Rechtsprechung - swissblawg - Page 172

4A_236/2012: fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin u.a. wegen Umgehung des Vier-Augen-Prinzips und Weitergabe von Passwörtern gerechtfertigt

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin einer Bank. Die Mitarbeiterin hatte bei der Bank u.a. die Aufgabe, Zahlungen durch seine Untergebenen im Auftrag eines Kunden zu autorisieren (vier-Augen-Prinzip), wenn die Zahlungen CHF 20’000 überstiegen, und bei CHF 100’000 übersteigenden Zahlungen den Kunden sicherheitshalber anzurufen. Die Zahlungsautorisierung erfolgte durch das Benutzerkonto der Mitarbeiterin. Diese … weiterlesen

9C_88/2012: keine Anwendung der clausula auf jüngste Finanzkrisen; einseitige Kürzung einer Zusatzrente (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Vorliegend war umstritten, ob das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge wirksam einseitig geändert worden ist (Kürzung einer zugesicherten Zusatzrente). In diesem Bereich kann das das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur dann einseitig geändert werden, wenn dies vertraglich vorbehalten wurde (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1). Vorliegend berief sich die Vorsorgeeinrichtung … weiterlesen

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Das BGer erwähnt im vorliegenden Urteil, dass der Anspruch auf einen Vertragsabschluss, der sich aus einem Vorvertrag ergibt, jedenfalls hier nicht abtretbar ist: Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es beim Abschluss eines Architektur- oder Ingenieurvertrags regelmässig auf die Persönlichkeit des Kontrahenten ankommt, namentlich vorliegend, wo das Planungsteam, dem die Beschwerdeführerin angehörte, den vorvertraglichen Anspruch als Siegerin … weiterlesen

2C_146/2012: Beschwerde der SRG gegen den Tarif A (Fernsehen) von swissperform abgewiesen

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde der SRG gegen Swissperform ab. Strittig war der Tarif A Fernsehen von Swissperform für die Jahre 2010–2012 (zu finden hier, S. 7 ff.). Die ESchK genehmigte diesen Tarif mit wenigen Anderungen (Entscheid). Das BVGer schützte diesen Entscheid. Das BGer weist die Beschwerde der SRG ab. Nach URG 35 besteht ein … weiterlesen

SWITCH darf im Retailbereich aus aufsichtsrechtlicher Sicht für switchplus werben; vorbehalten bleibt das Wettbewerbsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Die Stiftung SWITCH nimmt seit 1987 im Auftrag des BAKOM (gestützt auf AEFV 14a) die Zuteilung und Verwaltung von “.ch”-Domains wahr. 2009 gründete sie die Tochtergesellschaft switchplus, die Dienstleistungen rund ums Internet anbietet. switchplus ist eine sog. wholesale-Partnerin von SWITCH, kann also Dritten Domainnamen zuteilen und diese verwalten (AEFV 14c-quater). Das BAKOM hatte SWITCH auf … weiterlesen

4A_89/2012: Rückforderung zuviel bezahlter Vorschüsse vom Anwalt: vertragliche Grundlage

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Rechtsnatur der Rückforderung wegen Schlechterfüllung gekürzten, im Voraus akonto bezahlten Honorars des Beauftragten (hier eines Anwalts; die Tatsache der Schlechterfüllung war nicht mehr strittig). Das BGer qualifiziert den Rückforderungsanspruch gleich wie das OGer ZH als Vorinstanz als vertraglichen Anspruch. Es geht von der bestehenden Rechtsprechung aus, wonach vertraglich vereinbarte, zuviel … weiterlesen

4A_20/2012: technische Notwendigkeit infolge höherer Herstellungskosten der Alternativformen; “Lego”

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt das Urteil des HGer ZH vom 23. November 2011, in dem dieses den Lego-Bausteinen Markenschutz verweigert hatte. Das HGer war nach einem ausführlichen Gutachterverfahren zum Ergebnis gelangt, die Form der Legobausteine sei technisch notwendig und daher nach MSchG 2 lit. b vom Markenschutz ausgeschlossen. Alternativformen seien alle wesentlich teurer herzustellen. Das BGer … weiterlesen

4A_740/2011: Durchführung des Regresses im internationalen Verhältnis; Aktivlegitimation des Regressberechtigten; Unterschieden zw. common law und civil law (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem zahlenden Unfallversicherer eines Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zukam. Das BGer hat in diesem Fall bereits entschieden (BGE 134 III 420), dass diese Frage nicht durch das — hier anwendbare — StVÜ beantwortet werde. Massgeblich für den Bestand des Regressrechts sei vielmehr nach IPRG … weiterlesen

4A_74/2012: Pflichtwidrigkeit der Darlehensgewährung durch die Mutter- an die Tochtergesellschaft

15. Januar 201714. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des HGer AG, in dem dies die Haftung aus Verantwortlichkeit bejaht hatte. Vorgeworfen wurde einem VR-Mitglied, dass die später ebenfalls konkursite Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft zu einem Zeitpunkt ein Darlehen gewährt hatte, als die Tochter bereits überschuldet war. Das HGer AG hatte dazu Folgendes festgehalten: 4.2 Die Vorinstanz prüfte, unter welchen … weiterlesen

4A_45/2012: Verwechslungsgefahr zwischen “Keytrade AG” und “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” und Wiederholungsgefahr bejaht

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die “Keytrade AG” hatte beim HGer ZH erfolgreich gestützt auf Firmenrecht (wegen Verwechslungsgefahr) und auf Namensrecht (wegen Namensanmassung) gegen die “Keytrade Bank SA” geklagt und verlangt, die Führung der Firma “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” in der Schweiz zu unterlassen. Ausserdem sei der Domainname keytradebank.ch zu löschen. Das BGer weist die Beschwerde der … weiterlesen