Rechtsprechung - swissblawg

4A_84/2015: Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. März 2016 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_84/2015 vom 18. Februar 2016 mit der Frage, ob ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit bejahen kann auf der Grundlage einer Schiedsklausel, die sich in einem nicht unterzeichneten (und damit potentiell nicht abgeschlossenen) Hauptvertrag befindet. Im Rahmen einer geschäftlichen Beziehung stellte die Gesellschaft Z der Gesellschaft X den Entwurf eines Rahmenvertrags … weiterlesen

4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 20173. März 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, ob der Anspruch, die Datenlieferung durch eine Bank an das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) sei zu unterlassen, vermögensrechtlicher Natur ist. Der Kläger, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank, hatte den Streitwert des Anspruchs auf rund CHF 10’000 beziffert, entsprechend einem Monatslohn. Die Bank hatte sich damit einverstanden erklärt. … weiterlesen

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich geltend, die sie sich im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte abtreten lassen. Die E. AG in Liquidation hatte von den beiden Beschwerdegegnern eine Mehrheitsbeteiligung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Vertrag an und machte eventualiter Gewährleistungsansprüche geltend. … weiterlesen

4A_251/2015, 4A_253/2015: Reaktionszeit für eine fristlose Kündigung; Bonus bei sehr hohem Einkommen

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Das Urteil 4A_251/2015, 4A_253/2015 vom 6. Januar 2015 enthält eine instruktive Übersicht zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Reaktionszeit für eine fristlose Kündigung (E. 3.2.2). Das Bundesgericht hatte überdies Gelegenheit, seine neue Bonusrechtsprechung bei sehr hohen Einkommensverhältnissen anzuwenden (E. 4.2 und 4.3).

4A_375/2015: Streitverkündungsklagen müssen beziffert werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit der Klageantwort um Zulassung dreier Streitverkündungsklagen durch das Handelsgericht des Kantons Bern. Die Beschwerdeführerin stellte jeweils das folgende Rechtsbegehren: “Es sei die Streitverkündungsbeklagte zu verpflichten, der Streitverkündungsklägerin den Betrag zu bezahlen, der den Hauptklägern im Prozess gegen die Hauptbeklagte/Streitverkündungsklägerin zugesprochen worden ist.” Das Handelsgericht des Kantons Bern liess die Streitverkündungsklagen nicht zu. … weiterlesen

4A_299/2015: Keine Vertrauenshaftung einer ISO-Zertifizierungsstelle; Substanziierung des Schadens (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hatte als Anlegerin bei der D. AG Forderungsausfälle erlitten. Die B. SA (Beschwerdegegnerin) hatte bei der D. AG ein Zertifizierungsaudit durchgeführt, worauf der D. AG ein ISO-Zertifikat betreffend die Einführung und Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems ausgestellt wurde. Gemäss Zertifikat wurde anlässlich des Zertifizierungsaudits nachgewiesen, dass bei der D. AG das Qualitätsmanagementsystem die … weiterlesen

8C_541/2015: Kündigung wegen Missachtung interner Kommunikationsregeln nicht missbräuchlich

15. Januar 201729. Februar 2016 von Roland Bachmann

Die SBB kündigten das Arbeitsverhältnis eines Legal Counsel und Arbeitnehmervertreters (Beschwerdeführer), weil er sich trotz mehrmaliger Abmahnung nicht an die internen Kommunikationsregeln hielt und sich unangemessen äusserte. Der Beschwerdeführer machte vergeblich geltend, die Kündigung sei missbräuchlich erfolgt (Urteil 8C_541/2015 vom 19. Januar 2016). Die Kündigung sei gemäss Bundesgericht nicht erfolgt, weil der Beschwerdeführer eine von der … weiterlesen

4A_430/2015: Kontokorrentvertrag; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Februar 2016 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, sich zum Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ zu äussern. Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Genfer Bankniederlassung gegen ihren in Frankreich, nahe der Schweizer Grenze wohnhaften Kunden, da dessen Konto eine Unterdeckung aufwies. Gestützt auf die von den Parteien anlässlich der … weiterlesen

1C_222/2015: Errichtung eines Wanderwegs samt Sichtblende verletzt Schutzziel für geschütztes Flachmoorbiotop nicht

15. Januar 201726. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im vom 26. Januar 2016 datierenden Entscheid befasste sich das BGer mit der Rechtmässigkeit eines kantonalen Nutzungsplans, welcher einen Flachmoorperimeter tangiert. Der Planentwurf sah unter anderem einen neuen Wanderweg mit Sichtblende vor, der auf einer Länge von ungefähr 230 Metern am nördlichen Rand des Flachmoors hätte entlang führen sollen. Gegen den öffentlich aufgelegten Planentwurf erhoben … weiterlesen

4A_340/2015: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen; Bankkundengeheimnis (amtl. Publ.)

15. März 201725. Februar 2016 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_340/2015 (frz.; zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zu grundlegenden Fragen der internationalen Rechthilfe in Zivilsachen sowie zum Bankkundengeheimnis zu äussern. Dem Entscheid lag das Ersuchen eines spanischen Gerichts um internationale Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70) zugrunde. Gegenstand des Ersuchens waren Auskünfte über Kontobeziehungen bei einer Genfer Bank. Aus … weiterlesen