Rechtsprechung

Im Bere­ich “Recht­sprechung” bericht­en wir über neue Urteile vor allem des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte, beson­ders des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE), erscheinen zusät­zlich in einem eige­nen Bere­ich.

9C_498/2015: Arbeitgeber ist zur Rückerstattung von zuviel ausbezahlter Erwerbsausfallentschädigung verpflichtet (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 7. Jan­u­ar 2016 befasste sich das BGer mit der Rück­er­stat­tung von Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung. Die A. AG erhielt von der Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Zürich Erwerb­saus­fal­l­entschädi­gung aus­bezahlt für einen bei ihr angestell­ten Arbeit­nehmer. In der Folge forderte die Aus­gle­ich­skasse die aus­bezahlte Entschädi­gung von der A. AG zurück, da sie zu Unrecht … weit­er­lesen

4A_216/2015: Keine Abnahme der Frist zur Einreichung der Berufungsantwort (amtl. Publ.)

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Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich set­zte der Beru­fungs­beklagten und Beschw­erde­führerin durch Zustel­lung der Beru­fungss­chrift die 30-tägige Frist zur Ein­re­ichung der Beru­fungsant­wort an. Vor Ablauf dieser geset­zlichen Frist stellte die Beschw­erde­führerin beim Oberg­ericht den Antrag, die Beschw­erdegeg­ner­in sei zu verpflicht­en, die Parteientschädi­gung sicherzustellen. Die ange­set­zte Frist zur Ein­re­ichung der Beru­fungsant­wort sei bis zur Leis­tung der beantragten … weit­er­lesen

9C_563/2015: Fristen nach Art. 35a Abs. 2 BVG sind Verjährungsfristen (amtl. Publ.)

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In einem Leit­entscheid hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass die Fris­ten nach Art. 35a Abs. 2 BVG betr­e­f­fend die Rück­forderung zu Unrecht bezo­gen­er Leis­tun­gen als Ver­jährungs­fris­ten im oblig­a­tio­nen­rechtlichen Sinne zu ver­ste­hen seien (Urteil 9C_563/2015 vom 7. Jan­u­ar 2016, E. 3.3). Das Bun­des­gericht hat mit seinem Entscheid einen Lehrstre­it been­det. Gemäss einem Teil der Lehre stellte die … weit­er­lesen

8C_422/2015: Anrechnung beschlagnahmter Vorsorgeleistungen auf Arbeitslosenentschädigung (amtl. Publ.)

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Der Beschw­erde­führer meldete sich zum Leis­tungs­bezug bei der Arbeit­slosen­ver­sicherung an, nach­dem der Bund sein Arbeitsver­hält­nis frist­los aufgelöst hat­te. Das beco Bern­er Wirtschaft, Arbeit­slosenkasse Kan­ton Bern zog von der Arbeit­slose­nentschädi­gung den Alter­skap­i­tal­bezug von der beru­flichen Vor­sorge in der Höhe von CHF 860’017.95 ab (Abzug von monatlich CHF 4’291.50). Gegen diese Anrech­nung wehrte sich der Beschw­erde­führer, weil … weit­er­lesen

Das BGer twittert jetzt auch: @bger_ch, @tf_ch_fr, @tf_ch_it

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Das Bun­des­gericht hat haute angekündigt (Medi­en­mit­teilung), Mel­dun­gen über Ter­mine von öffentlichen Urteils­ber­atun­gen in Lau­sanne oder Luzern sowie Medi­en­mit­teilun­gen zu Urteilen des Bun­des­gerichts oder zum Bun­des­gericht als Insti­tu­tion kün­ftig auch auf Twit­ter zu ver­bre­it­en. Die Mel­dun­gen find­en sich auf Deutsch, Franzö­sisch und Ital­ienisch unter fol­gen­den Kon­ten: @bger_ch (deutsch) @tf_ch_fr (franzö­sisch) @tf_ch_it (ital­ienisch) Swiss­blawg find­en Sie übri­gens … weit­er­lesen

1C_477/2014: Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert

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Anlass für das Urteil des BGer vom 22. Dezem­ber 2015 gab eine Beschw­erde des Vere­ins Mod­ell­flug­gruppe A. aus Rheinfelden/AG, welch­er seit dem Jahr 1969 auf zwei Parzellen in der Land­wirtschaft­szone ein wed­er raum­­pla­­nungs- noch bau­rechtlich bewil­ligtes Flugfeld für Mod­ell­flugzeuge betreibt. Nach­dem die Mod­ell­flug­gruppe A. im Jahr 2011 ein Bauge­such für den Betrieb des Flugfelds ein­re­ichte … weit­er­lesen

8C_366/2014: BGer qualifiziert Beruf des Primarlehrers als typisch weibliche Tätigkeit — Überprüfung hinsichtlich indirekter Diskriminierung i.S.v. Art. 3 GlG möglich (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 1. Dezem­ber 2015 befasste sich das BGer mit ein­er als geschlechts­diskri­m­inierend beze­ich­neten Lohne­in­stu­fungsver­fü­gung, mit welch­er für die Pri­mar­lehrerin A. aus dem Kan­ton Aar­gau ein Brut­tolohn von Fr. 61’996.60 bei einem Beschäf­ti­gungs­grad von 60 % fest­gelegt wurde. Vor dem Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Aar­gau machte A. gel­tend, dass sie lohn­mäs­sig in geschlechts­diskri­m­inieren­der … weit­er­lesen

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht hat seine langjährige Recht­sprechung zur formellen Rechtsver­weigerung bei Nichtein­treten auf Rechtsmit­tel wegen fehlen­der Unter­schrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorin­stanz hat­te fest­ge­hal­ten, die Beru­fung der Beschw­erde­führerin habe nicht die Unter­schrift ihres Rechtsvertreters oder ein­er anderen vertre­tungs­berechtigten Per­son getra­gen, son­dern sei von ein­er Kan­zleim­i­tar­bei­t­erin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbe­d­ingter Abwe­sen­heit unterze­ich­net wor­den. … weit­er­lesen

WEKO: Bussen für Preisabsprachen im Klavier-Handel

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Mit Ver­fü­gung vom 14. Dezem­ber 2015 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Man­age­ment AG mit Bussen von ins­ge­samt CHF 528’000 sank­tion­iert. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO hat­ten sich die bei­den Unternehmen untere­inan­der über Lis­ten­preise und Rabat­te für Flügel und Klaviere der Her­steller Stein­way & Sons und Gro­tri­an-Stein­weg abge­sprochen. Die Unter­suchung der … weit­er­lesen

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob ein Gläu­biger die Ver­fü­gung des Konkursrichters zur Ein­stel­lung eines Konkurs­es gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschw­erde anfecht­en kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die N. AG in Liq­ui­da­tion war der Konkurs eröffnet wor­den. Nach Abklärun­gen hat­te das Konkur­samt die Ein­stel­lung des Konkurs­es … weit­er­lesen

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