Rechtsprechung - swissblawg - Page 188

1C_174/2011: Nichteintreten auf “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen UStR II

15. Januar 201725. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid setzt sich das BGer mit der “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen die Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auseinander. Mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut: 1. Die rückwirkende Wirkung der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom … weiterlesen

1B_504/2011: Anspruch auf amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem Urteil 1B_504/2011 vom 6. Dezember 2011 (amtl. Publ.) bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach auch jugendlichen Beschuldigten der grundrechtliche Anspruch auf Offizialverteidigung (Art. 29 Abs. 3 BV) zukommt. In seiner Begründung verweist es auf die Erwägungen in einem früheren Leitentscheid (BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 83 f. m.w.H.): 5.3 […] Eine … weiterlesen

4A_680/2011: Anfechtung von Kostenvorschussentscheiden vor BGer

15. Januar 201723. Januar 2012 von David Vasella

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I bewirken. Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, sondern … weiterlesen

4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden iSv ZPO 263 vor BGer — nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Ein von einer US-amerikanischen Gesellschaft angestellter, in Genf tätiger IT-Experte hatte 2005 eine Software entwickelt. Nachdem er sein Stelle 2010 gekündigt hatte, war er ab 2011 bei einer Konkurrentin seiner früheren Arbeitgeberin tätig. Letztere hatte den Verdacht, dass der IT-Experte die Software mitgenommen hatte und nun für seine neue Arbeitgeberin verwendete. Sie stelle in Genf … weiterlesen

2C_880/2010: Cash TV: bloss meldepflichtige Veranstalter dürfen einseitig berichtigen, aber nicht manipulativ (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Im Vorfeld der Abstimmung zur Anpassung des Mindestumwandlungssatzes hatte Presse TV am 7. Februar 2010 in der Sendung “Cash TV” ein rund vierminütiges Gespräch mit dem Geschäftsleiter von “Swisscanto Vorsorge” ausgestrahlt. Mehrere Personen hatten dagegen Beschwerde bei der UBI erhoben — erfolgreich; die UBI hiess die Beschwerde gut und stellte fest, der Beitrag habe das Sachgerechtigkeitsgebot … weiterlesen

4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

In einem Streit um Entschädigung von Überstunden hatte das Arbeitsgericht Winterthur die Klage des ehemaligen Arbeitnehmers abgewiesen, weil es die behaupteten Überstunden als unbewiesen ansah. Das OGer ZH hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage teilweise gutgeheissen. Im Unterschied zum Arbeitsgericht Winterthur erachtete es die in der Buchhaltung der Arbeitgeberin ausgewiesenen Überstunden-Guthaben des Angestellten als beweiskräftig. Dagegen … weiterlesen

4A_518/2011: OR 108 Ziff. 1 analog auf OR 366 II anwendbar, aber nur zurückhaltend

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des KGer VD, das einem Besteller Schadenersatz nach OR 366 II zugesprochen hatte, obwohl der Besteller eindeutig erklärt hatte, aufgrund der Mängel des Werks gestützt auf OR 107 II vom Vertrag zurückzutreten. Letzteres war zulässig (der Besteller kann, bei gegebenen Voraussetzungen, zwischen OR 366 II und OR 107 II wählen), doch schliessen … weiterlesen

1C_100/2011 und 1C_102/2011: Berechnung des Minderwerts von Liegenschaften wegen Fluglärm (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

Das BGer hat am 9. Dezember 2011 entschieden, dass der Flughafen Zürich Eigentümer von Liegenschaften im Bereich von Abflugpisten entschädigen muss. Am 28. April 2008 hatte das BGer die Sache an die Schätzungskommission zur Neubeurteilung zurückgewiesen, weil diese zu Unrecht davon ausgegangen war, ein Ertragsausfall sei nicht nachgewiesen worden. Die Schätzungskommission sprach darauf eine Minderwertentschädigung … weiterlesen

5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezember 2011 beantwortet das Bundesgericht die Frage, ob vor der Berufungsinstanz und damit im Rechtsmittelverfahren bezifferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehegatten- und Kinderunterhalt geht, eine Rückweisung an die erste Instanz ausser Betracht fällt und daher Anträge in der Sache erfolgen … weiterlesen

2C_516/2011: Baukreditzinsen können gemäss DBG nicht vom Einkommen abgezogen werden (im Unterschied zu Hypothekarzinsen)

15. Januar 201712. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass Baukreditzinsen gemäss DBG nicht als Schuldzinsen (DBG 33 I) abzugsfähig sind, sondern Aufwendungen für den Erwerb oder die Wertvemehrung eines Vermögensgegenstandes (DBG 34 I lit. d) darstellen. Auf kantonaler Ebene wird die Frage nach der Abziehbarkeit der Baukreditzinsen unterschiedlich beantwortet.