Rechtsprechung - swissblawg

4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

15. Januar 201723. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer schützt die Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots von sechs Monatslöhnen (mind. CHF 85’000) auf CHF 25’000, weil der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot nur punktuell (Mitwirkung bei der Gründung der Konkurrenzgesellschaft, finanzielle Beteiligung an dieser) verletzt habe; wobei das Verbot unmittelbar vor seinem Auslaufen stand; und die Verletzung während der Kündigungsfrist erfolgte, … weiterlesen

4A_562/2012: Werkeigentümerhaftung des Strasseneigentümers; Zumutbarkeitsgrenze

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt, dass es vor dem Hintergrund von OR 58 (Werkeigentümerhaftung) ausreichend ist, wenn der Strasseneigentümer an einer nicht steinschlaggefährdeten Stelle wöchentlich auf herabfallende Steine kontrolliert und grössere als faustdicke Steine schriftlich melden lässt. Weitergehende Massnahmen wären nicht zumutbar, da bei bezüglich Anlage und Unterhalt von Strassen “nicht allzu strenge Anforderungen” gestellt werden.

4A_163/2012: GAV; Ausdehnungsklausel (hier) als echter Vertrag zugunsten Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Zwischen dem Flugzeugreinigungsunternehmen ISS Aviation AG und dem VPOD bestehen zwei GAV, für festangestelltes Personal und für Hilfspersonal im Stundenlohn. Danach sind Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad von 50% oder mehr fest und nicht im Stundenlohn anzustellen. Auf Klage einer Arbeitnehmerin hin hatte das BGer den GAV auszulegen. Die Auslegung eines GAV folgt den Regeln der … weiterlesen

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

Dem vorliegenden Urteil lag der Rechtsstreit zwischen dem früheren Verwaltungsrat der Reishauer AG und der Lorze AG von Adrian Gasser. Nachdem letzterer weitere Anteile an der Reishauer AG erworben hatte, verweigerte ihm deren Verwaltungsrat die Eintragung ins Aktienbuch. Das BGer hatte 2003 entschieden, dass die Verweigerung der Eintragung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstiess und rechtsmissbräuchlich war … weiterlesen

5A_489/2012: Persönlichkeitsverletzungen durch Medien (Zusammenfassung der Rechtslage und Beispiele)

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil zunächst das Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen durch die Medien zusammen: Die Presse — wozu auch Leserbriefe zählen, unabhängig davon ob der Leserbriefverfasser oder das publizierende Organ ins Recht gefasst werden […] — kann auf zwei Arten in die Persönlichkeit eingreifen, nämlich einerseits durch die Mitteilung von Tatsachen und andererseits durch … weiterlesen

4A_64/2012: Haftung einer Steuerberaterin; Fehleinschätzung; keine Zurechnung des Fachwissens eines weiteren Beauftragten

15. Januar 201721. Januar 2013 von David Vasella

Das HGer ZH hatte eine Steuerberatungsgesellschaft zu Schadenersatz verurteilt. Diese hatte in der Beratung die Auffassung vertreten, trotz dem Urteil 2A.532/1998 könnten Verluste aus den acht Vorjahren verrechnet werden. In diesem Urteil hatte das BGer jedoch eine übergangsrechtliche Feststellung getroffen, die dazu führte, dass der Reingewinn ab 1995 nur noch mit Verlusten aus den sieben vorangegangenen … weiterlesen

4A_13/2012: Rechenschaftspflicht geht uU weiter als Herausgabepflicht (hier: bankinterne Dokumente); Abwägung mit Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer betrifft die Rechenschaftspflicht und insbesondere die Herausgabe interner Dokumente der Credit Suisse. Zunächst bejaht das BGer, dass Auftragsrecht anwendbar ist: […] mehrere Verträge geschlossen haben, welche aber unbestrittenermassen in einem inneren Zusammenhang stehen und voneinander abhängig sind […] die Frage, ob Herausgabe- und Rechenschaftspflichten bestehen, für die einzelnen Vertragsbestandteile einheitlich … weiterlesen

5A_817/2012: Aufhebung der Konkurseröffnung bei Zahlungsfähigkeit; Glaubhaftmachung

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Im Konkursverfahren kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld inzwischen getilgt ist, der Betrag zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (SchKG 174 II). Im vorliegenden Fall hat das OGer ZH festgestellt, dass ein … weiterlesen

5A_352/2012: Zweckänderung bei Stockwerkeigentum; Abgrenzung zur Änderung der Nutzungsweise (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Unterscheidung zwischen einer Zweckänderung einer im Stockwerkeigentum stehenden Liegenschaft — die Einstimmigkeit voraussetzt — und einer Änderung der Benutzungsweise i.S.v. ZGB 647b I, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Es stellt fest, dass die Eröffnung einer Kinderkrippe keine Zweckänderung bedeutet. Vgl. auch den Blogbeitrag von Pierre Scherb.

4A_492/2012: Mangelhaftigkeit einer Liegenschaft aus baurechtlichen Gründen

15. Januar 201720. Januar 2013 von David Vasella

Das BGer hielt im vorliegenden Urteil fest, dass das KGer VD vorschnell einen Grundlagenirrtum beim Grundstückkauf bejaht hatte. Der Verkäufer hatte dem Käufer zugesichert, die betreffende Liegenschaft sei für Wohnzwecke geeignet. Das Grundstück befand sich aber ausserhalb der Bauzone. Es durfte nach RPG 24c I zwar dennoch für Wohnzwecke verwendet werden (wohlerworbenes Recht); bei Zweckänderungen … weiterlesen