Rechtsprechung - swissblawg

BVGer: Verfügung der WEKO gegen Altimum SA aufgehoben (B‑5685/2012)

15. Januar 20174. Januar 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Altimum SA aufgehoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wettbewerb auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer vertikalen Abrede über Mindestverkaufspreise nicht erheblich beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 20. August 2012 hatte die WEKO eine Busse in der … weiterlesen

1C_17/2015: Ungenügende Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs

15. Januar 20171. Januar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 16. Dezember 2015 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs von der Dorfzone in die Landwirtschaftszone. A. und B. verkauften ihre Liegenschaft in der Dorfzone von Thundorf und erwarben eine Parzelle in der Gemeinde Amlikon-Bissegg. Die Parzelle liegt in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und besonderen Vernetzungsfunktionen gemäss … weiterlesen

4A_191/2015: Keine vorsorgliche Beweisführung zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Art. 400 Abs. 1 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur … weiterlesen

5A_89/2015: Art. 163 und 167 StGB keine Schutznormen; Zuständigkeit für SchKG-Anfechtungsklagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die … weiterlesen

2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft

15. Januar 201728. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirksrat U. eine notarielle Urkunde zukommen, … weiterlesen

1C_365/2015: Bauzonenmoratorium (Art. 38a RPG) und Gegenausnahme (Art. 52a RPV)

15. Januar 201723. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 äusserte sich das BGer ein weiteres Mal zum Bauzonenmoratorium gemäss Art. 38a Abs. 2 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) und zur in Art. 52a Abs. 1 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) normierten Gegenausnahme. Nachdem der Gemeinderat Oberbüren/SG im Rahmen einer Teilrevision des Zonenplans Umzonungen im Siedlungsgebiet und Einzonungen von Landwirtschaftsland vornahm, … weiterlesen

4A_425/2015: Bundesgericht schränkt Klagebefugnis der Nachlassmasse bei Verantwortlichkeitsklagen ein (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten Zahlungen, welche die SAirGroup vor Einreichung des Nachlassstundungsgesuchs geleistet hatte. Die Nachlassmasse der SAirGroup erhob im Zusammenhang mit diesen Zahlungen eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Organmitglieder wegen Gläubigerschädigung. Dem Bundesgericht bot dieses Verfahren Gelegenheit, sich von seinem “Raichle-Entscheid” (BGer 5C.29/2000 vom 19. September 2000) im Lichte der seitherigen Entwicklung der Praxis zu … weiterlesen

1C_35/2015: Jahresversammlung des Islamischen Zentralrats Schweiz zu Unrecht verboten

15. Januar 201721. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 28. Oktober 2015 befasste sich das BGer mit der Durchführung der Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Im Juni 2014 ersuchte Nicolas Blancho, Präsident des IZRS, den Oberamtmann des Saanebezirks um eine Bewilligung (Patent K), um die Jahreskonferenz 2014 unter dem Motto “Hijra — Beginn einer Revolution” durchzuführen. Der Oberamtmann kam zum … weiterlesen

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

15. Januar 201721. Dezember 2015 von Juana Vasella

Das breit gefächerte Angebot an juristischen Newslettern ist um ein Exemplar reicher: Die Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT an der Universität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Informationen zu Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur im Bereich ihrer Forschungsgebiete. Die erste Ausgabe ist vergangene Woche erschienen; sie kann online gelesen werden. Auf der Website der KOLT … weiterlesen

1C_82/2015: Wärmepumpe ausserhalb einer Wohnbaute verletzt umweltrechtliches Vorsorgeprinzip (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201720. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. November 2015 befasste sich das BGer mit den Lärmimmissionen einer Wärmepumpe. Im Jahr 2009 realisierte A. eine Wohnbaute, installierte die Wärmepumpe entgegen der Baubewilligung ausserhalb des Gebäudes und ersuchte die Gemeinde nachträglich um Bewilligung der Anlage. Nachdem die Gemeinde den Abbruch der Wärmepumpe verfügte, gelangte A. an … weiterlesen