4A_432/2015: Sozialer Untersuchungsgrundsatz; Parteien müssen Beweisantrag für ein Gutachten stellen

In ein­er gerichtlichen Auseinan­der­set­zung betr­e­f­fend Forderun­gen aus ein­er Kranken­taggeld­ver­sicherung nach VVG (Zusatzver­sicherung zur sozialen Kranken­ver­sicherung) äusserte sich das Bun­des­gericht zum sozialen Unter­suchungs­grund­satz nach Art. 247 Abs. 2 ZPO (Urteil 4A_432/2015 vom 8. Feb­ru­ar 2016). Die Beschw­erde­führerin (Ver­sicherung) rügte vor Bun­des­gericht eine Ver­let­zung der Unter­suchungs­maxime (Art. 243 ZPO), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und ihres Rechts … weit­er­lesen

2C_255/2015: Berichterstattung der RTS 1 über die “Affaire Giroud” verletzt Sachgerechtigkeitsgebot nicht

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil eine Beschw­erde gegen den Entscheid der Unab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz UBI zu beurteilen. Der Sache lag eine Radiosendung Radio von RTS 1 zugrunde, die über Stre­it­igkeit­en und mögliche Betrugs­fälle bei einem Wein­händler berichtet hat­te, die sog. “Affaire Giroud”. Dominique Giroud und Giroud Vins SA hat­ten vor UBI im Wesentlichen gel­tend gemacht, … weit­er­lesen

4A_571/2015: Abgeurteilte Sache; kein Aktenbeizug zur Bestimmung des Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

Zwei Aktienge­sellschaften und deren Organe standen sich in ein­er Vielzahl gerichtlich­er Ver­fahren gegenüber. Unter anderem betrieb die Beschw­erde­führerin die Beschw­erdegeg­ner­in für den Betrag von CHF 999’000. Als Forderungs­grund stand im Zahlungs­be­fehl “Schaden­er­satz, Genug­tu­ung. Dient zur Unter­brechung der Ver­jährungs­frist.” Die Beschw­erdegeg­ner­in erhob Rechtsvorschlag und reichte eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage ein, die vom Richter­amt Solothurn-Lebern und dem Oberg­ericht des … weit­er­lesen

4A_490/2015: Kein Rechtsmittel gegen einen positiven Ernennungsentscheid nach Art. 362 ZPO (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_490/2015 vom 25. Feb­ru­ar 2016 behan­delte das Bun­des­gericht die Frage, ob gegen einen pos­i­tiv­en Ernen­nungsentscheid nach Art. 362 ZPO ein Rechtsmit­tel ergrif­f­en wer­den kann. Das Bun­des­gericht befasste sich zunächst mit der Recht­sprechung betr­e­f­fend die inter­na­tionale Schieds­gerichts­barkeit und der Lehre (E. 1.4.2. f.):  Unter dem mit Inkraft­treten der ZPO aufge­hobe­nen Konko­r­dat vom 27. März 1969 … weit­er­lesen

4A_120/2015: Keine Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Urteils (amtl. Publ.)

In einem kom­plex­en Forderung­sprozess stellte der Beschw­erde­führer vor dem Bezirks­gericht Lau­sanne (Tri­bunal d’ar­rondisse­ment Lau­sanne) das Gesuch um Anerken­nung und Voll­streck­bar­erk­lärung (requête d’ex­e­quatur) eines US-amerikanis­chen Entschei­ds, mit dem die Beschw­erdegeg­n­er sol­i­darisch zur Zahlung von USD 1’417’454.43 verpflichtet wor­den waren. Der Präsi­dent des Tri­bunal d’ar­rondisse­ment Lau­sanne lehnte die Anerken­nung ab. Das Kan­ton­s­gericht Waadt (Tri­bunal can­ton­al vau­dois) bestätigte den … weit­er­lesen

4A_492/2015: Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (amtl. Publ.)

Mit Entscheid 4A_492/2015 vom 25. Feb­ru­ar 2016 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine statu­tarische Schied­sklausel auch neu ein­tre­tende Mit­glieder eo ipso mit dem Erwerb eines vorbeste­hen­den Mit­glied­schaft­san­teils bindet. Das Bun­des­gericht stellte die fol­gen­den Über­legun­gen an (E. 3.4.3.): Zur Gültigkeit statu­tarisch­er Schied­sklauseln unter dem 12. Kapi­tel IPRG hat sich das Bun­des­gericht bish­er nur punk­tuell … weit­er­lesen

1C_589/2014: Das BGer folgt der Kritik des BAFU an einem Lärmgutachten des Kantons Zug und weist die Sache an die Vorinstanz zurück

Im Urteil vom 3. Feb­ru­ar 2016 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Her­ab­set­zung der Höch­st­geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h die Lär­mim­mis­sio­nen an der Graben­strasse in Zug wahrnehm­bar ver­min­dern würde. Anlass zum vor­liegen­den Urteil gab das Urteil des BGer 1C_45/2010 vom 9. Sep­tem­ber 2010, mit welchem das Tief­bauamt des Kan­tons Zug … weit­er­lesen

4A_84/2015: Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht befasste sich im Entscheid 4A_84/2015 vom 18. Feb­ru­ar 2016 mit der Frage, ob ein Schieds­gericht seine Zuständigkeit beja­hen kann auf der Grund­lage ein­er Schied­sklausel, die sich in einem nicht unterze­ich­neten (und damit poten­tiell nicht abgeschlosse­nen) Hauptver­trag befind­et.  Im Rah­men ein­er geschäftlichen Beziehung stellte die Gesellschaft Z der Gesellschaft X den Entwurf eines Rah­men­ver­trags … weit­er­lesen

4A_328/2015: Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Ver­fahren zu entschei­den, ob der Anspruch, die Daten­liefer­ung durch eine Bank an das US-amerikanis­che Depart­ment of Jus­tice (DOJ) sei zu unter­lassen, ver­mö­gen­srechtlich­er Natur ist. Der Kläger, ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er der Bank, hat­te den Stre­itwert des Anspruchs auf rund CHF 10’000 bez­if­fert, entsprechend einem Monat­slohn. Die Bank hat­te sich damit ein­ver­standen … weit­er­lesen

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

Die A. AG (Beschw­erde­führerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschw­erdegeg­n­er) beim Bezirks­gericht Zürich gel­tend, die sie sich im Rah­men eines Zwangsvoll­streck­ungsver­fahrens hat­te abtreten lassen. Die E. AG in Liq­ui­da­tion hat­te von den bei­den Beschw­erdegeg­n­ern eine Mehrheits­beteili­gung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Ver­trag an und machte even­tu­aliter Gewährleis­tungsansprüche gel­tend. … weit­er­lesen