4A_342/2015: Schranken des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Schiedsgerichtsbarkeit: Kein zwingender Anspruch auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_342/2015 vom 26. April 2016 befasst sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht den Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zte, als es den Antrag der Klägerin­nen abwies, nach Erhalt der Klageant­wort weit­ere schriftliche Zeu­ge­naus­sagen und ein Rechtsgutacht­en ein­re­ichen zu dür­fen.  Die Parteien einigten sich in einem inter­na­tionalen Schiedsver­fahren darauf, das Ver­fahren in … weit­er­lesen

2C_739/2015 (amtl. Publ.): Berufsverbot i.S.v. Art. 33 FINMAG: prozessuale Fragen, Rechtsnatur

Im Entscheid 2C_739/2015 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, sich zu grundle­gen­den Fra­gen zum Berufsver­bot i.S.v. Art. 33 FINMAG zu äussern.  Hin­ter­grund war ein von der FINMA zunächst gegen die ehe­ma­lige Bank Frey & Co. AG geführtes Ver­fahren im Zusam­men­hang mit dem gren­züber­schre­i­t­en­den US-Kun­­dengeschäft. Das Ver­fahren wurde auf den ehe­ma­li­gen CEO aus­geweit­et, dem die FINMA ein Berufsver­bot … weit­er­lesen

1C_50/2016: Gerichtskosten von Fr. 12’000.– für die Beurteilung nicht einfacher, aber auch nicht speziell komplexer Rechtsfragen sind übersetzt

Im Urteil vom 12. Mai 2016 hat­te das BGer die Angemessen­heit von Gerichts­ge­bühren in einem abstrak­ten Nor­menkon­trol­lver­fahren zu beurteilen. Im Jahr 2015 beschloss der Regierungsrat des Kan­tons Zürich eine Änderung der kan­tonalen Bau­ver­fahren­sor­d­nung (BVV; Ord­nungsnum­mer 700.6). Der Beschluss des Regierungsrats wurde von zwei Beschw­erde­führern ange­focht­en, vom Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Zürich aber abgewiesen. Den Beschw­erde­führern wur­den Gericht­skosten … weit­er­lesen

1C_418/2015: Wer Grundstück wissentlich und gegen Entgelt für potenziell umweltgefährdende Nutzung zur Verfügung stellt, ist Verhaltensstörer / Erbenhaftung abgelehnt (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 25. April 2016 ging es um die Deponie am Sagen­bach in der Gemeinde Gontenschwil. Auf der damals im Eigen­tum von A.A. ste­hen­den Parzelle wur­den in den 60er und 70er Jahren durch die B. AG Abfälle abge­lagert. Im Jahr 1969 wurde die zunächst ohne Bewil­li­gung betriebene Deponie nachträglich bewil­ligt. … weit­er­lesen

4A_364/2015: Anwendbares Recht zur Frage der gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG (amtl. Publ.)

Zwis­chen den Parteien war umstrit­ten, ob in der Schweiz ein Urteil der Kaimanin­seln anzuerken­nen war. Die Auseinan­der­set­zung drehte sich vor allem um die Frage, ob die beklagte Partei gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gehörig geladen wor­den war. Die beklagte Partei war in Sau­­di-Ara­bi­en per Kuri­er­post und Pub­lika­tion in ein­er lokalen Zeitung zur … weit­er­lesen

9C_284/2015: Testamentarische Erklärung des berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillens (amtl. Publ.)

C. war bei der Pen­sion­skasse B. für die beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Als C. ver­starb, hin­ter­liess er seine Lebenspart­ner­in A. sowie seine Eltern. Tes­ta­men­tarisch hat­te er A. als Alleinerbin und Wil­lensvoll­streck­erin einge­set­zt. Die Lebenspart­ner­in A. klagte gegen die Pen­sion­skasse auf Auszahlung des Todes­fal­lka­p­i­tals. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die … weit­er­lesen

4A_675/2015: Werkcharakter eines Wohnhauses bejaht, hier aber keine Entstellung (URG 11 II) durch spätere Änderung

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren zu entschei­den, ob eine Änderung an einem Bauw­erk in das Urhe­ber­recht des Architek­ten einge­grif­f­en hat. Dabei ging es um ein neu erstelltes, ungewöhn­lich­es Wohn­haus aus Sicht­be­ton mit ein­er beson­deren Dachkon­struk­tion. Das Haus ver­fügte über eine über­dachte, son­st aber ungeschützte Ter­rasse. Die Bauher­ren liessen die Ter­rasse später zum Schutz vor … weit­er­lesen

4A_565/2015: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Senior Pri­vate Banker für die A. AG (Beschw­erde­führerin) tätig. Die A. AG ist eine auf Ver­mö­gensver­wal­tung und Anlage­ber­atung spezial­isierte Bank. B. klagte vor Arbeits­gericht Zürich unter anderem Boni für die Geschäft­s­jahre 2011/12 und 2012/13 ein. Das Arbeits­gericht Zürich wies die Klage ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich hiess dage­gen die Klage … weit­er­lesen

4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufolge Wasser­aus­tritts einen Schaden an Gebäude und Inven­tar. In der Folge meldete sie den Schaden ihrer Gebäude­ver­sicherung, welche jedoch die Deck­ung des Schadens ablehnte. Zur Begrün­dung stellte sich diese auf den Stand­punkt, dass der Schaden durch die Unternehmerin/Beklagte verur­sacht wor­den sei. In der Folge leit­ete die Bestel­lerin Klage auf Schaden­er­satz gegen die Unternehmerin … weit­er­lesen

4A_366/2015; 4A_368/2015: Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete die Frage, welche Anforderun­gen an die Begrün­dungspflicht ein­er Miet­zin­ser­höhung wegen wertver­mehren­der Inves­tio­nen beste­hen. Die Vorin­stanz hat­te erwogen, dass die Begrün­dung nur dann genüge, wenn sie sich auf die Baukostenabrech­nung beziehe und so den ver­langten Betrag zahlen­mäs­sig ausweise. Der Ver­mi­eter müsse dar­legen, welche Para­me­ter er sein­er Berech­nung zugrunde lege, damit der Mieter … weit­er­lesen