Rechtsprechung - swissblawg

4A_508/2012: Ethical Coffee Co./Nespresso: Anfechtbarkeit eines Rückweisungs-Massnahmeentscheids; Glaubhaftigkeit des Markenbestands aufgrund Registereintrag (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Entscheid das vorsorgliche Verkaufsverbot zulasten von Ethical Coffee Company (ECC) für deren Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln in der Schweiz. Im Spätsommer 2011 hatte ECC begonnen, Nespresso-kompatible Kaffeekapseln in Media-Markt- und Saturn-Geschäften in der Schweiz zu vertreiben. Das KGer VD hatte darauf im September 2011 ein superprovisorisches Verkaufsverbot gegen ECC ausgesprochen. Im Juni … weiterlesen

4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

Der vorliegende Entscheid des BGer betrifft die Abtretung einer Forderung zum Nominalwert und die Umwandlung des Kaufpreises für die Forderung in ein Darlehen der Zedentin an die Zessionarin. Zur Sicherung des Darlehens übergab die Zessionarin der Zedentin einen Inhaberschuldbrief. Beim Zessions- und beim Darlehensvertrag handelten dieselben zwei Personen für beide Vertragsparteien. Im Betreibungsverfahren nach Kündigung … weiterlesen

4D_66/2012: Kostenverteilung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung nach Ergänzungsfragen; Willkür (HGer AG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Februar 2013 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils war die Kostenverlegung beim Entscheid über vorsorgliche Beweisführung i.S.v. ZPO 158. Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte das Beweisführungsbegehren gutgeheissen und einen gerichtlichen Sachverständigen zur Beurteilung von Bauschäden bestellt. Die dafür anfallenden Kosten hatte es den beteiligten Parteien zu gleichen Teilen auferlegt, gestützt auf ZPO 107 I lit. f, weil auch … weiterlesen

4A_113/2012: Qualifikation des Pflege- und Pensionsvertrags; Vorschriften betr. Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen Preiserhöhung nicht anwendbar

15. Januar 201722. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil eine Forderung aus einem Pensions- und Pflegevertrag zu beurteilen. Darin versprach die Pension, zu einem Preis von ca. CHF 5’200 p.m. “ein umfassendes Angebot an Dienstleistungen […] insbesondere Wohnen, Betreuung, Pflege, Verpflegung sowie übrige Dienstleistungen.“Die Pension hatte das Recht, den Pensionspreis jährlich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen (und den Vertrag … weiterlesen

1B_387/2012: Abweichen vom Wunsch des Beschuldigten nach einem bestimmten amtlichen Verteidiger (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Februar 2013 von Juana Vasella

Der in Art. 133 Abs. 2 StPO statuierte Anspruch, dass die Behörde bei der Ernennung des amtlichen Verteidigers die Wünsche des Angeschuldigten berücksichtigt, wird verletzt, wenn die (nur ausnahmsweise zulässige) Ablehnung des vorgeschlagenen Verteidigers damit begründet wird, dass der erbetene Verteidiger nicht dafür gesorgt habe, dass der Beschuldigte seine finanzielle Situation gegenüber der Staatsanwaltschaft offenlegt. … weiterlesen

5C_2/2012: Zürcher Bezirksrat ist Gericht im Sinne des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2013 von Juana Vasella

1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Februar 2013 von Juana Vasella

Für welchen Zeitraum kann eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) verfügt werden? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013. Es heisst darin die Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft gegen einen Nichtbewilligungsbescheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau gut und genehmigt die rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation. Besteht … weiterlesen

2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

15. Januar 201715. Februar 2013 von Michael Fischer

X. ist Begünstigte einer FL Stiftung, die ihr mittlerweile verstorbener Vater errichtet hatte. Sie erhielt daraus jährlich Ausschüttungen entsprechend “6% des Kapitals und der Erträge der Stiftung”. Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste die Ausschüttung als Einkommen und damit in vollem Umfang. X. dagegen machte geltend, die Ausschüttung qualifiziere sich als Leibrentenleistung und sei deswegen im Umfang von … weiterlesen

2C_699/2012: auftragsrechtliche Pflicht, den Empfang versandter entscheidrelevanter Emails aktiv zu verifizieren

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

In einem steuerrechtlichen Urteil vom 22. Oktober 2012 hat sich das BGer auch zur Zustellung von elektronischen Nachrichten geäussert. Konkret ging es um den Versand einer Email durch einen Treuhänder an einen Kunden, mit welcher der Kunde über die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses informiert wurde. Die Email ging nach Darstellung des Treuhänders aufgrund technischer … weiterlesen

5A_792/2011: zivilrechtliche Mitverantwortung von Blogbetreibern bejaht

15. Januar 201714. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat in einem jüngsten Urteil festgehalten, dass der Betreiber einer Plattform für Blogs für die von Dritten verfassten Blogbeiträge zivilrechtlich mitverantwortlich ist. Die Tribune de Genève (TdG) ermöglicht es Dritten, auf ihrer Website Blogs zu verfassen (“Blogs” werden vom BGer wie folgt umschrieben: “Le blog désigne un site Web personnel composé essentiellement d’actualités … weiterlesen