Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Eine Steuerpflichtige aus dem Kanton Zürich sah gleich vier Artikel der Bundesverfassung verletzt, weil ihr das Steueramt nicht erlaubte, den Betrag für einen Rasenmäherroboter abzuziehen. Sie fand aber beim Verwaltungsgericht kein Gehör. Wer ein Haus besitzt, darf die Unterhaltskosten von den Steuern abziehen. Das tönt einfach; in der Praxis steckt aber fast eine Wissenschaft dahinter. Beim … weiterlesen
Die Eheleute X. wohnten gemeinsam in Münchenstein/BL. Der Ehemann meldete sich im Januar 2005 bei der Gemeinde auf den 15. März 2005 ab und gab als neue Adresse “Weltenbummler” an, während die Ehefrau in Münchenstein blieb. Der Ehemann hält sich im Ausland auf seinem Segelschiff auf, wird regelmässig von seiner Ehefrau besucht und hat keinerlei Absicht, … weiterlesen
Wie heute gemeldet wurde, hat der EDÖB vor dem BVGer heute ein superprovisorisches Verbot der Veröffentlichung von Privatadressen auf moneyhouse.ch erreicht. Die Betreiberin, itonex ag, veröffentlicht offenbar seit einigen Wochen die Privatadressen von zahlreichen Personen online und zur freien Einsicht, und zwar ohne Einwilligung der betroffenen Person und ungeachtet der Tatsache, dass viele Personen ihre … weiterlesen
Am 6. Juni 2011 hatte die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen IFPI Schweiz und dessen Mitglieder eröffnet, nachdem eine Vorabklärung Anhaltspunkte insbesondere dafür ergeben hatte, dass Parallelimporte bestimmter Ton- und Tonbildträger behindert wurden. IFPI Schweiz ist der Schweizer Ableger der International Federation of the Phonographic Industry, des Dachverbandes der Ton- und Tonbildträgerhersteller (siehe unseren Bericht). … weiterlesen
Mit Entscheid vom 7. Mai 2012 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) festgestellt, dass BMW AG (München) in ihrem Vertriebssystem den zugelassenen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum EWR mittels einer Exportsverbotsklausel untersagt hatte, Neufahrzeuge der Marken BMW und MINI an Kunden ausserhalb des EWR respektive in der Schweiz zu verkaufen. Die WEKO hat BMW deswegen mit einer Sanktion … weiterlesen
Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren über das auf einen Erbvertrag zwischen Ehegatten anwendbare Recht zu entscheiden. Diese Frage beurteilte sich hier — in einem schweizerisch-brasilianischen Verhältnis — nach dem IPRG, weil die Schweiz das HÜ über das auf die Erbfolge anzuwendende Recht zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, und weil zwischen der Schweiz … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde des VgT gegen ein Urteil des OGer ZH ab, das im Zusammenhang steht mit im Internet verbreiteten Unverschämtheiten des VgT a.k.a. Erwin Kessler gegen die Tagesschau-Moderatorin Katja Stauber. Der VgT/Erwin Kessler hatte einen Bericht der Tagesschau über ausgefallene kulinarische Genüsse zum Anlass genommen, Katja Stauber persönlich zu beschimpfen. Diese hatte … weiterlesen
Strittig war im vorliegenden Fall ein Gesuch des Konkursamtes Seeland über die Bewilligung eines Entgeltes von CHF 6000 nach GebV SchKG 47 wegen eines “anspruchsvollen Verfahrens”. Die Aufsichtsbehörde, das OGer BE, hatte das Gesuch genehmigt. Dagegen ist der Beschwerdeführerin erneut ans BGer gelangt;ein “anspruchsvolles Verfahren” liege nicht vor. Das BGer heisst die Beschwerde gut. Ein … weiterlesen
SchKG 194 I (Verfahren der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung) verweist auf SchKG 169 (Haftung für die Konkurskosten). Diese Verweisung ist klar, und sie umfasst, wie das BGer im vorliegenden Urteil festhält, namentlich auch den Fall der Konkurseröffnung nach SchKG 193 (eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft). Andernfalls hätte der Gesetzgeber die Nichtgeltung von SchKG 169 ausdrücklich … weiterlesen
Im vorliegenden Fall hatte eine Uhrenherstellerin gegen eine Konkurrentin gestützt auf ihr Design auf Unterlassung geklagt. Diese verlangte widerklageweise die Feststellung der Nichtigkeit des Designs der Klägerin (DesG 33), u.a. weil die Beklagte über ein älteres Design verfügte. Das BGer hält zunächst fest, dass die Eintragung eines Designs grundsätzlich neuheitsschädlich ist: Lorsqu’un design entre en … weiterlesen