Rechtsprechung - swissblawg

2C_199/2012: Steuerneutralität von Umstrukturierungen auch bei Gruppen, die von Stiftungen gehalten werden (amt. Publ.)

15. Januar 201712. Februar 2013 von Michael Fischer

Dem Entscheid liegt eine Umstrukturierung innerhalb einer Vorsorgestiftung zugrunde. Die steuerbefreite Vorsorgestiftung eines Konzerns hielt über eine 100%-Tochter(Immobilien-)gesellschaft verschiedene Immobilien. Die Tochtergesellschaft übertrug die fünf Immobilien sowie eine Hypothekarschuld auf die Stiftung. Auf der Transaktion wurde die Handänderungssteuer im Betrag von CHF 574’000 erhoben. Die kantonalen Behörden wollten die Befreiung von der Handänderungssteuer gemäss FusG … weiterlesen

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz; jedenfalls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäftstätigkeit” (E. … weiterlesen

2C_521/2012: Berner Burgergemeinden sind von der Steuerpflicht befreite Körperschaften (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer festgehalten, dass Berner Burgergemeinden wie die übrigen “Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften der Kantone sowie ihre Anstalten” (DBG 56 lit. c) von der Steuerpflicht befreit sind. Den Berner Burgergemeinden kommt im Unterschied zu den politischen Gemeinden keine eigentliche territoriale und auch keine steuerliche Souveränität zu und ihre Aufgabe besteht in … weiterlesen

2C_484/2010: Strafcharakter von Art. 49a Abs. 1 KG; Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens mit der EMRK (schriftliche Begründung des Urteils vom 29. Juni 2012 i.S. PubliGroupe)

15. Januar 20178. Februar 2013 von Oliver Kaufmann

Das Bundesgericht hat unlängst die schriftliche Begründung seines Urteils vom 29. Juni 2012 in Sachen PubliGroupe veröffentlicht (2C_484/2010). Der Entscheid ist für die amtliche Publikation vorgesehen. Das Bundesgericht hatte sich in seinem Entscheid erstmals höchstrichterlich zur Rechtsnatur der direkten kartellrechtlichen Sanktionen nach Art. 49a Abs. 1 KG und damit zusammenhängend zur Vereinbarkeit des Schweizer Kartellverfahrens … weiterlesen

5A_602/2012: Auslegung einer Grunddienstbarkeit; “normaler” Gebrauch eines Fahrwegs

15. Januar 20178. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil auszulegen, was “für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch” im Zusammenhang mit der Auslegung eines Fahrwegrechts (nach ZGB 738; dazu auch unseren Beitrag zum Urteil 5A_245/2012) bedeutet. Bei Errichtung der Dienstbarkeit wurden die berechtigten Grundstücke landwirtschaftlich genutzt und waren mit Ställen, Scheunen und Wohnhäusern überbaut. Das Fahrrecht wurde also … weiterlesen

4A_321/2012: Share Deal; Zusicherung und Garantie; “Kenntnis” des Mangels schon bei “Kennenmüssen”

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid (leider nur knapp) zur Unterscheidung zwischen Zusicherung und selbständiger Garantie im Kaufrecht (hier: Unternehmenskauf). Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil die Zusicherung zum Gewährleistungsrecht gehört und Verletzungen deshalb nur bei Einhaltung der Prüf- und Rügeobliegenheiten zur Haftung führen, während die selbständige Garantie nach OR 97 ff. beurteilt wird, so … weiterlesen

4A_495/2012: Mieterausweisung im summarischen Verfahren nur bei klaren Fällen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die Anwendung der Grundform des summarischen Verfahrens auf eine Mieterausweisung gestützt auf kantonales Recht unzulässig ist. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren nach ZPO 248 lit. a und ZPO 252 ff. i.V.m. § 3 lit. f der Vollzugsverordnung SZ zum OR zu behandeln sei: Zwar sehe ZPO … weiterlesen

4A_491/2012: Beweislast für Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Februar 2013 von David Vasella

Das BGer hat sich im vorliegenden Urteil der insoweit herrschenden Ansicht angeschlossen, dass die Beweislast für die sachverhaltsmässigen Voraussetzungen einer Anfechtung des Anfangsmietzinses nach OR 270 I i.V.m. OR 269 und OR 269a lit. a (in der Regel kein Missbrauch, wenn die Mietzinse im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen) beim Mieter liegt: Un … weiterlesen

2C_708/2012: Unterscheidung Verwirkung des behördlichen Besteuerungsanspruchs von harmonisierungsrechtlicher Verjährung; kein anfechtbarer Entscheid mehr innerhalb Verwirkungsfrist erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Februar 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid äusserte sich das BGer im Rahmen einer Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung zur Verwirkung des Besteuerungsanspruchs durch eine Steuerbehörde. Das Institut der Verwirkung des Besteuerungsanspruchs dient dem Schutz der Behörde des anderen Kantons und kann nicht durch die steuerpflichtige Person geltend gemacht werden. Auch bei der Verwirkung ist nach der neuen Praxis die rechtzeitige erste … weiterlesen

5A_391/2012: Verkauf eines landw. Gewerbes an den vorkaufsberechtigten Sohn: keine Schenkungs‑, aber u.U. Überschuldungspauliana

15. Januar 201724. Januar 2013 von David Vasella

Die Schenkungspauliana i.S.v. SchKG 286 setzt u.a. voraus, dass zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein Missverhältnis besteht. Dies traf im vorliegenden Fall entgegen dem ersten Anschein nicht zu. Konkret ging es um den direkten Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Vater, gegen den Verlustscheine bestanden, an seinen Sohn zu einem erheblich unter dem Verkehrswert liegenden … weiterlesen