Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Eine Anwaltskanzlei klagte gegen ihre Berufshaftpflichtversicherung und forderte die für den Prozess zur Abwehr der Klage einer Klientin aufgewendeten Kosten abzüglich des Selbstbehalts. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage der Anwaltskanzlei ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde dagegen gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (Urteil 4A_262/2015 vom 31. August 2015). … weiterlesen
A. lenkte ein Motorrad als er einen Fussgänger übersah, der die Fahrbahn auf dem Fussgängerstreifen überquerte. Der Motorradlenker war auf dem Streckenabschnitt von 100 bis 11 Meter vor dem Fussgängerstreifen durch Sonnenlicht behindert worden. Er fuhr mehr oder weniger konstant 40 km/h, obwohl er wusste, dass er sich einem Fussgängerstreifen näherte. Der Passant hatte bereits … weiterlesen
Ein Ehepaar, das im Jahr 1993 geheiratet hatte, liess sich scheiden. Vor Bundesgericht war umstritten, wie die zu teilende Austrittsleistung des Ehemannes aus der beruflichen Vorsorge zu bestimmen war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. November 2015, E. 3). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen das Folgende fest: “4.2.2. Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird … weiterlesen
Mit Urteil vom 13. November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen die Bayrische Motoren Werke AG, München (BMW), in der Höhe von CHF 156 Mio. bestätigt. Das Gericht erkannte in einer vertraglichen Abrede, welche den BWM-Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Exporte in Länder ausserhalb des EWR und damit auch Exporte in die … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte in den Entscheiden 4A_168/2015 und 4A_170/2015 die Gelegenheit, sich zur Frage der Barauszahlung von Kontoguthaben ausländischer Bankkunden zu äussern. Beiden Fällen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger waren je italienische Staatsbürger, die eine mehrjährige Vertragsbeziehung zur beklagten Schweizer Bank hatten. Im Oktober 2013 forderte die Bank die Kunden auf, eine Steuerkonformitätsbescheinigung abzugeben. Im … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte unter der ZPO erstmals Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, wann der gesetzlich geforderte sachliche Zusammenhang zwischen Ansprüchen vorliegt, damit gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO eine Klageänderung zulässig ist (Urteil 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 2.2). Ein sachlicher Zusammenhang liegt nicht nur dann vor, wenn eine identische Anspruchsgrundlage … weiterlesen
Eine schweizerische Versicherungsgesellschaft wurde neben einer anderen Partei von “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London. “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” sind die Versicherer bezüglich der genannten Police. Vor Bundesgericht waren die Identität und die Parteifähigkeit bezüglich … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. November 2015 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit der Einschränkung der Prozessberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten “Kristallnacht-Twitterer”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirksgericht Uster die Hauptverhandlung im Prozess gegen C. statt, welchem die Staatsanwaltschaft u.a. vorwarf, über die Online-Kommunikationsplattform Twitter die Nachricht “Vielleicht brauchen wir wieder einmal … weiterlesen
Die Eigenschaft als Geschädigter eines abstrakten Gefährdungsdelikts, im konkreten Fall eines Raufhandels, ist erneut Gegenstand eines für die amtliche Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts, mit dem es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Beim Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg ist objektive … weiterlesen
A. arbeitete für eine Stiftung, die ein Betriebsrestaurant unterhielt. A. war bereits wegen anderen Vorfällen mehrfach verwarnt worden, als er im Oktober 2012 mit einer Flasche Wein aus dem Lagerbestand des Betriebsrestaurants angetroffen wurde. A. war im Begriff, nach Hause zu gehen und hatte die Weinflasche auffällig in einer Tasche versteckt. Die Arbeitgeberin kündigte das … weiterlesen