizienbeweis

15. Januar 201717. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil am 10. Juli 2013 zu entscheiden, ob formell bestehenden kennzeichenrechtlichen Ansprüchen (Firmen- und Markenrecht) aufgrund einer unlauteren Absicht der Berechtigten Schutz zu verweigern sei. Die Vorinstanz, das KGer VD, hatte die kennzeichenrechtlichen Ansprüche nicht geschützt. Das BGer weist die dagegen erhobene Beschwerde ab. Sowohl im Marken- als auch im Firmenrecht gilt, … weiterlesen

5A_236/2013: Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters bei mehrfacher Betreibung für eine Schuld (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers prüfen kann. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Die Aufgabe des Gerichts besteht einzig in der Prüfung, ob das Urteil bzw. gleichgestellte Titel bzw. — bei der provisorischen Rechtsöffnung — … weiterlesen

4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2013 von Roland Bachmann

Der Kläger beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die beklagte Aktiengesellschaft sei zu verpflichten, ihm EUR 1’212’100 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 “sofort zu bezahlen”. Das Handelsgericht setzte dem Kläger Frist an zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Betrag von CHF 46’000. Trotz mehrmaliger Aufforderung leistete der Kläger den Kostenvorschuss nicht, … weiterlesen

2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH einen Vertrag betreffend die Betriebsüberlassung von zwei Tankstellen ab (“contrat de sous-gérance”), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäftsführern und deren Familienmitgliedern oder Partnern … weiterlesen

5D_101/2013: Fristwahrung bei Zahlungen ans Gericht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Rechtsöffnungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 300. Der Beschwerdeführer hatte gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Nachfristverfügung am 20. Februar 2013 entgegengenommen, so dass die Nachfrist am 25. Februar 2013 ablief (BGer. 5D_101/2013 vom 26. Juli 2013, … weiterlesen