4A_576/2015 (amtl. Publ.): datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung bei Mietliegenschaften

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren über den Betrieb von Videokam­eras im Aussen- und Innen­bere­ich eines grösseren Wohnge­bäudes zu befind­en. Der Mieter ein­er der betrof­fe­nen Woh­nun­gen hat­te nach der Instal­la­tion der Kam­eras ver­langt, die Kam­eras seien zu ent­fer­nen. Die Ver­mi­eter­schaft nahm die Kam­eras in der Folge den­noch — nach entsprechen­der Infor­ma­tion der Mieter — in … weit­er­lesen

8C_376/2015: Sachliche Gründe für erhebliche Lohnunterschiede (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führerin) wurde als Dien­st­stel­len­lei­t­erin des Per­son­alamtes im Kan­ton Basel-Land­schaft angestellt. Nach eini­gen Jahren vere­in­barten die Parteien die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es. A. wurde per sofort freigestellt und erhielt eine Abgangsentschädi­gung. Kurze Zeit danach machte A. Lohn­nachzahlun­gen gel­tend, weil sie in der Besol­dung diskri­m­iniert wor­den sei. Die Frage der Lohn­gle­ich­heit war nicht zum Gegen­stand der Aufhe­bungsvere­in­barung gemacht wor­den (Urteil 8C_376/2015 vom … weit­er­lesen

4A_352/2015: Intervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

B. schloss einen Werkver­trag betr­e­f­fend die Ren­o­va­tion seines Haus­es mit der C. AG und der D. GmbH ab. Die bei­den Unternehmungen ver­gaben die elek­trischen Arbeit­en an die A. GmbH (Beschw­erde­führerin) als deren Sub­un­ternehmen.  B. stellte ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung gegen die C. AG und die D. GmbH, dem stattgegeben wurde. Einige Zeit später klagte B. auf Schaden­er­satz gegen … weit­er­lesen

9C_720/2015: Berufliche Vorsorge; Nachforderungsrecht des Arbeitgebers (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kon­nte die umstrit­tene Frage klären, auf welch­er Rechts­grund­lage das Recht des Arbeit­ge­bers beruht, vom Arbeit­nehmer Beiträge für die beru­fliche Vor­sorge nachzu­fordern und welch­er Ver­jährung dieses Recht unter­liegt (Urteil 9C_720/2015 vom 26. Feb­ru­ar 2016). Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass das Forderungsrecht von Geset­zes wegen gestützt Art. 66 Abs. 3 BVG beste­ht (E. 5.4). Die peri­odis­chen Ansprüche ver­jähren gemäss Art. … weit­er­lesen

1C_232/2014: BGer weist Entschädigungsforderungen von Anwohnern des Flughafens Zürich ab (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 18. März 2016 hat­te das BGer eine mögliche Enteig­nung durch direk­ten Über­flug und eine mögliche Enteig­nung nach­bar­rechtlich­er Abwehransprüche infolge Fluglärms zu beurteilen. In den Jahren 2004 und 2005 reicht­en einige Grun­deigen­tümer aus der Gemeinde Düben­dorf für ihre Liegen­schaften Entschädi­gungs­begehren bei der Flughafen Zürich AG ein, welche die Begehren … weit­er­lesen

4D_62/2015: Unentgeltliche Rechtspflege; teilweise Aussichtslosigkeit (amtl. Publ.)

Eine Genossen­schaft klagte gegen A. (Beschw­erde­führer), der ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege stellte. Das Gesuch wurde von den kan­tonalen Gericht­en wegen “über­wiegen­der” Aus­sicht­slosigkeit abgelehnt. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. ab (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016). Es stellte sich vor allem die Frage, wie ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege zu behan­deln ist, wenn die Gewin­naus­sicht­en des … weit­er­lesen

4A_325/2015: Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter der Bedingung einer Abtretungserklärung (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führer) klagte beim Bezirks­gericht Dietikon gegen die B. AG und machte Forderun­gen aus einem Per­so­n­en­schaden nach einem Verkehrsun­fall gel­tend. Gle­ichzeit­ig ersuchte er um Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege und Bestel­lung eines Rechts­bei­s­tandes.  Das Bezirks­gericht bewil­ligte das Gesuch unter der Bedin­gung, dass A. innert Frist eine Abtre­tungserk­lärung unterze­ich­net, mit der er einen allfäl­li­gen Prozess­gewinn (aber ohne Genug­tu­ungsansprüche) aus … weit­er­lesen

4A_479/2015: Fehlende Signalisation “Schleudergefahr” als Werkmangel nach Art. 58 OR

Eine Motor­rad­fahrerin (Beschw­erdegeg­ner­in) verun­fallte bei Regen auf der Auto­bahn in ein­er Linkskurve im Bere­ich ein­er Baustelle. Sie erlitt leichte Ver­let­zun­gen und klagte beim Kan­ton­s­gericht Luzern gegen die Schweiz­erische Eidgenossen­schaft (Beschw­erde­führerin) als Werkeigen­tümerin der Strasse. Das Kan­ton­s­gericht Luzern hiess die Klage grössten­teils gut. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Feb­ru­ar 2016). … weit­er­lesen

6B_290/2015: Verkehrsrowdy wegen max. 12m Abstand bei 80km/h auf der Autobahn?

Das Bun­des­gericht muss sich regelmäs­sig mit der Frage auseinan­der­set­zen, wann ein Ver­hal­ten im Strassen­verkehr eine grobe Verkehrsregelver­let­zung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG darstellt. Im vor­liegen­den Fall war zu klären, ob der Abstand von höch­stens 12 Metern zum voraus­fahren­den Last­wa­gen bei 80 km/h auf der Auto­bahn zu beurteilen und als “Abstandssünde” sank­tion­ieren ist. Der beschw­erde­führende Fahrer … weit­er­lesen

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

A. (Beschw­erde­führer) war früher in der Abteilung Pri­vate Bank­ing der Bank B. (Beschw­erdegeg­ner­in) tätig. Er reichte beim Arbeits­gericht Zürich eine Klage ein und ver­langte, es sei der Bank gerichtlich zu ver­bi­eten, Doku­mente und elek­tro­n­isch gespe­icherte Dat­en an Behör­den oder andere Dritte in den USA zu über­mit­teln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen … weit­er­lesen