4A_628/2015: Schiedsverfahren wird sistiert, wenn eine Partei die Pflicht verletzt, zuerst ein zwingend vorgesehenes Schlichtungsverfahren durchzuführen (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_628/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Klausel, gemäss der die Parteien vor Ein­leitung eines Schiedsver­fahrens ein Schlich­tungsver­fahren durch­führen müssen. Die Beschw­erde­führerin und die Beschw­erdegeg­ner­in schlossen einen Ver­trag, der eine Klausel enthielt, wonach sämtliche Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Parteien zunächst Gegen­stand eines Schlich­tungsver­suchs unter Anwen­dung der ADR (Alter­na­tive Dis­pute Res­o­lu­tion) … weit­er­lesen

2C_121/2015: Ein Kopftuchverbot für eine öffentliche Schule ist unverhältnismässig und stellt damit einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, welcher nicht gerechtfertigt werden kann (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 11. Dezem­ber 2015 äusserte sich das BGer zur Frage, ob Autonomie der Schul­ge­meinde für den Erlass und die Anwen­dung ein­er Regelung beste­ht, die das Tra­gen von Kopf­be­deck­un­gen jeglich­er Art während des Unter­richts unter­sagt. Am ersten Schul­t­ag nach den Som­mer­fe­rien erschien ein im Jahr 2001 geborenes Mäd­chen in Begleitung … weit­er­lesen

BGE 5A_496/2015: Ein „Gattungsarrest“ gegen eine Bank ist auch dann zulässig, wenn der Arrest die Vermögenswerte der Bank selber und nicht diejenigen eines Kunden betrifft. Zuständigkeit zur Prüfung der Zulässigkeit (frz., amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid befasste sich das Bun­des­gericht ein­er­seits mit der Frage der genü­gen­den Bes­timmtheit der Beze­ich­nung der Arrest­ge­gen­stände in ein­er Arresturkunde und ander­er­seits mit der Frage, ob die Auf­sichts­be­hörde in Schuld­be­trei­bungs- und Konkurssachen recht­mäs­sige Beschw­erde­in­stanz zur Beurteilung dieser Frage ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf Begehren der Bank B. hin hat­te das erstin­stan­zliche … weit­er­lesen

4A_553/2015: Übergang des Mietverhältnisses beim Heimfall einer im Baurecht erstellten Baute (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht bot sich in diesem Urteil erst­mals die Gele­gen­heit, zu beurteilen, ob mit dem Heim­fall ein­er im Bau­recht erstell­ten Baute gemäss Art. 779c ZGB von Geset­zes wegen auch ein Über­gang des Mietver­hält­niss­es auf den Grun­deigen­tümer erfol­gt. Das zugun­sten der Ver­mi­eterin eingeräumte Bau­recht wurde als eigenes Grund­stück in das Grund­buch aufgenom­men. Zudem wurde der stre­it­ge­gen­ständliche … weit­er­lesen

4A_422/2015: Das Schiedsgericht verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn es im Rahmen eines Abschreibungsbeschlusses einen Entscheid über die Verteilung der Verfahrenskosten fällt, ohne die Parteien vorgängig zur Kostenverteilung anzuhören (amtl. Publ.)

Im Entscheid 4A_422/2015 vom 16. März 2016 befasste sich das Bun­des­gericht mit ver­schiede­nen Fra­gen, die aus dem Verzicht ein­er Partei auf ein Schiedsver­fahren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO resul­tierten.  Sowohl die Klägerin­nen als auch die Beklagten leis­teten in einem ad hoc Schiedsver­fahren den ersten Kosten­vorschuss. Den zweit­en Kosten­vorschuss leis­teten nur die Klägerin­nen. Gestützt auf … weit­er­lesen

1C_81/2016, 1C_83/2016: BGer fällt Nichteintretensentscheid, da Abstimmungsfrage Akt des Bundesrats darstellt und nicht überprüft werden kann (Art. 189 Abs. 4 BV)

Dem Urteil des BGer vom 17. März 2016 liegen zwei vere­inigte Beschw­er­den gegen die Abstim­mungs­frage der Volksab­stim­mung über die 2. Got­thardröhre zugrunde. Am 28. Feb­ru­ar 2016 fand die eid­genös­sis­che Volksab­stim­mung statt über den Beschluss der Bun­desver­samm­lung betr­e­f­fend diverse Änderun­gen des Bun­des­ge­set­zes über den Strassen­tran­sitverkehr im Alpenge­bi­et (STVG, SR 725.14). Die auf den Stim­mzetteln abge­druck­te Abstim­mungs­frage … weit­er­lesen

4A_536/2015: Handelsregistereintrag betreffend Zeichnungsberechtigung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leit­entscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Ein­tra­gung von Kollek­tivun­ter­schriften, bei denen die zur gemein­samen Unterze­ich­nung befugten Per­so­n­en namentlich genan­nt wer­den, zuläs­sig ist. Das Han­del­sreg­is­ter teilte der gesuch­stel­len­den Aktienge­sellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeich­nungs­berech­ti­gung geknüpft an eine Funk­tion akzep­tiere. Die beantragte Ein­tra­gung … weit­er­lesen

2C_794/2015: Obwaldner Tourismusabgabe für Feriengäste mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons verstösst gegen Gebot der Rechtsgleichheit

Im Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2016 klärte das BGer im Rah­men ein­er inzi­den­ten Nor­menkon­trolle, ob das Touris­mus­ge­setz des Kan­tons Obwalden (TG/OW, GDB 971.3) gegen Art. 8 und 9 BV ver­stösst. Das Gesetz sieht vor, dass der Kan­ton eine Touris­mus­ab­gabe erheben kann. Der sub­jek­tiv­en Abgabepflicht unter­liegen dabei im Wesentlichen die Bere­iche Hotel­lerie und Para­hotel­lerie sowie Gas­tronomie und Para­gas­tronomie. … weit­er­lesen

BGer: Geschäftsbericht der eidgenössischen Gerichte

Das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht haben an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 21. März 2016) ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Jahr 2015 wur­den beim BGer 7853 Beschw­er­den ein­gere­icht. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vor­jahr um 148 Fälle. Im gle­ichen Jahr erledigte das BGer 7695 Fälle (+ … weit­er­lesen

4A_487/2015: Beweisanträge müssen den zu beweisenden Tatsachenbehauptungen eindeutig zugeordnet werden

In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung warf das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich der Arbeit­nehmerin (Beschw­erde­führerin) vor, sie habe betr­e­f­fend ihre Behaup­tun­gen zur Miss­bräuch­lichkeit der Kündi­gung (Mob­bing) keine Beweisanträge gestellt, die im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO den entsprechen­den Vor­brin­gen zuge­ord­net seien, weshalb für ein Beweisver­fahren kein Raum beste­he (E. 5.3). Die Beschw­erde­führerin rügte … weit­er­lesen