Rechtsprechung - swissblawg

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

9. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Das Obergericht des Kantons Bern hatte den Unterhaltsbeitrag, welchen der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leisten hatte, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, festgesetzt. Das Bundesgericht erwog hierzu zunächst, dass das Obergericht damit „nicht nur … weiterlesen

4C_1/2019: Normalarbeitsvertrag Detailhandel Kanton Genf; Indexierung zwingender Mindestlöhne (amtl. Publ.)

7. Juli 2019 von Roland Bachmann

Am 13. Juni 2017 verabschiedete die Chambre des Relations collectives de travail du canton de Genève (CRTCT) zuletzt einen befristeten Normalarbeitsvertrag, der zwingende Mindestlöhne für den Detailhandel im Kanton Genf vorsah. Dieser Normalarbeitsvertrag lief am 31. Dezember 2018 aus. Die Joint Inspection of Companies (IPE) erstellte einen Zwischenbericht über die Kontrollen im Einzelhandel zuhanden der kantonalen … weiterlesen

4A_611/2018: Berufsunfall; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

10. Juli 20197. Juli 2019 von Roland Bachmann

Bei Reinigungsarbeiten in einem Stahlwerk der B. AG (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ereignete sich ein Arbeitsunfall, bei dem der Arbeitnehmer A. (Beschwerdeführer) von einem an einem Kran hängenden Schienenstück am Oberkörper und im Gesicht getroffen wurde. A. erhob Teilklage auf Schadenersatz für Erwerbsausfall. Die kantonalen Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (Urteil … weiterlesen

4A_594/2018: Schwangerschaft muss während der Probezeit nicht offengelegt werden

7. Juli 2019 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin beschäftigte die Arbeitnehmerin in einer ersten Phase von Juli bis September 2015 als “Stagiaire” ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gegen Barzahlung. Ab Oktober 2015 war die Arbeitnehmerin gestützt auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag tätig. Dieser Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor. Ende Oktober 2015 informierte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über ihre seit Juli 2015 … weiterlesen

4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)

3. Juli 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Parteien im Rahmen eines Binnenschiedsverfahrens (im vorliegenden Fall in einem Verfahren vor dem Court of Arbitration for Sport) rechtsgültig die Anwendbarkeit des 3. Teils der ZPO (das die Binnenschiedsgerichtsbarkeit regelt) zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (das die … weiterlesen

5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

27. Juni 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuldner den Nachweis eines anzuwendenden ausländischen Rechts zu erbringen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehevertrag nach französischem Recht ab (Art. 1400–1491 des frz. Code … weiterlesen

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

25. Juni 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, die ihre Geschäftsadresse bei der B. AG im Anwaltsregister hatte eintragen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die Ausübung einer Anwaltstätigkeit notwendigen Dienstleistungen anzubieten. Die Commission du Barreau du canton de Genève und der Genfer … weiterlesen

1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)

14. Juni 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 15. Mai 2019 hatte das BGer zu beurteilen, ob den Nachbarn eines Asylzentrums eine Entschädigung aus formeller Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte zusteht. A.A. und B.A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone, auf welchem sich ihr Wohnhaus befindet. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite liegt ein weiteres Grundstück, … weiterlesen

1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)

8. Juni 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädigungsansprüchen wegen Bauarbeiten. Die E. AG ist Inhaberin eines selbständigen und dauernden Baurechts für den Bau und Betrieb der Raststätte Gunzgen Nord an der Nationalstrasse A1/A2. Baurechtsgeber ist der Kanton Solothurn. Der geplante Ausbau der A1/A2 führte dazu, dass die … weiterlesen

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

8. Juni 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu beurteilen, ob ein merkantiler Minderwert bei Liegenschaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hintergrund war ein Wassereinbruch, infolgedessen die Eigentümer und Kläger unter anderem Schadenersatz aus merkantilem Minderwert gegenüber dem Generalunternehmer geltend machten. Der merkantile Minderwert ist die durch ein schädigendes Ereignis verursachte Minderung des Verkehrswerts einer Sache, die unabhängig … weiterlesen