Rechtsprechung - swissblawg

1C_136/2015: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, ein internes Treppenhaus nicht zur anrechenbaren Geschossfläche zu zählen, ist willkürlich

15. Januar 201712. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 10. November 2015 hatte das BGer ein Bauvorhaben hinsichtlich der Einhaltung der Ausnützungsziffer zu beurteilen. Im August 2012 bewilligte der Gemeindevorstand von Disentis das Baugesuch der J. GmbH für die Erstellung von zwei weitgehend identischen, durch eine unterirdische Tiefgarage verbundene Vierfamilienhäuser. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen … weiterlesen

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse C. in Liquidation ersuchte den Sicherheitsfonds BVG um Sicherstellung der Altersguthaben bzw. um Ausrichtung eines Vorschusses auf die Sicherstellung. Der Sicherheitsfonds kam dem Ersuchen nur teilweise nach, wogegen die Pensionskasse und 29 von 30 betroffenen Personen Beschwerde führten. Der Sicherheitsfonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betroffenen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Versicherte … weiterlesen

4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. hatte eine Vorsorgeversicherung (“police de prévoyance”) unterzeichnet, die unter anderem eine gemischte Lebensversicherung und eine Taggeldversicherung umfasste. A. verunfallte im Strassenverkehr und bezog deshalb eine Rente der Taggeldversicherung. Ausserdem musste er nur noch 50% der vereinbarten Versicherungsprämie zahlen. Später stellte sich A. auf den Standpunkt, er müsse keine Prämien mehr zahlen. Die Versicherung forderte … weiterlesen

4A_66/2015: Sorgfaltspflichtwidrige Delegation der postoperativen Nachbetreuung an den Anästhesisten

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

C. zog sich beim Fussballspielen einen Kreuzbandriss zu. Das Knie sollte durch eine Operation wieder hergestellt werden. Gegen 14.00 Uhr wachte A. auf und verspürte starke Schmerzen im Knie und einen Verlust der Sensibilität unterhalb des Knies. Der Anästhesist führte ab 16.45 Uhr erneute Anästhesien durch, aufgrund derer die Schmerzen aber nur vorübergehend nachliessen. Einige … weiterlesen

4A_285/2015: Ferienlohn bei schwankendem Einkommen

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. war als Immobilienmakler für die heutige B. SA tätig. Sein Gehalt setzte sich aus einem Fixlohn (monatlich CHF 4’000) und Provisionen zusammen, die nach und nach während des gesamten Jahres jeweils nach Eingang der Kundenzahlungen an A. ausbezahlt wurden. Das Jahreseinkommen von A. schwankte seit dem Jahr 2000 zwischen CHF 254’121 und CHF 501’708. … weiterlesen

4A_261/2015: Keine Anwendung der Asbestrechtsprechung auf die Verjährung werkvertraglicher Mängelrechte

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften, die miteinander einen Werkvertrag betreffend ein Boot abgeschlossen hatten, lagen vor Bundesgericht im Streit. Die Vorinstanz war zum Schluss gelangt, die vertraglichen Mängelrechte der Klägerin seien verjährt (Urteil 4A_261/2015 vom 30. Oktober 2015, E. 3 und 3.1). Die Klägerin machte unter anderem geltend, gemäss der Entscheidung des EGMR im Verfahren “Moor gegen die … weiterlesen

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte in einer personenrechtlichen Streitigkeit zu beurteilen, ob der Präsident des Verwaltungsrats einer ausländischen Gesellschaft für potentiell persönlichkeitsverletzende Aussagen der Gesellschaft verantwortlich war. Das BGer hielt diesbezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 folgendes fest: Eine Haftung für fremdes Verhalten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht herleiten. So ist beispielsweise auch der Arbeitgeber, … weiterlesen

4A_643/2014: Rechtsmittelverzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Das Bundesgericht musste in diesem Entscheid unter anderem die Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel eines Werkvertrags beurteilen, gemäss welcher sämtliche Streitigkeiten abschliessend durch die zuständigen kantonalen Gerichte zu beurteilen waren. Das Bundesgericht verwies zunächst auf die noch unter dem alten Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) ergangene Rechtsprechung, in der Vereinbarungen über den vorgängigen Rechtsmittelverzicht geschützt … weiterlesen

4A_221/2015: Verrechnungseinrede im Prozess (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten zwei voneinander unabhängige Werkverträge, welche eine Bestellerin mit einer Unternehmerin abgeschlossen hatte. Im Zusammenhang mit beiden Verträgen kam es zum Streit über die Höhe des geschuldeten Werklohns und in Folge davon zu zwei separaten Verfahren an demselben Bezirksgericht. Die Bestellerin erhob in beiden Verfahren für den Fall, dass das Gericht die … weiterlesen

4A_271/2015: Geänderter Spruchkörper als Verletzung des Anspruchs auf verfassungsmässiges Gericht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

In einem Zivilprozess betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts und Forderung aus Werkvertrag fand eine mündliche Hauptverhandlung mit Befragung der Parteien und acht Zeugen statt. Das Bezirksgericht Baden beschloss, ein gerichtliches Gutachten einzuholen. Später wies das Bezirksgericht Baden die Klage ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Vor Bundesgericht rügte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, zwischen der Hauptverhandlung … weiterlesen