Rechtsprechung - swissblawg

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

15. Januar 201728. März 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 22. Februar 2016 klärte das BGer im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle, ob das Tourismusgesetz des Kantons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV verstösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton eine Tourismusabgabe erheben kann. Der subjektiven Abgabepflicht unterliegen dabei im Wesentlichen die Bereiche Hotellerie und Parahotellerie sowie Gastronomie und Paragastronomie. … weiterlesen

BGer: Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte

15. Januar 201721. März 2016 von Fabian Klaber

Das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben an einer gemeinsamen Medienkonferenz (vgl. Medienmitteilung vom 21. März 2016) ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wurden beim BGer 7853 Beschwerden eingereicht. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 148 Fälle. Im gleichen Jahr erledigte das BGer 7695 Fälle (+ … weiterlesen

4A_487/2015: Beweisanträge müssen den zu beweisenden Tatsachenbehauptungen eindeutig zugeordnet werden

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung warf das Obergericht des Kantons Zürich der Arbeitnehmerin (Beschwerdeführerin) vor, sie habe betreffend ihre Behauptungen zur Missbräuchlichkeit der Kündigung (Mobbing) keine Beweisanträge gestellt, die im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO den entsprechenden Vorbringen zugeordnet seien, weshalb für ein Beweisverfahren kein Raum bestehe (E. 5.3). Die Beschwerdeführerin rügte … weiterlesen

4A_432/2015: Sozialer Untersuchungsgrundsatz; Parteien müssen Beweisantrag für ein Gutachten stellen

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus einer Krankentaggeldversicherung nach VVG (Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung) äusserte sich das Bundesgericht zum sozialen Untersuchungsgrundsatz nach Art. 247 Abs. 2 ZPO (Urteil 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016). Die Beschwerdeführerin (Versicherung) rügte vor Bundesgericht eine Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 243 ZPO), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und ihres Rechts … weiterlesen

2C_255/2015: Berichterstattung der RTS 1 über die “Affaire Giroud” verletzt Sachgerechtigkeitsgebot nicht

15. Januar 201718. März 2016 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil eine Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI zu beurteilen. Der Sache lag eine Radiosendung Radio von RTS 1 zugrunde, die über Streitigkeiten und mögliche Betrugsfälle bei einem Weinhändler berichtet hatte, die sog. “Affaire Giroud”. Dominique Giroud und Giroud Vins SA hatten vor UBI im Wesentlichen geltend gemacht, … weiterlesen

4A_571/2015: Abgeurteilte Sache; kein Aktenbeizug zur Bestimmung des Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften und deren Organe standen sich in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren gegenüber. Unter anderem betrieb die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für den Betrag von CHF 999’000. Als Forderungsgrund stand im Zahlungsbefehl “Schadenersatz, Genugtuung. Dient zur Unterbrechung der Verjährungsfrist.” Die Beschwerdegegnerin erhob Rechtsvorschlag und reichte eine negative Feststellungsklage ein, die vom Richteramt Solothurn-Lebern und dem Obergericht des … weiterlesen

4A_490/2015: Kein Rechtsmittel gegen einen positiven Ernennungsentscheid nach Art. 362 ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_490/2015 vom 25. Februar 2016 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob gegen einen positiven Ernennungsentscheid nach Art. 362 ZPO ein Rechtsmittel ergriffen werden kann. Das Bundesgericht befasste sich zunächst mit der Rechtsprechung betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und der Lehre (E. 1.4.2. f.): Unter dem mit Inkrafttreten der ZPO aufgehobenen Konkordat vom 27. März 1969 … weiterlesen

4A_120/2015: Keine Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Urteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

In einem komplexen Forderungsprozess stellte der Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Lausanne (Tribunal d’arrondissement Lausanne) das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (requête d’exequatur) eines US-amerikanischen Entscheids, mit dem die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung von USD 1’417’454.43 verpflichtet worden waren. Der Präsident des Tribunal d’arrondissement Lausanne lehnte die Anerkennung ab. Das Kantonsgericht Waadt (Tribunal cantonal vaudois) bestätigte den … weiterlesen

4A_492/2015: Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_492/2015 vom 25. Februar 2016 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine statutarische Schiedsklausel auch neu eintretende Mitglieder eo ipso mit dem Erwerb eines vorbestehenden Mitgliedschaftsanteils bindet. Das Bundesgericht stellte die folgenden Überlegungen an (E. 3.4.3.): Zur Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln unter dem 12. Kapitel IPRG hat sich das Bundesgericht bisher nur punktuell … weiterlesen

1C_589/2014: Das BGer folgt der Kritik des BAFU an einem Lärmgutachten des Kantons Zug und weist die Sache an die Vorinstanz zurück

15. Januar 201715. März 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 3. Februar 2016 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die Lärmimmissionen an der Grabenstrasse in Zug wahrnehmbar vermindern würde. Anlass zum vorliegenden Urteil gab das Urteil des BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010, mit welchem das Tiefbauamt des Kantons Zug … weiterlesen