5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob das Gericht im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren die Fäl­ligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offen­bar hat­te die Schuld­ner­in im erstin­stan­zlichen Ver­fahren die Fäl­ligkeit nicht aus­drück­lich bestrit­ten, son­dern lediglich gel­tend gemacht, das Vorge­hen der Gläu­bigerin sei rechtsmiss­bräuch­lich. Die erste Instanz (Kreis­gericht) hat­te die Fäl­ligkeit den­noch … weit­er­lesen

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. August 2018 set­zte sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob die in die Ver­fas­sung aufgenommene Begren­zung des Baus von neuen Zweit­woh­nun­gen einen schw­eren Ein­griff in die Eigen­tums­frei­heit der Grun­deigen­tümer bewirkt. Die Immo­bilien­fir­ma A. SA ist Eigen­tümerin des Grund­stücks KTN 13360 in der Wal­lis­er Gemeinde Leytron. Am 19. … weit­er­lesen

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Wil­lensvoll­streck­er zu. … weit­er­lesen

4A_125/2018: Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird

Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch, mit dem ein­er Schweiz­er Anwalt­skan­zlei (Beschw­erdegeg­ner­in) eine Erfol­gsprämie gegen ihre frühere Kli­entin (Beschw­erde­führerin) zuge­sprochen wurde. Die Parteien vere­in­barten für die Vertre­tung in zwei Schiedsver­fahren ein reduziertes Stun­den­hono­rar und eine Erfol­gs­beteili­gung. Die Vere­in­barung sah eine unter­schiedliche Regelung bei Ver­fahrens­ab­schluss … weit­er­lesen

4A_290/2017: Bonus; Abgrenzung zwischen variablen Lohnbestandteilen und Gratifikationen

Die Z. Sàrl (Arbeit­ge­berin) ist eine Beteili­gungs­ge­sellschaft mit Sitz in Genf, die den Erwerb, das Hal­ten von Anteilen und die Finanzierung von Gesellschaften aller Art in der Schweiz und im Aus­land bezweck­te. X. arbeit­ete als Gen­er­alsekretär auf Grup­penebene und für ver­schiedene Fil­ialen in Frankre­ich, in der Schweiz und in den Nieder­lan­den. Im Jahr 2011 schlug … weit­er­lesen

4A_651/2017: Bonus als Gratifikation; Gleichbehandlungsgrundsatz

B. war als Pro­jek­tleit­er für die A. SA tätig. Das Jahres­salär betrug CHF 195’000 brut­to. Daneben war im Arbeitsver­trag ein diskre­tionär­er Bonus vorge­se­hen. Der Bonus hing ins­beson­dere davon ab, ob das Arbeitsver­hält­nis im Zeit­punkt der Auszahlung nicht von ein­er Ver­tragspartei gekündigt wor­den war. Im Übri­gen bestand ein Mitar­beit­er­beteili­gungs­plan, der für B. Grati­sak­tien der Mut­terge­sellschaft von … weit­er­lesen

4A_463/2017: Bonus als Gratifikation; Bestimmbarkeit der Bonusbeträge

X. war bei der Z. Ltd. als Öl-Händler angestellt. Die Z. Ltd. hat­te ihren Sitz in Sin­ga­pur und ver­fügte über eine Zweignieder­las­sung in Genf, die im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen war. Die Z. Ltd. ist im inter­na­tionalen Han­del mit Öl-Pro­­duk­ten sowie im See­trans­port tätig. Gemäss Arbeitsver­trag erhielt X. in Abhängigkeit der real­isierten Per­for­mance jährlich einen Bonus aus­bezahlt. … weit­er­lesen

4A_378/2017: Bonus als Gratifikation; Ermessen des Arbeitgebers

X. war bei der Z. SA als Ver­ant­wortliche für die Buch­hal­tung (respon­s­able compt­able) angestellt. Das monatliche Brut­to­ge­halt betrug CHF 7’700. Der Arbeitsver­trag sah einen 13. Monat­slohn sowie einen jährlichen Bonus von CHF 10’000 vor. Die Zahlung des Bonus hing von der Erre­ichung jährlich fest­ge­set­zter Ziele ab. Der Ver­trag enthielt wörtlich fol­gende Klausel: “A ce salaire s’a­joute … weit­er­lesen

4A_714/2016: Bonus; mittlere bis höhere Einkommen

X. war bei ein­er Bank als Kun­den­ber­ater in der Ver­mö­gensver­wal­tung angestellt (Client Advi­sor, Wealth Man­age­ment). Das Jahres­salär betrug CHF 100’000 brut­to und wurde in 12 monatlichen Rat­en aus­bezahlt. Der Arbeitsver­trag sah überdies vor, dass die Bank einen Bonus am Ende des Geschäft­s­jahres auszahlen kon­nte. Der Bonus wurde im Ver­trag als beson­dere vari­able Vergü­tung im Sinne … weit­er­lesen

4A_349/2017: Erhöhte Treuepflicht für leitende Angestellte; fristlose Entlassung wegen eigenmächtiger Änderung des Logos

B. (Beschw­erdegeg­n­er) wurde als Man­ag­ing Direc­tor und später als Chair­man of the Euro­pean Group I. sowie Geschäfts­führer bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) angestellt. Im Han­del­sreg­is­ter war B. als Mit­glied des Ver­wal­tungsrates und Direk­tor der Beschw­erde­führerin sowie der A. Hold­ing AG einge­tra­gen. Der Beschw­erdegeg­n­er wurde frist­los ent­lassen, weil er eigen­mächtig das Logo der Beschw­erde­führerin geän­dert hat­te, … weit­er­lesen