Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

4C_1/2019: Normalarbeitsvertrag Detailhandel Kanton Genf; Indexierung zwingender Mindestlöhne (amtl. Publ.)

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Am 13. Juni 2017 ver­ab­schiedete die Cham­bre des Rela­tions col­lec­tives de tra­vail du can­ton de Genève (CRTCT) zulet­zt einen befris­teten Nor­malar­beitsver­trag, der zwin­gende Min­destlöhne für den Detail­han­del im Kan­ton Genf vor­sah. Dieser Nor­malar­beitsver­trag lief am 31. Dezem­ber 2018 aus. Die Joint Inspec­tion of Com­pa­nies (IPE) erstellte einen Zwis­chen­bericht über die Kon­trollen im Einzel­han­del zuhan­den der kan­tonalen … weit­er­lesen

4A_611/2018: Berufsunfall; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

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Bei Reini­gungsar­beit­en in einem Stahlw­erk der B. AG (Arbeit­ge­berin und Beschw­erdegeg­ner­in) ereignete sich ein Arbeit­sun­fall, bei dem der Arbeit­nehmer A. (Beschw­erde­führer) von einem an einem Kran hän­gen­den Schienen­stück am Oberkör­p­er und im Gesicht getrof­fen wurde. A. erhob Teilk­lage auf Schaden­er­satz für Erwerb­saus­fall. Die kan­tonalen Vorin­stanzen wiesen die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (Urteil … weit­er­lesen

4A_594/2018: Schwangerschaft muss während der Probezeit nicht offengelegt werden

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Die Arbeit­ge­berin beschäftigte die Arbeit­nehmerin in ein­er ersten Phase von Juli bis Sep­tem­ber 2015 als “Sta­giaire” ohne schriftlichen Arbeitsver­trag gegen Barzahlung. Ab Okto­ber 2015 war die Arbeit­nehmerin gestützt auf einen unbe­fris­teten Arbeitsver­trag tätig. Dieser Arbeitsver­trag sah eine Probezeit von drei Monat­en vor. Ende Okto­ber 2015 informierte die Arbeit­nehmerin den Arbeit­ge­ber über ihre seit Juli 2015 … weit­er­lesen

4A_540/2018: Voraussetzungen für den Ausschluss der Anwendung des 3. Teils der ZPO zugunsten des 12. Kapitels des IPRG (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_540/2018 vom 7. Mai 2019 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen Parteien im Rah­men eines Bin­nen­schiedsver­fahrens (im vor­liegen­den Fall in einem Ver­fahren vor dem Court of Arbi­tra­tion for Sport) rechts­gültig die Anwend­barkeit des 3. Teils der ZPO (das die Bin­nen­schieds­gerichts­barkeit regelt) zugun­sten des 12. Kapi­tels des IPRG (das die … weit­er­lesen

5A_648/2018: Feststellung ausländischen Rechts in der provisorischen Rechtsöffnung (frz., amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren (Art. 82 SchKG) der Betriebene bzw. der Schuld­ner den Nach­weis eines anzuwen­den­den aus­ländis­chen Rechts zu erbrin­gen hat, oder ob dieses von Amtes wegen festzustellen ist. A und B schlossen 1976 einen Ehev­er­trag nach franzö­sis­chem Recht ab (Art. 1400–1491 des frz. Code … weit­er­lesen

2C_1083/2017: Geschäftsadresse eines Anwalts (institutionelle Unabhängigkeit, Berufsgeheimnis) (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton de Genève und der Gen­fer … weit­er­lesen

1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 15. Mai 2019 hat­te das BGer zu beurteilen, ob den Nach­barn eines Asylzen­trums eine Entschädi­gung aus formeller Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehrrechte zuste­ht. A.A. und B.A. (im Fol­gen­den: Beschw­erde­führer) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks in der Land­wirtschaft­szone, auf welchem sich ihr Wohn­haus befind­et. Auf der gegenüber­liegen­den Strassen­seite liegt ein weit­eres Grund­stück, … weit­er­lesen

1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädi­gungsansprüchen wegen Bauar­beit­en. Die E. AG ist Inhab­erin eines selb­ständi­gen und dauern­den Bau­rechts für den Bau und Betrieb der Rast­stätte Gun­z­gen Nord an der Nation­al­strasse A1/A2. Bau­rechts­ge­ber ist der Kan­ton Solothurn. Der geplante Aus­bau der A1/A2 führte dazu, dass die … weit­er­lesen

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat­te in diesem Ver­fahren zu beurteilen, ob ein merkan­til­er Min­der­w­ert bei Liegen­schaften ein ersatzfähiger Schaden darstellt. Hin­ter­grund war ein Wassere­in­bruch, infolgedessen die Eigen­tümer und Kläger unter anderem Schaden­er­satz aus merkan­tilem Min­der­w­ert gegenüber dem Gen­er­alun­ternehmer gel­tend macht­en. Der merkan­tile Min­der­w­ert ist die durch ein schädi­gen­des Ereig­nis verur­sachte Min­derung des Verkehr­swerts ein­er Sache, die unab­hängig … weit­er­lesen

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

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Dem vor­liegen­den Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag der C AG hat­te das erstin­stan­zlich zuständi­ge Gericht des Kan­tons Genf zwei Arreste ange­ord­net, den ersten gegen die I GmbH und den zweit­en gegen D. Unter dem Stich­wort «Forderung­surkunde und deren Datum / Grund der Forderung» wurde auf zwei aus­ländis­che Gericht­sentschei­de ver­wiesen, bei denen es sich … weit­er­lesen

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