EuGH: Jahresbericht 2010
Der Jahresbericht 2010 des EuGH ist erschienen.
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
6B_605/2011: Wahlbetrug und Stimmenfang (amtl. Publ.)
Der frühere SP-Nationalrat Ricardo Lumengo wurde vom Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (6B_605/2011 vom 30. Januar 2012; frz.) freigesprochen. Es hat damit die Beschwerde des Berner Generalprokurators abgewiesen und den vom Berner Obergericht ausgefällten Freispruch bestätigt. NR Lumengo hatte bei den Berner Grossratswahlen im Jahr 2006 einige Dutzend Wahlzettel eigenhändig mit … weiterlesen
2C_588/2011: Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für Privatschule als “behinderungsbedingt”, u.a. da Schule auch Nichtbehinderten offenstand
Der Sohn (*1988) der Beschwerdeführer litt seit Geburt an einem von der IV anerkannten Geburtsgebrechen (infantiles psychoorganisches Syndrom, POS). Die Beschwerdeführer beantragten, die Kosten für den Besuch einer privaten Handelsschule für die Ausbildung ihres Sohnes zum Kaufmann zum Abzug zuzulassen. Diese Schule stand auch Nichtbehinderten offen. Die Kosten wurden vom BGer nicht zum Abzug zugelassen, … weiterlesen
1B_728/2011: Richterliche Erwägung von (mehreren) Haftgründen
Im Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, inwieweit sich ein Haftrichter in seinem Entscheid zu weiteren möglichen Haftgründen äussern sollte, wenn er bereits einen besonderen Haftgrund als gegeben erachtet. 2.7 […] Sollte die Vorinstanz […] einen Haftgrund bejahen, bräuchte sie grundsätzlich nicht zu prüfen, ob ein weiterer hinzukomme, … weiterlesen
1B_442/2011: Beschwerderecht der StA bei Nichtanordnung der Untersuchungshaft (amtl. Publ.)
In einem aktuellen Entscheid, der für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, hat das Bundesgericht seine jüngste Rechtsprechung zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ablehnende Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts bestätigt und fortentwickelt. Dieses Beschwerderecht ist nicht im Gesetz vorgesehen, wurde aber von der höchstrichterlichen Judikatur ausdrücklich anerkannt (vgl. auch BGE 137 IV 230 sowie unsere diesbezüglichen Beiträge hier … weiterlesen
2C_528/2011: Versuchte Steuerhinterziehung, Annahme von Vorsatz bei doppeltem Abzug von Schuldzinsen und AHV-Beiträgen nicht willkürlich
Die Beschwerdeführerin, Ärztin mit eigener Praxis und Miteigentümerin einer vermieteten Liegenschaft, reichte für die Jahre 2004 bis 2006 Steuererklärungen ein, in denen einerseits im Rahmen der Arzttätigkeit erzielte Einkünfte nicht erfasst und anderseits sowohl Sozialabgaben wie auch Schuldzinsen doppelt abgezogen waren. Die kantonalen Steuerbehörden büssten die Beschwerdeführerin wegen versuchter Steuerhinterziehung. In seinem Entscheid weist das BGer … weiterlesen
2C_570/2011: Milchkasten ist als “Ablagefach” Teil des Briefkastens — Zustellung am Tag, da A‑Post-Plus im Ablagefach deponiert
Das BGer hält im Entscheid fest, dass bei “A‑Post-Plus”-Sendungen der Tag der Zustellung fristauslösend ist und nicht der Tag der effektiven Kenntnisnahme. Aus der Begründung des Entscheids: Der Briefkasten besteht aus Brief- und Ablagefach (UVEK Vo zur Postverordnung 10). “Als Milchkasten wird zum Teil heute noch das Ablagefach im Briefkasten bezeichnet. Dort wurde früher die … weiterlesen
2C_818/2011: Rückerstattungsberechtigung bei Verrechnungssteuer gemäss DBA-Thailand bei Ansässigkeit in Thailand
Im Entscheid hält das BGer fest, dass der von der ESTV mit Blick auf Rückforderung von Quellensteuern eingeführte vereinfachte Nachweis der Ansässigkeit in Thailand auch für die Rückforderung der Verrechnungssteuer gilt. Das ESTV Rundschreiben vom 1. September 2005 (“Rundschreiben 2005”) ermöglicht in Thailand ansässigen Empfängern von privaten Vorsorgeleistungen einen vereinfachten Nachweis der Ansässigkeit, um schweizerische Quellensteuern … weiterlesen
4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug
Das BGer fasst die geltende Rechtsprechung zu den Anforderungen an den wirksamen Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen (es handelt sich durchgehend um Standardformulierungen, die praktisch gleichlautend namentlich im Urteil 4C.230/2005 verwendet wurden): Die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf keiner besonderen Form (Art. 115 OR). Sie kann grundsätzlich auch konkludent geschehen. Bei der … weiterlesen
2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung
Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär und VR-Präsident der Z. AG in Liquidation. Nach Auffassung des Steueramts SO schuldete der Beschwerdeführer substantielle Steuerbeträge für die Jahre 2005 bis 2009. Die Steuerforderungen waren hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das Steueramt in einem Darlehensverhältnis zwischen der Z. AG und dem Beschwerdeführer eine geldwerte Leistung erblickte. Verschiedene rechtskräftig veranlagte Steueransprüche blieben … weiterlesen