Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die Musik Hug AG und AKHZ Management AG mit Bussen von insgesamt CHF 528’000 sanktioniert. Nach den Feststellungen der WEKO hatten sich die beiden Unternehmen untereinander über Listenpreise und Rabatte für Flügel und Klaviere der Hersteller Steinway & Sons und Grotrian-Steinweg abgesprochen. Die Untersuchung der … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Gläubiger die Verfügung des Konkursrichters zur Einstellung eines Konkurses gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschwerde anfechten kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die N. AG in Liquidation war der Konkurs eröffnet worden. Nach Abklärungen hatte das Konkursamt die Einstellung des Konkurses … weiterlesen
Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) eine Verfügung der Schweizerischen Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Altimum SA aufgehoben. Nach Ansicht des BVGer wurde der Wettbewerb auf dem relevanten Markt trotz des Vorliegens einer vertikalen Abrede über Mindestverkaufspreise nicht erheblich beeinträchtigt. Mit Verfügung vom 20. August 2012 hatte die WEKO eine Busse in der … weiterlesen
Im Urteil vom 16. Dezember 2015 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs von der Dorfzone in die Landwirtschaftszone. A. und B. verkauften ihre Liegenschaft in der Dorfzone von Thundorf und erwarben eine Parzelle in der Gemeinde Amlikon-Bissegg. Die Parzelle liegt in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und besonderen Vernetzungsfunktionen gemäss … weiterlesen
Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur … weiterlesen
Über die C. AG wurde der Konkurs eröffnet. Eine Kantonalbank liess sich darauf verschiedene Ansprüche gestützt auf Art. 260 SchKG abtreten und ging gegen die Y. GmbH vor. Das Handelsgericht Aargau wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Soweit die Klage der Kantonalbank eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, erfolgte ein Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit. Die … weiterlesen
Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685’000.– und liess dem Bezirksrat U. eine notarielle Urkunde zukommen, … weiterlesen
Mit Urteil vom 9. Dezember 2015 äusserte sich das BGer ein weiteres Mal zum Bauzonenmoratorium gemäss Art. 38a Abs. 2 RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) und zur in Art. 52a Abs. 1 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) normierten Gegenausnahme. Nachdem der Gemeinderat Oberbüren/SG im Rahmen einer Teilrevision des Zonenplans Umzonungen im Siedlungsgebiet und Einzonungen von Landwirtschaftsland vornahm, … weiterlesen
Gegenstand dieses Urteils bildeten Zahlungen, welche die SAirGroup vor Einreichung des Nachlassstundungsgesuchs geleistet hatte. Die Nachlassmasse der SAirGroup erhob im Zusammenhang mit diesen Zahlungen eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Organmitglieder wegen Gläubigerschädigung. Dem Bundesgericht bot dieses Verfahren Gelegenheit, sich von seinem “Raichle-Entscheid” (BGer 5C.29/2000 vom 19. September 2000) im Lichte der seitherigen Entwicklung der Praxis zu … weiterlesen
Im Urteil vom 28. Oktober 2015 befasste sich das BGer mit der Durchführung der Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS). Im Juni 2014 ersuchte Nicolas Blancho, Präsident des IZRS, den Oberamtmann des Saanebezirks um eine Bewilligung (Patent K), um die Jahreskonferenz 2014 unter dem Motto “Hijra — Beginn einer Revolution” durchzuführen. Der Oberamtmann kam zum … weiterlesen