Rechtsprechung - swissblawg

1C_644/2019, 1C_648/2019: Deponiestandort Tägernauer Holz / Missachtung der Mitwirkungsrechte im Richtplanungsverfahren (amtl. Publ.)

4. April 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Februar 2021 beschäftigte sich das BGer mit dem Deponiestandort Tägernauer Holz in den Gemeinden Grüningen und Gossau. Der Standort wurde im Jahr 2009 in den Richtplan des Kantons Zürich aufgenommen (Fläche: 6 ha; Volumen: 750’000 m³). Im Jahr 2016 bereitete der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Teilrevision … weiterlesen

4A_169/2020: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung einer Streitverkündungsklage (amtl. Publ.)

31. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht setzte sich mit den Anforderungen an die Begründung der Streitverkündungsklage auseinander. Gemäss Art. 81 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat die streitverkündende Partei die Rechtsbegehren zu nennen und kurz zu begründen. Bei einer Streitverkündungsklage gegen mehrere, eine einfache Streitgenossenschaft bildende Streitverkündungsbeklagte, muss diese Anforderung gemäss Bundesgericht spezifisch und individualisiert gegenüber jedem einzelnen Streitverkündungsbeklagten … weiterlesen

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

24. März 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 17. Februar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der in einer Meldung der Steuerverwaltung ausgewiesene Veräusserungsgewinn in AHV-rechtlicher Sicht als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Geschwister A, B und C gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 21. … weiterlesen

4F_7/2020: Revisionsgesuch wegen nachträglichen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel (amtl. Publ.)

23. März 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zu den Anforderungen für eine Revision gegen ein früheres Bundesgerichtsurteil aufgrund nachträglicher Entdeckung erheblicher neuer Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG). Das Urteil erging vor folgendem Hintergrund: B. verlangte gerichtlich die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung der A. AG. Die A. AG stellte sich auf den … weiterlesen

4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

16. März 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem neuen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_488/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei bereits erbrachten Krankentaggeldleistungen, wenn eine IV-Rente sowie eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nachträglich zugesprochen wurden. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer A war über seine Arbeitgeberin B AG bei der C … weiterlesen

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

4. März 2021 von Martin Rauber

Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet … weiterlesen

4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

12. April 202315. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem neuen Entscheid (4A_536/2020) vom 19. Januar 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Tragweite von Art. 40 VVG. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäss den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der kollektiven Krankentaggeldversicherung, welche die Arbeitgeberin für ihre Mitarbeiter, und darunter den Versicherten A, mit der Versicherin B SA abgeschlossen hatte, werden Leistungen während der … weiterlesen

4A_424/2020: Krankentaggeldversicherung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Krankheit; Nachweis des Erwerbsausfalls; Beweislast und Beweismass (zur Publikation vorgesehen)

12. April 20236. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehen Entscheid vom 19. Januar 2021 (4A_424/2020) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Vermutung bei einer kollektiven Krankentaggeldversicherung greift und wer die Beweislast trägt, wenn die Krankheit während der Kündigungsfrist eintritt. Das Bundesgericht bestätigte und präzisierte seine jüngste Rechtssprechung (vgl. auch den swissblawg Beitrag vom 19. August 2020), gemäss … weiterlesen

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zur bislang in der Lehre umstrittenen Frage zu äussern, in welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen ein Forderungsrecht der privilegierten Aktionäre gegenüber der Gesellschaft besteht. Dabei hielt es fest, dass eine Anfechtung der die Vorrechte von Partizipanten missachtenden Beschlüsse der Generalversammlung notwendig sei, damit eine … weiterlesen

1C_243/2019: Eidgenössisches Jagdbanngebiet Aletschwald / Rothirschabschüsse unzulässig (amtl. Publ.)

31. Januar 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. November 2020 beschäftigte sich das BGer mit dem eidgenössischen Jagdbanngebiet Aletschwald. Am 20. Juni 2018 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis den Nachtrag 2018 über die Ausübung der Jagd im Kanton Wallis, dem unter anderem zu entnehmen war, dass ein Teilgebiet des Jagdbanngebiets Aletschwald für die Rotwildjagd … weiterlesen