Rechtsprechung - swissblawg

1C_356/2019: Erhöhung von Staumauern am Grimselsee / Fehlende Grundlage im kantonalen Richtplan (amtl. Publ.)

13. Dezember 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. November 2020 setzte sich das BGer mit der geplanten Erhöhung der Staumauern Spitallamm und Seeuferegg auseinander. Die Staumauern werden von der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) betrieben. Die Erhöhung der Staumauern soll dazu führen, dass der Stauspiegel des Grimselsees um 23 m angehoben und dessen Speichervolumen um 75 … weiterlesen

4A_243/2020: Ausstand eines Richters, der gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist (amtl. Publ.)

4. Dezember 2020 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Ausstand eines Richter wegen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Erinnerung zu rufen. Hintergrund: Die B. AG erhob gegen die A. AG eine Patentverletzungsklage am Bundespatentgericht, in welcher der A. AG vorgeworfen wurde, durch ihre Einweg-Injektionspens drei europäische Patente der B. AG … weiterlesen

2C_1060/2017: öffentliches Beschaffungsrecht, subjektiver Geltungsbereich (amtl. Publikation)

1. Dezember 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bejahte in diesem Urteil, dass eine von einer Gemeinde gegründete privatrechtliche Stiftung für den Bau von Sozialwohnungen als Einrichtung des öffentlichen Rechts unter den subjektiven Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts falle. Zum Hintergrund dieses Verfahrens: Die privatrechtliche Fondazione Focus di Arbedo-Castione ist eine von der Tessiner Gemeinde Arbedo-Castione gegründete Stiftung. Gemäss Handelsregister bezweckt die … weiterlesen

5A_671/2018: Sanierungsdarlehen und paulianische Anfechtung

30. November 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts finden sich instruktive Ausführungen zu Sanierungsbemühungen, einem Stillhalteabkommen mit Banken, Sanierungsdarlehen und zur paulianischen Anfechtung. Dem Urteil lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) befand sich 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gestützt auf ein Stillhalteabkommen verfügte sie über Kreditlimiten von ingesamt CHF 3 Mio. bei den Banken … weiterlesen

5A_806/2019: Art. 156 Abs. 2 SchKG ist auf gepfändete Eigentümer- oder Inhabertitel nicht anwendbar (amtl. Publ.)

9. November 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall hatte sich das Bundesgericht mit der Verwertung eines gepfändeten Schuldbriefs durch Versteigerung, den Steigerungsbedingungen und Art. 156 SchKG zu befassen. Art. 156 SchKG steht im Vierten Titel (Betreibung auf Grundpfandverwertung) und befasst sich mit der Durchführung des Verwertungsverfahrens. Der Wortlaut der Bestimmung ist wie folgt: 1 Für die Verwertung gelten die Artikel 122–143b. … weiterlesen

BVGer B‑1471/2016: Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra — Meldepflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 KG

7. Oktober 202121. Oktober 2020 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Auslegung von Art. 9 Abs. 4 KG. Gemäss dieser Bestimmung müssen Zusammenschlussvorhaben unabhängig der Umsatz-Schwellenwerte gemäss Art. 9 Abs. 1–3 KG gemeldet werden, wenn (i) rechtskräftig festgestellt wurde, dass ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und (ii) der Zusammenschluss diesen … weiterlesen

WEKO: UPC missbrauchte ihre marktbeherrschende Stellung bei der Übertragung von Eishockeyspielen

20. Oktober 2020 von Martin Rauber

Die Weko hat mittels Medienmitteilung vom 20. Oktober 2020 über ihren Entscheid in der seit dem 29. Mai 2017 laufenden Untersuchung betreffend die Live-Übertragung von Spielen der Schweizer Eishockeymeisterschaft im Pay-TV informiert. Mit diesem Entscheid bekräftigt die WEKO ihre Haltung, wonach eine Vorenthaltung von erworbenen Exklusivrechten durch ein marktbeherrschendes Unternehmen eine unzulässige Geschäftsverweigerung darstellen kann. … weiterlesen

1C_128/2019, 1C_134/2019: Wohnsiedlung Friesenberg / Überwiegende Interessen am Erhalt der Gründersiedlung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. August 2020 befasste sich das BGer mit der Wohnsiedlung Friesenberg in der Stadt Zürich. Die Genossenschaft A. möchte die beiden als bauhistorisch bedeutsam geltenden und inventarisierten Siedlungen Pappelstrasse und Schweighof Nord (zusammen die “Gründersiedlung”) abreissen und durch eine neue Überbauung ersetzen lassen. Die Stadt Zürich beschloss im … weiterlesen

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

9. Oktober 2020 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfechtung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschwerdegegner) leitete im Februar 2015 ein Ad-hoc Schiedsverfahren gegen A. … weiterlesen

4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

8. Oktober 2020 von Martin Rauber

Im vorliegenden Urteil entschied das Bundesgericht, dass bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer eine vom Werkbesteller verlangte Nachbesserung aufgrund “übermässiger Kosten” i.S.v. Art. 368 Abs. 2 OR ablehnen dürfe, primär das Interesse (Nutzen) des Werkbestellers an der Nachbesserung von Bedeutung sei. Das Verhältnis zwischen den Nachbesserungskosten und dem Werklohn könne lediglich ein Indiz für übermässige … weiterlesen