4A_296/2015: Richterliche Einberufung einer Generalversammlung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Gen­er­alver­samm­lung mit bes­timmten Trak­tanden und Beschlus­santrä­gen einzu­berufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkap­i­tal von CHF 100’000 aus­ges­tat­tet war. Die Vorin­stanz hiess das Gesuch gut. Die Gesellschaft machte vor Bun­des­gericht zunächst gel­tend, die Vorin­stanz habe Art. 699 Abs. … weit­er­lesen

4A_603/2014: Keine Pflichtverletzungen der Organpersonen der Flightlease AG festgestellt

Die Nach­lass­masse der Flightlease AG klagte gegen ehe­ma­lige Ver­wal­tungsräte der Flightlease AG sowie der SAir­Group AG aus aktien­rechtlich­er Ver­ant­wortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. gel­tend, mit der Begrün­dung, der Flightlease AG — welche am Zero Bal­anc­ing Cash Pool des Swis­­sair-Konz­erns teilgenom­men hat­te — sei durch den Aus­fall ihrer Forderung(en) bzw. des … weit­er­lesen

4A_318/2015: Haftung für Rostschäden am verschifften Frachtgut wegen mangelhafter Verpackung? (amtl. Publ.)

Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjähri­gen Geschäftspart­ner in Koblenz, der Tam­pon­maschi­nen her­stellt, fünf Spezialan­fer­ti­gun­gen für einen Kun­den in Aus­tralien seetüchtig ver­pack­en und ver­schif­f­en. Die speziellen Aus­fer­ti­gun­gen kamen mit erhe­blichen Ros­tschä­den beim Empfänger an. Der Her­steller machte gegen das Ver­pack­ung­sun­ternehmen bzw. dessen Ver­sicherung einen Schaden­er­satzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sach­schadens auf­grund … weit­er­lesen

1C_3/2015: Ausweisentzug bei massivem Überladen eines Anhängers (amtl. Publ.)

Stellt ein Ausweisentzug eine angemessene Strafe dar für das mas­sive Über­laden eines Anhängers? Mit dieser Frage hat sich das Bun­des­gericht in einem für die amtliche Samm­lung bes­timmten Urteil (1C_3/2015) beschäftigt. Die Über­führung eines Per­so­n­en­wa­gens auf einem Zen­tralach­se­nan­hänger wurde dem Fahrer eines Liefer­wa­gens im Kan­ton Aar­gau zum Ver­häng­nis. Er hat­te mit diesem Trans­port die zuläs­sige Stüt­zlast … weit­er­lesen

1C_285/2015: Die Umnutzung eines Ferienheims in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Gemeinde Aeschi bei Spiez ist nicht bewilligungspflichtig

Im Urteil vom 19. Novem­ber 2015 beschäftigte sich das BGer mit der Baube­wil­li­gungspflicht für ein Durch­gangszen­trum für Asyl­suchende. Im Jahr 2014 ver­mi­etete die Stiftung “Blaukreuzheim Aeschiried” den Trakt “See­blick” ihres Ferien­heims an den Kan­ton Bern zur Nutzung als Kollek­tivun­terkun­ft für die dem Kan­ton zugewiese­nen Asyl­be­wer­ber (nach­fol­gend Durch­gangszen­trum). Nach­dem das Regierungsstatthal­ter­amt mit Fest­stel­lungsver­fü­gung entsch­ied, dass für … weit­er­lesen

1C_136/2015: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, ein internes Treppenhaus nicht zur anrechenbaren Geschossfläche zu zählen, ist willkürlich

Im Urteil vom 10. Novem­ber 2015 hat­te das BGer ein Bau­vorhaben hin­sichtlich der Ein­hal­tung der Aus­nützungsz­if­fer zu beurteilen. Im August 2012 bewil­ligte der Gemein­de­vor­stand von Dis­en­tis das Bauge­such der J. GmbH für die Erstel­lung von zwei weit­ge­hend iden­tis­chen, durch eine unterirdis­che Tief­garage ver­bun­dene Vier­fam­i­lien­häuser. In der Folge wies das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Graubün­den die gegen … weit­er­lesen

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

Die Pen­sion­skasse C. in Liq­ui­da­tion ersuchte den Sicher­heits­fonds BVG um Sich­er­stel­lung der Altersguthaben bzw. um Aus­rich­tung eines Vorschuss­es auf die Sich­er­stel­lung. Der Sicher­heits­fonds kam dem Ersuchen nur teil­weise nach, woge­gen die Pen­sion­skasse und 29 von 30 betrof­fe­nen Per­so­n­en Beschw­erde führten. Der Sicher­heits­fonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betrof­fe­nen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Ver­sicherte … weit­er­lesen

4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

A. hat­te eine Vor­sorgev­er­sicherung (“police de prévoy­ance”) unterze­ich­net, die unter anderem eine gemis­chte Lebensver­sicherung und eine Taggeld­ver­sicherung umfasste. A. verun­fallte im Strassen­verkehr und bezog deshalb eine Rente der Taggeld­ver­sicherung. Ausser­dem musste er nur noch 50% der vere­in­barten Ver­sicherung­sprämie zahlen. Später stellte sich A. auf den Stand­punkt, er müsse keine Prämien mehr zahlen. Die Ver­sicherung forderte … weit­er­lesen

4A_66/2015: Sorgfaltspflichtwidrige Delegation der postoperativen Nachbetreuung an den Anästhesisten

C. zog sich beim Fuss­ball­spie­len einen Kreuzban­driss zu. Das Knie sollte durch eine Oper­a­tion wieder hergestellt wer­den. Gegen 14.00 Uhr wachte A. auf und ver­spürte starke Schmerzen im Knie und einen Ver­lust der Sen­si­bil­ität unter­halb des Knies. Der Anäs­the­sist führte ab 16.45 Uhr erneute Anäs­the­sien durch, auf­grund der­er die Schmerzen aber nur vorüberge­hend nach­liessen. Einige … weit­er­lesen

4A_285/2015: Ferienlohn bei schwankendem Einkommen

A. war als Immo­bilien­mak­ler für die heutige B. SA tätig. Sein Gehalt set­zte sich aus einem Fixlohn (monatlich CHF 4’000) und Pro­vi­sio­nen zusam­men, die nach und nach während des gesamten Jahres jew­eils nach Ein­gang der Kun­den­zahlun­gen an A. aus­bezahlt wur­den. Das Jahre­seinkom­men von A. schwank­te seit dem Jahr 2000 zwis­chen CHF 254’121 und CHF 501’708. … weit­er­lesen