Rechtsprechung - swissblawg

2C_239/2011: Finanzierung der Abfallentsorgung; “Littering” und Verursacherprinzip; Verantwortlichkeit des Grundeigentümers (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von Michael Fischer

Auf den 1. Mai 2007 trat das Abfallreglement der Stadt Bern vom 25. September 2005 (AFR) in Kraft. Gestützt darauf stellte die damalige Abfallentsorgung der Stadt Bern der Genossenschaft Migros Aare, der Krompholz + Co AG (heute: Krompholz AG), der Coop (heute: Coop Genossenschaft) sowie der Magazine zum Globus AG für den Zeitraum vom 1. … weiterlesen

4A_356/2011: Gerichtliche Festlegung von Bonuskriterien in einem lückenhaften Arbeitsvertrag

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der für die ersten beiden Anstellungsjahre 1999 und 2000 einen Bonus vorsah (CHF 850’000 für 1999 zur Entschädigung des Bonusausfalls von der früheren Anstellung, 2000 mind. CHF 850’000). Für die folgenden Jahre wurde ein Bonus jedoch weder festgelegt noch ausgeschlossen. Nach der Entlassung des Arbeitnehmers klagte dieser auf Auszahlung … weiterlesen

4A_416/2011: streitwertunabhängige Beschwerde gegen ein Urteil des SozVersG ZH; ungenügendes Mahnschreiben iSv VVG 20 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach ZPO 7 dürfen die Kantone im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Gericht bezeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, und damit den Grundsatz der double instance durchbrechen. Der Kanton Zürich hat davon Gebrauch gemacht und das Sozialversicherungsgericht ZH als einzige kantonale Instanz (im genannten Bereich) vorgesehen. Mit der Einführung der ZPO … weiterlesen

6B_652/2011: Reichweite der Strafbestimmung von LMG 48 I g (rechtswidrige Herstellung usw. von Lebensmitteln)

15. Januar 201712. März 2012 von David Vasella

Nach LMG 48 I g ist mit Busse zu bestrafen, wer “Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Gebrauchsgegenstände so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen”. Wie das BGer entschieden hat, erfasst diese Bestimmung auch den Umgang mit lebenden Tieren. Diese sind zwar bis zur Schlachtung kein Lebensmittel sind, aber der … weiterlesen

BGer: Absehen von Steuererlass ist nicht willkürlich, wenn Steuerpflichtiger sich absichtlich ausser Stand setzt, die Steuer zu zahlen

15. Januar 20179. März 2012 von Michael Fischer

Gemäss Entscheid ist es nicht willkürlich, selbst bei Vorliegen eines Härtefalls vom Steuererlass abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person sich absichtlich oder grobfahrlässig ausser Stand setzt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Kanton und Gemeinde nachzukommen. Zum Vorgehen bei der Prüfung des Härtefalls (E. 3.4): Die Vorinstanz hat die Einkünfte und die zwingenden Lebenshaltungskosten einander gegenübergestellt und damit die … weiterlesen

4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör

15. Januar 20177. März 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des … weiterlesen

6B_368/2011: Genugtuungsansprüche des Konkubinatspartners (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. März 2012 von Juana Vasella

Bei einer Tötung kommt nicht nur der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, sondern auch der Konkubinatspartnerin und den mit ihr gezeugten Kindern ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 47 OR zu. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_368/2011 vom 2. Februar 2012 (frz.). Bisher hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung offengelassen, … weiterlesen

6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht

15. Januar 20175. März 2012 von Juana Vasella

Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, wonach bei qualifizierten Delikten … weiterlesen

6B_26/2012: Privatklägerschaft im Fall von Urkundendelikten

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Ein Dritter kann durch ein Urkundendelikt (Art. 251 ff. StGB) unmittelbar verletzt sein und damit als Geschädigter im Sinne nach Art. 115 Abs. 1 StPO gelten, der sich gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen kann. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht im Urteil 6B_26/2012 vom 16. Februar 2012. Zur Begründung verweist … weiterlesen

6B_692/2011: Urkundenfälschung im Amt wegen Beurkundung eines unrichtigen Grundstücktauschvertrags

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Verurteilung eines Notars wegen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB wird vom Bundesgericht im Entscheid vom 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 bestätigt. Der Beschwerdeführer hatte einen Liegenschaftsabtausch zwischen A und B beurkundet. Der Vertrag enthielt folgende Klausel: “Die getauschten Liegenschaften werden als gleichwertig betrachtet. Es sind somit gegenseitig keine Aufgelder geschuldet.” Am selben … weiterlesen