Rechtsprechung - swissblawg

2C_854/2011: fehlende Beschwerdelegitimation der Schweizer Milchproduzenten Genossenschaft zur Anfechtung einer Cassis-de-Dijon-Bewilligung

15. Januar 201724. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil einen der in letzter Zeit ergangenen Nichteintretensentscheide des BVGer betr. Einfuhrbewilligungen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip (THG 16a ff.) wegen fehlender Beschwerdelegitimation iSv VwVG 48 I. Beschwerdeführerin ist die “Schweizer Milchproduzenten SMP Genossenschaft”, die vor BVGer erfolglos eine entsprechende Bewilligung des BAG angefochten hatte. Das BAG hatte die Einfuhr von Rahmerzeugnissen mit einem tieferen … weiterlesen

4A_729/2011: Mindestmitgliederzahl bei der Genossenschaft begriffsbestimmend; Auflösung bei Unterschreitung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich nach dem Entscheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unseren Beitrag) im vorliegenden Urteil erneut zu OR 731b (Mängel in der Organisation der Gesellschaft). Konkret ging es um die Auflösung einer Wohnbaugenossenschaft wegen Unterschreitens der Mindestzahl der Mitglieder nach OR 831. Das BezGer hatte die Auflösung angeordnet, vom OGer ZH bestätigt. Die Genossenschaft erhob … weiterlesen

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

15. Januar 201717. Juni 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Pflicht der Bank, Kunden Auskunft über bankinterne, sie betreffende Personendaten zu erteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bankkunden machten geltend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigenmächtige Optionsgeschäfte abgewickelt. Vorprozessual verlangten sie von der Bank die Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil … weiterlesen

4A_685/2011: gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Kadermitarbeiters bei Einbehalt von Bonuszahlungen

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das KGer SH hatte die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (OR 337) geschützt, weil dieser als Geschäftsführer einer AG heimlich (ohne Einverständnis der Arbeitgeberin) mit sich selbst einen zweiten Arbeitsvertrag abgeschlossen und dadurch ein zweites Gehalt bezogen hatte; und Bonuszahlungen eines Lieferanten, die der Arbeitgeberin zugestanden hätten, für sich behalten hatte. Das OGer hatte die Beurteilung des ersten Punkts … weiterlesen

4A_462/2011: rechtsmissbräuchliche (zweckwidrige) Berufung auf einen Formmangel (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer beurteilt die Berufung auf einen Formmangel einer Anzeige der Mietzinserhöhung (OR 269d) als rechtsmissbräuchlich. Der Formmangel lag darin, dass die Anzeige keine eigenhändige Unterschrift trug, sondern lediglich eine Abbildung (Faksimile) einer Unterschrift. Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergab sich nicht aus verzögerter Rechtsausübung oder wegen irrtumsfreier Erfüllung trotz Mangel, sondern wegen Zweckwidrigkeit. Der massgebliche Zweck war jener … weiterlesen

5A_59/2012: Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache nicht revisionsfähig (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juni 2012 von David Vasella

Das OGer hatte ein Revisionsgesuch der Abweisung einer Beschwerde gegen eine Arresteinsprache (SchKG 278) abgewiesen. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer ans BGer. Vor BGer war strittig, ob die Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache überhaupt revisionsfähig war. Das BGer verneint diese Frage. Zweck der Revision i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, materiell rechtskräftige Gerichtsentscheide bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe … weiterlesen

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer heisst die Beschwerde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teilweise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Personenbezug / Bestimmbarkeit Mit Bezug auf die datenschutzrechtlichen Fragen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bearbeitung von Personendaten i.S.v. DSG 2 I vorliege und der sachliche Anwendungsbereich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den … weiterlesen

2C_462/2011: Anordnung zur Einsetzung einer Vertrauensperson (Wegleitung zur ArGV3, Art. 2)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer hält in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit fest, dass die Pflicht des Arbeitgebers, zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind, auch durch die Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz des seco konkretisiert wird. Darin, … weiterlesen

5A_109/2012: Befangenheit in politischen Fällen; qualifizierte Betroffenheit

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Auslegung von ZPO 47 (Ausstandsgründe) und betont dabei, dass keine Gerichtsperson losgelöst von der sozialen Wirklichkeit urteilen könne und dass keine Gerichtsperson jemals restlos frei von Einflüssen wie den gesellschaftlichen Sitten, Gewohnheiten, Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder bestimmten politischen Ereignissen u.Ä. sein werde. Ein gewisses indirektes oder abstraktes persönliches Interesse sei hinzunehmen, wo ein … weiterlesen

1B_131/2012: Ausstand im Strafverfahren; Befangenheit verneint

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

In einem Strafverfahren empfahl der Vorsitzende der I. Strafkammer des OGer ZH, Vizepräsident Peter Marti, im Verfahren einer Beschwerde gegen den Schuldspruch des BezGer ZH dem Verteidiger, RA Bruno Steiner, mit dem Klienten ernsthaft einen Rückzug der Berufung wegen schlechter Erfolgsaussichten zu diskutieren. Auf die Antwort des Verteidigers, er halte an der Berufung fest, teilte Peter … weiterlesen