Rechtsprechung - swissblawg

1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)

4. Oktober 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2019 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Immissionsschutzreglements der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welches die kommunale Lärmschutzverordnung ersetzt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet folgendermassen: Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt. Ausgenommen sind folgende Zeiten: a) Fasnacht, d.h. in der Zeit vom Gümpeli-Mittwoch bis zum darauffolgenden … weiterlesen

2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)

22. September 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (“Homeschooling”) verleiht. Anlass für das Verfahren vor BGer war eine Verfügung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, mit welcher der Antrag einer Mutter auf Privatschulung ihres Sohnes … weiterlesen

4A_29/2019: Zulässigkeit negativer Feststellungswiderklagen im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.)

10. September 2019 von Roland Bachmann

Eine Arbeitnehmerin klagte am Arbeitsgericht Zürich im vereinfachten Verfahren gegen ihre Arbeitgeberin auf die Bezahlung einer Überzeitentschädigung von rund CHF 15’000 für das Jahr 2016 “unter Vorbehalt der Nachklage”. Es handle sich um eine Teilklage aus einer Gesamtforderung von rund CHF 50’000 für Überzeitentschädigung der Jahre 2014 bis 2016. Mittels Widerklage beantragte die Arbeitgeberin die … weiterlesen

4A_602/2018: Eisenbahnhaftpflicht; Genugtuung für Person, die vor den Zug gestossen wurde

10. September 2019 von Roland Bachmann

A. wurde auf einem Bahnsteig der SBB von B. unter die einfahrende S‑Bahn gestossen und dabei schwer verletzt. B. wurde im Strafverfahren u.a. wegen einer psychiatrischen Erkrankung für schuldunfähig erklärt. Das Handelsgericht Zürich sprach dem Opfer zulasten der SBB als Eigentümerin der S‑Bahn einen Betrag als Genugtuung zu (Urteil vom 5. Oktober 2018, HG170078‑O). Der … weiterlesen

4A_196/2019: Einwendung der in den AVB vorgesehenen Anspruchsverwirkung durch eine Versicherung / Wirkung der Unterzeichnung eines Verjährungsverzichts und Weiterführung der Gespräche mit dem Anspruchsberechtigten

12. April 202331. August 2019 von Stéphanie Oneyser

In seinem Urteil vom 10. Juli 2019 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des Zusammenspiels zwischen einer Verfallklausel (Art. 46 Abs. 2 VVG) und der gesetzlichen Verjährungsfrist von Versicherungsansprüchen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 13. Oktober 2014 ereignete sich ein Brand in den Geschäftsräumlichkeiten einer GmbH, welche den Schadensfall Tags darauf bei … weiterlesen

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

29. August 2019 von Lukas Wiget

Im Zuge einer Betreibung hatte sich das Bundesgericht im amtlich publizierten Urteil 5A_488/2018 (= BGE 145 III 205) mit der Frage zu befassen, welche Rolle der Personal Representative bzw. Administrator nach englischem Recht innehat, um zu ermitteln, ob die Bestellung eines solchen Personal Representative die Fortsetzung der Betreibung nicht aufgrund von Art. 49 SchKG hindert, … weiterlesen

1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)

21. August 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. Juli 2019 hatte sich das BGer mit der Frage der Verfassungskonformität des Bündner Mehrheitswahlsystems (Majorzsystem) auseinanderzusetzen. Im September 2017 legte die Regierung des Kantons Graubünden im Hinblick auf die Grossratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Legislaturperiode 2018–2022 zu wählenden Abgeordneten fest. … weiterlesen

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

Der vom Bundesgericht zu beurteilende Sachverhalt präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: Die Eheleute B. (Beschwerdegegnerin) und C. (C. war nicht Partei des vorliegenden Verfahrens) waren beide Parteien eines Mietvertrags für eine Wohnung, die sie bis zur Trennung gemeinsam bewohnten. In der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung wurde die Wohnung B. zur alleinigen Benützung zugeteilt. Die Wohnung gehörte … weiterlesen

4A_623/2018: Zustimmung zur Übertragung von Aktien und Eintragung im Aktienbuch (Business Judgment Rule, Durchgriff; amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

Dem Urteil lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die C. AG als Hauptaktionärin der A. AG (Beklagte und Beschwerdeführerin in diesem Verfahren) verkaufte ihre Aktien, woraufhin B (Klägerin und Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren) ein ihr zustehendes Vorkaufsrecht geltend machte. Das Bezirksgericht Plessur verpflichtete die C. AG auf Klage von B hin, 963 einzeln bezeichnete Namenaktien blanko … weiterlesen

4D_65/2018: Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen (amtl. Publ.)

3. August 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Verfahren um Mietzinsherabsetzung, welches ein im Kanton Fribourg wohnhafter Mieter gegen seine Vermieterin mit Sitz in Lausanne anstrengte. Gegen den Entscheid des Tribunal des baux de l’arrondissement de la Sarine reichte der Mieter eine in Deutsch verfasste Beschwerde beim Kantonsgericht Fribourg ein. Die beklagte Vermieterin machte daraufhin geltend, dass ihre … weiterlesen