Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4A_729/2011: Mindestmitgliederzahl bei der Genossenschaft begriffsbestimmend; Auflösung bei Unterschreitung (amtl. Publ.)

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Das BGer äussert sich nach dem Entscheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unseren Beitrag) im vor­liegen­den Urteil erneut zu OR 731b (Män­gel in der Organ­i­sa­tion der Gesellschaft). Konkret ging es um die Auflö­sung ein­er Wohn­baugenossen­schaft wegen Unter­schre­it­ens der Min­destzahl der Mit­glieder nach OR 831. Das BezGer hat­te die Auflö­sung ange­ord­net, vom OGer ZH bestätigt. Die Genossen­schaft erhob … weit­er­lesen

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

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Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorge­se­hen) bejahte das Bun­des­gericht die grund­sät­zliche Pflicht der Bank, Kun­den Auskun­ft über bank­in­terne, sie betr­e­f­fende Per­so­n­en­dat­en zu erteilen.  Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwei Bankkun­den macht­en gel­tend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigen­mächtige Option­s­geschäfte abgewick­elt. Vor­prozes­su­al ver­langten sie von der Bank die Doku­men­ta­tion ins­beson­dere zum Kun­den­pro­fil … weit­er­lesen

4A_685/2011: gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Kadermitarbeiters bei Einbehalt von Bonuszahlungen

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Das KGer SH hat­te die frist­lose Ent­las­sung eines Arbeit­nehmers (OR 337) geschützt, weil dieser als Geschäfts­führer ein­er AG heim­lich (ohne Ein­ver­ständ­nis der Arbeit­ge­berin) mit sich selb­st einen zweit­en Arbeitsver­trag abgeschlossen und dadurch ein zweites Gehalt bezo­gen hat­te; und Bonuszahlun­gen eines Liefer­an­ten, die der Arbeit­ge­berin zuge­s­tanden hät­ten, für sich behal­ten hat­te. Das OGer hat­te die Beurteilung des ersten Punk­ts … weit­er­lesen

4A_462/2011: rechtsmissbräuchliche (zweckwidrige) Berufung auf einen Formmangel (amtl. Publ.)

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Das BGer beurteilt die Beru­fung auf einen For­m­man­gel ein­er Anzeige der Miet­zin­ser­höhung (OR 269d) als rechtsmiss­bräuch­lich. Der For­m­man­gel lag darin, dass die Anzeige keine eigen­händi­ge Unter­schrift trug, son­dern lediglich eine Abbil­dung (Fak­sim­i­le) ein­er Unter­schrift. Die Rechtsmiss­bräuch­lichkeit ergab sich nicht aus verzögert­er Recht­sausübung oder wegen irrtums­freier Erfül­lung trotz Man­gel, son­dern wegen Zweck­widrigkeit. Der mass­ge­bliche Zweck war jen­er … weit­er­lesen

5A_59/2012: Abweisung der Beschwerde gegen die Arresteinsprache nicht revisionsfähig (amtl. Publ.)

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Das OGer hat­te ein Revi­sion­s­ge­such der Abweisung ein­er Beschw­erde gegen eine Arrestein­sprache (SchKG 278) abgewiesen. Dage­gen gelangte der Beschw­erde­führer ans BGer. Vor BGer war strit­tig, ob die Abweisung der Beschw­erde gegen die Arrestein­sprache über­haupt revi­sions­fähig war. Das BGer verneint diese Frage. Zweck der Revi­sion i.S.v. ZPO 328 ff. ist es, materiell recht­skräftige Gericht­sentschei­de bei Vor­liegen bes­timmter Revi­sion­s­gründe … weit­er­lesen

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

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Das BGer heisst die Beschw­erde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teil­weise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Per­so­n­en­bezug / Bes­timm­barkeit Mit Bezug auf die daten­schutzrechtlichen Fra­gen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bear­beitung von Per­so­n­en­dat­en i.S.v. DSG 2 I vor­liege und der sach­liche Anwen­dungs­bere­ich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den … weit­er­lesen

2C_462/2011: Anordnung zur Einsetzung einer Vertrauensperson (Wegleitung zur ArGV3, Art. 2)

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Das BGer hält in ein­er arbeit­srechtlichen Stre­it­igkeit fest, dass die Pflicht des Arbeit­ge­bers, zum Schutz der Gesund­heit der Arbeit­nehmer alle Mass­nah­men zu tre­f­fen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Tech­nik anwend­bar und den Ver­hält­nis­sen des Betriebes angemessen sind, auch durch die Wegleitung zu den Verord­nun­gen 3 und 4 zum Arbeits­ge­setz des seco konkretisiert wird. Darin, … weit­er­lesen

5A_109/2012: Befangenheit in politischen Fällen; qualifizierte Betroffenheit

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Das BGer äussert sich zur Ausle­gung von ZPO 47 (Aus­stands­gründe) und betont dabei, dass keine Gerichtsper­son los­gelöst von der sozialen Wirk­lichkeit urteilen könne und dass keine Gerichtsper­son jemals rest­los frei von Ein­flüssen wie den gesellschaftlichen Sit­ten, Gewohn­heit­en, Wer­turteilen, der öffentlichen Mei­n­ung oder bes­timmten poli­tis­chen Ereignis­sen u.Ä. sein werde. Ein gewiss­es indi­rek­tes oder abstrak­tes per­sön­lich­es Inter­esse sei hinzunehmen, wo ein … weit­er­lesen

1B_131/2012: Ausstand im Strafverfahren; Befangenheit verneint

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In einem Strafver­fahren emp­fahl der Vor­sitzende der I. Strafkam­mer des OGer ZH, Vizepräsi­dent Peter Mar­ti, im Ver­fahren ein­er Beschw­erde gegen den Schuld­spruch des BezGer ZH dem Vertei­di­ger, RA Bruno Stein­er, mit dem Klien­ten ern­sthaft einen Rück­zug der Beru­fung wegen schlechter Erfol­gsaus­sicht­en zu disku­tieren. Auf die Antwort des Vertei­di­gers, er halte an der Beru­fung fest, teilte Peter … weit­er­lesen

2C_927/2011: Unbescholtener Leumunds i.S.v. RAG 4 I; Verhältnis zur Strafbarkeit

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Das BGer äussert sich im vor­liegen­den Urteil erneut zur Beurteilung des “unbescholte­nen Leu­munds” i.S.v. RAG 4 I. Das BVGer hat­te mit Urteil vom 5. Okto­ber 2011 zu Recht fest­ge­hal­ten, dass dabei ver­schiedene Ele­mente wie Integrität, Gewis­senhaftigkeit und ein­wand­freie Sorgfalt als beruf­sspez­i­fis­che Leu­mundsmerk­male oder all­ge­meine Eigen­schaften wie Anse­hen, Achtung und Ver­trauenswürdigkeit zu berück­sichti­gen sind. Auch Aktiv­itäten, die … weit­er­lesen

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