Rechtsprechung - swissblawg

8C_63/2012: Zürcher Sozialversicherungsrichter zu Recht niedriger besoldet als Richter am OGer und VGer ZH (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. September 2012 von David Vasella

Der Zürcher Kantonsrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die dreizehn Richter des SozVersGer ZH zwei Lohnklassen tiefer einzustufen als die Mitglieder des Verwaltungs- und Obergerichts (Unterschied: rund CHF 30’000 p.a.), weil unter dem Sozialversicherungsgericht keine erste Gerichtsinstanz tätig sei. Das BGer schützt diesen Entscheid, wie bereits die Vorinstanz, das VGer ZH, dessen Urteil ebenfalls online verfügbar … weiterlesen

5A_219/2012: provisorischer Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der provisorische Pfändungsanschluss des Arrestgläubigers bei Pfändung der verarrestierten Vermögenswerte (SchKG 281) nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass sich die beiden Betreibungen nicht gegen den gleichen Schuldner richten. Der provisorische Pfändungsanschluss setzt lediglich die Pfändung von verarrestiertem Gut voraus. Die Frage, in welche von zwei Betreibungen gegen verschiedene Schuldner das gepfändete … weiterlesen

4A_236/2012: fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin u.a. wegen Umgehung des Vier-Augen-Prinzips und Weitergabe von Passwörtern gerechtfertigt

15. Januar 201717. September 2012 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung einer Kadermitarbeiterin einer Bank. Die Mitarbeiterin hatte bei der Bank u.a. die Aufgabe, Zahlungen durch seine Untergebenen im Auftrag eines Kunden zu autorisieren (vier-Augen-Prinzip), wenn die Zahlungen CHF 20’000 überstiegen, und bei CHF 100’000 übersteigenden Zahlungen den Kunden sicherheitshalber anzurufen. Die Zahlungsautorisierung erfolgte durch das Benutzerkonto der Mitarbeiterin. Diese … weiterlesen

9C_88/2012: keine Anwendung der clausula auf jüngste Finanzkrisen; einseitige Kürzung einer Zusatzrente (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Vorliegend war umstritten, ob das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge wirksam einseitig geändert worden ist (Kürzung einer zugesicherten Zusatzrente). In diesem Bereich kann das das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich nur dann einseitig geändert werden, wenn dies vertraglich vorbehalten wurde (vgl. BGE 137 V 105 E. 6.1). Vorliegend berief sich die Vorsorgeeinrichtung … weiterlesen

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

Das BGer erwähnt im vorliegenden Urteil, dass der Anspruch auf einen Vertragsabschluss, der sich aus einem Vorvertrag ergibt, jedenfalls hier nicht abtretbar ist: Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es beim Abschluss eines Architektur- oder Ingenieurvertrags regelmässig auf die Persönlichkeit des Kontrahenten ankommt, namentlich vorliegend, wo das Planungsteam, dem die Beschwerdeführerin angehörte, den vorvertraglichen Anspruch als Siegerin … weiterlesen