Rechtsprechung - swissblawg

5A_662/2011: Eheschutz; ehelicher Unterhaltsanspruch bei neuer Partnerschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Juana Vasella

Die Frage, ob und wie sich das Zusammenleben der Berechtigten mit einem neuen Partner auf ihren Unterhaltsanspruch im Rahmen gerichtlicher Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft auswirkt, war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Januar 2012 (5A_662/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Die rechtliche Ausgangslage für gerichtliche Eheschutzmassnahmen stellt sich wie folgt dar: 2.1 Wo die … weiterlesen

2C_961/2010: Darlehen zwischen Schwestergesellschaft i.c. keine geldwerte Leistung; Dreieckstheorie, Simulation; Beschwerdegutheissung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2012 von Michael Fischer

Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, waren Alleinaktionäre der Y AG und seit Oktober 2002 auch der Z AG. Im Laufe des Jahres 2002 gewährte die Y AG der Z AG mehrere Darlehen, die sich Ende 2002 auf CHF 560’000 beliefen. Die Darlehen wurden zinslos, ohne jegliche Leistung von Sicherheiten und teilweise ohne schriftlichen Vertrag gewährt. Die … weiterlesen

4A_489/2011: Ungültigkeit eines Konkurrenzverbots wegen überwiegender persönlicher Bindung für Management-Training (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2012 von David Vasella

Die Gültigkeit des nachvertraglichen arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots nach OR 340 setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Verwendung seiner Kenntnisse von Kundenkreis oder von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen schädigen könnte. Nach der Rechtsprechung trifft dies nicht zu, wenn die Beziehungen zwischen Kunden und Arbeitgeber stark persönlich geprägt sind (denn dann wechseln die Kunden nicht); oder … weiterlesen

4A_372/2011: Ausnahme des Novenverbots von ZPO 326 I bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckbarerklärungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2012 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Verfahren betr. die Vollstreckbarerklärung eines Mahnbescheids polnischen Rechts fest, dass das Novenverbot iSv ZPO 326 I im Verfahren der Beschwerde als Rechtsbehelf iSv aLugÜ 40 (vgl LugÜ 43) der Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht gilt. Der Beschwerdegegner erhält erst im kontradiktorischen Beschwerdeverfahren Gelegenheit, sich zur Vollstreckbarerklärung zu äussern. Das Novenverbot im … weiterlesen

1B_603/2011: Verweigerung der Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2012 von Juana Vasella

In einem Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Schwyz verlangte die Staatsanwaltschaft, eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und anstelle der angeordneten Ersatzmassnahmen die von der Staatsanwaltschaft zuvor beantragten Ersatzmassnahmen anzuordnen. Das Kantonsgericht lehnte diesen Antrag ab und führte aus, die Staatsanwaltschaft dürfe weder das Opfer noch seine Rechtsbeiständin über das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht informieren. Im Interesse … weiterlesen

WEKO: Keine Sanktionsbefreiung für Glasfaser-Kooperationen in Genf und Freiburg

15. Januar 201717. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) gibt mit Medienmitteilung vom 17. Februar 2012 bekannt, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen in den Städten Genf sowie im Kanton Freiburg harte Kartellabreden beinhalten und deshalb nicht im voraus sanktionsbefreit werden können. Konkret enthalten die Verträge zu beiden Kooperationen nach den Feststellungen des Sekretariates der WEKO (Sekretariat) Klauseln, welche Abreden über … weiterlesen

WEKO genehmigt Kauf von Orange durch Apax

15. Januar 201717. Februar 2012 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat den geplanten Kauf des Schweizer Mobilfunkanbieters Orange durch die Investitionsgesellschaft Apax Partners LLP (Apax) vorläufig geprüft und für unbedenklich befunden. Die Vorprüfung habe keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben. Nach Angaben der WEKO habe die vorläufige Prüfung gezeigt, dass aus dem Kauf von Orange durch Apax … weiterlesen

6B_729/2010: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften; Geldwäscherei, Kriminelle Organisation (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. Februar 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_729/2010 (frz.; zur Publ. in der amtl. Sammlung vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht im Wesentlichen mit zwei Fragestellungen: einerseits mit der Reichweite der Identifikationspflicht (Art. 305ter StGB); andererseits mit der Frage von Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation i.S.v. Art. 260ter StGB. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der … weiterlesen

EuGH: Jahresbericht 2010

15. Januar 201711. Februar 2012 von David Vasella

Der Jahresbericht 2010 des EuGH ist erschienen.

6B_605/2011: Wahlbetrug und Stimmenfang (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2012 von Juana Vasella

Der frühere SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (6B_605/2011 vom 30. Januar 2012; frz.) freigesprochen. Es hat damit die Beschwerde des Berner Generalprokurators abgewiesen und den vom Berner Obergericht ausgefällten Freispruch bestätigt. NR Lumengo hatte bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigenhändig mit … weiterlesen