Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

5A_83/2012: Haftung für Arrestschaden; Widerrechtlichkeit (amtl. Publ.)

von

Nach SchKG 273 haftet der Gläu­biger dem Schuld­ner und Drit­ten für den aus einem ungerecht­fer­tigten Arrest erwach­senden Schaden. Dabei ist nach herrschen­der Auf­fas­sung der Arrestein­spracheentscheid für den Zivil­richter bindend. Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Urteil diese Ansicht: Die Beschw­erde­führerin wen­det sich gegen die Auf­fas­sung des Oberg­erichts, welch­es die Wider­rechtlichkeit des Arrestes mit der Begrün­dung bejaht … weit­er­lesen

4A_531/2012: fristlose Entlassung geschützt bei Krankheitsmeldungen per SMS, verspäteen Arztzeugnissen und eigenmächtigem Ferienbezug

von

Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung ein­er Angestell­ten im Lehrver­hält­nis, die trotz mehrma­liger Abmah­nung ihre häu­fi­gen krankheits­be­d­ingten Abwe­sen­heit­en jew­eils per SMS mit­geteilt und die Arztzeug­nisse ver­spätet ein­gere­icht hat­te und schliesslich trotz drei Wochen bewil­ligter Ferien dem Arbeit­ge­ber in Aus­sicht stellte, sie beziehe nun eigen­mächtig noch weit­ere unbe­wil­ligte Ferientage.

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

von

Das BGer schützt die Reduk­tion ein­er Kon­ven­tion­al­strafe für die Ver­let­zung eines arbeit­srechtlichen Konkur­ren­zver­bots von sechs Monat­slöh­nen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeit­nehmer das Konkur­ren­zver­bot nur punk­tuell (Mitwirkung bei der Grün­dung der Konkur­ren­zge­sellschaft, finanzielle Beteili­gung an dieser) ver­let­zt habe; wobei das Ver­bot unmit­tel­bar vor seinem Aus­laufen stand; und die Ver­let­zung während der Kündi­gungs­frist erfol­gte, … weit­er­lesen

4A_562/2012: Werkeigentümerhaftung des Strasseneigentümers; Zumutbarkeitsgrenze

von

Das BGer bestätigt, dass es vor dem Hin­ter­grund von OR 58 (Werkeigen­tümer­haf­tung) aus­re­ichend ist, wenn der Strasseneigen­tümer an ein­er nicht stein­schlagge­fährde­ten Stelle wöchentlich auf her­ab­fal­l­ende Steine kon­trol­liert und grössere als faust­dicke Steine schriftlich melden lässt. Weit­erge­hende Mass­nah­men wären nicht zumut­bar, da bei bezüglich Anlage und Unter­halt von Strassen “nicht allzu strenge Anforderun­gen” gestellt werden. 

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

von

Zwis­chen dem Flugzeu­greini­gung­sun­ternehmen ISS Avi­a­tion AG und dem VPOD beste­hen zwei GAV, für fes­tangestelltes Per­son­al und für Hil­f­sper­son­al im Stun­den­lohn. Danach sind Mitar­beit­er mit einem Beschäf­ti­gungs­grad von 50% oder mehr fest und nicht im Stun­den­lohn anzustellen. Auf Klage ein­er Arbeit­nehmerin hin hat­te das BGer den GAV auszule­gen. Die Ausle­gung eines GAV fol­gt den Regeln der … weit­er­lesen

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

von

Dem vor­liegen­den Urteil lag der Rechtsstre­it zwis­chen dem früheren Ver­wal­tungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adri­an Gasser. Nach­dem let­zter­er weit­ere Anteile an der Reishauer AG erwor­ben hat­te, ver­weigerte ihm deren Ver­wal­tungsrat die Ein­tra­gung ins Aktien­buch. Das BGer hat­te 2003 entsch­ieden, dass die Ver­weigerung der Ein­tra­gung gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stiess und rechtsmiss­bräuch­lich war … weit­er­lesen

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

von

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil zunächst das Vorge­hen bei Per­sön­lichkeitsver­let­zun­gen durch die Medi­en zusam­men: Die Presse — wozu auch Leser­briefe zählen, unab­hängig davon ob der Leser­briefver­fass­er oder das pub­lizierende Organ ins Recht gefasst wer­den […] — kann auf zwei Arten in die Per­sön­lichkeit ein­greifen, näm­lich ein­er­seits durch die Mit­teilung von Tat­sachen und ander­er­seits durch … weit­er­lesen

4A_64/2012: Haftung einer Steuerberaterin; Fehleinschätzung; keine Zurechnung des Fachwissens eines weiteren Beauftragten

von

Das HGer ZH hat­te eine Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft zu Schaden­er­satz verurteilt. Diese hat­te in der Beratung die Auf­fas­sung vertreten, trotz dem Urteil 2A.532/1998 kön­nten Ver­luste aus den acht Vor­jahren ver­rech­net wer­den. In diesem Urteil hat­te das BGer jedoch eine über­gangsrechtliche Fest­stel­lung getrof­fen, die dazu führte, dass der Reingewinn ab 1995 nur noch mit Ver­lus­ten aus den sieben vor­ange­gan­genen … weit­er­lesen

4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

von

 Das vor­liegende Urteil des BGer bet­rifft die Rechen­schaft­spflicht und ins­beson­dere die Her­aus­gabe intern­er Doku­mente der Cred­it Suisse. Zunächst bejaht das BGer, dass Auf­tragsrecht anwend­bar ist: […] mehrere Verträge geschlossen haben, welche aber unbe­strit­ten­er­massen in einem inneren Zusam­men­hang ste­hen und voneinan­der abhängig sind […] die Frage, ob Her­aus­­gabe- und Rechen­schaft­spflicht­en beste­hen, für die einzel­nen Ver­trags­be­standteile ein­heitlich … weit­er­lesen

5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit; Glaubhaftmachung

von

Im Konkursver­fahren kann die Rechtsmit­telin­stanz die Konkurs­eröff­nung aufheben, wenn der Schuld­ner seine Zahlungs­fähigkeit glaub­haft macht und durch Urkun­den beweist, dass die Schuld inzwis­chen getil­gt ist, der Betrag zuhan­den des Gläu­bigers hin­ter­legt ist oder dass der Gläu­biger auf die Durch­führung des Konkurs­es verzichtet (SchKG 174 II). Im vor­liegen­den Fall hat das OGer ZH fest­gestellt, dass ein … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren