Rechtsprechung - swissblawg

4A_54/2019: Kein überspitzter Formalismus, wenn gestützt auf den TAS Code mangels fristgerechten Eingangs der Originale auf eine Berufung nicht eingetreten wird

17. Mai 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_54/2019 vom 11. April 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal du Sport (TAS) den verfahrensrechtlichen Ordre ypublic und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem es auf eine Berufung mangels Einreichung der Originale der Berufungsbegründung nicht eintrat. Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor der Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten … weiterlesen

5A_46/2018: provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) / Aktivlegitimation von Erben

15. Mai 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil ging es um die Aktivlegitimation von Erben im Rechtsöffnungsverfahren. A. und B. hatten (als Erben des D.) den Schuldner C. betrieben und später gestützt auf einen Darlehensvertrag zwischen D. und C. die provisorische Rechtsöffnung verlangt. Diese wurde teilweise verweigert, wogegen A. und B. schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht erinnerte zunächst (E. … weiterlesen

4A_498/2018: Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge auf variablem Lohn (Anteil am Geschäftsergebnis)

15. Mai 2019 von Roland Bachmann

Eine Arbeitnehmerin, deren Lohn sich gemäss Arbeitsvertrag aus einem fixen sowie einem variablen Teil zusammensetzte, kündigte ihren Arbeitsvertrag. Im Anschluss daran erhob sie Klage auf Bezahlung variabler Lohnbestandteile und Rückerstattung fehlerhafter Lohnabzüge. Die Arbeitnehmerin machte insbesondere geltend, von ihrem Lohn seien zu Unrecht Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen abgezogen worden. Die Arbeitgeberin erhob Widerklage. Das Tribunal … weiterlesen

4A_116/2018: Ungültiges Konkurrenzverbot zufolge persönlicher Komponente in der Kundenbeziehung

1. Februar 202015. Mai 2019 von Roland Bachmann

Das Arbeitsverhältnis zwischen einer Bank (Beschwerdeführerin) und einem ihrer Vermögensverwalter (Beschwerdegegner) endete am 31. Dezember 2012. Der Beschwerdegegner wechselte zu einer anderen Bank und nahm dabei Kunden mit. Die Beschwerdeführerin verlangte klageweise Schadenersatz wegen Missachtung des nachvertraglichen Konkurrenzverbots. Das Tribunal des prud’hommes du canton de Genève wies die Klage ab. Die zweite Instanz (Cour de … weiterlesen

5A_760/2018: definitive Rechtsöffnung, Begriff der vollstreckbaren Verfügung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)

14. Mai 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einem als „2. Mahnung und Betreibungsandrohung“ betitelten Dokument des Kantons Schwyz (vertreten durch das Verkehrsamt des Kantons Schwyz) zu befassen. Umstritten war, ob eine solche Urkunde als definitiver Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren sei. Das Bundesgericht verneinte zunächst eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des BGG, weil es … weiterlesen

5A_626/2018: Zulässigkeit unechter Noven im Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid (Art. 278 Abs. 3 SchKG; amtl. Publ.)

13. Mai 2019 von Lukas Wiget

Gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG kann der Einspracheentscheid gegen einen Arrestbefehl mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden, wobei vor der Rechtsmittelinstanz „neue Tatsachen“ geltend gemacht werden können. Umstritten war bislang, ob der Begriff „neue Tatsachen“ auch unechte Noven umfasst (vgl. E. 6.3. ff.). Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil entschied das Bundesgericht nach … weiterlesen

4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

9. Mai 2019 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassenverkehrsunfälle. Gegen die Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichtsstand der Beklagten 1 am Bezirksgericht Winterthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Winterthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 … weiterlesen

8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)

4. Mai 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schwergewichtig mit der Frage, ob eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gleichstellungsgesetz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Verteidigung ein befristetes Arbeitsverhältnis als Einheitskommandant. Ein Jahr … weiterlesen

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

2. Mai 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhaber eines althergebrachten Wassernutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Baugesuche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Restwassersanierung; Wiederherstellung der Fischgängigkeit; Ersatz der Kraftwerksturbine und … weiterlesen

2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)

17. April 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Verfahren die im Zusammenhang mit der Kontaktaufnahme eines potentiellen Zeugen durch einen Anwalt ergangene Entscheidung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwickelten Kriterien (E. 2.3; Hervorhebungen hinzugefügt): Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen nur ausnahmsweise mit der anwaltlichen Pflicht … weiterlesen