Rechtsprechung - swissblawg

1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 13. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Baubewilligung, welche die Gemeinde Pontresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifamilienhauses erteilte. Vier Jahre später bewilligte die Gemeinde zudem ein Abänderungsgesuch, das im Erdgeschoss anstatt einer Waschküche eine Sauna vorsah. Dabei machte sie folgende Auflage: Die Sauna darf nie zu Wohnzwecken benutzt … weiterlesen

2C_248/2015: Barauszahlung der BVG-Austrittsleistung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit | Vorsorgetarif setzt keine geschäftliche Verwendung der bezogenen Mittel voraus

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dürfen Barauszahlungen der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge zwecks Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG durchaus für private Lebenshaltungskosten verwendet werden. Die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG setzt nicht voraus, dass die vorbezogenen Mittel in das Geschäft … weiterlesen

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion

15. Januar 201730. November 2015 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_42/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Zustellungs- und Genehmigungsfiktion bei Bankgeschäften zu bestätigen und zu verfeinern. Dem Entscheid lag, stark vereinfacht, folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei auf den BVI domizilierte Gesellschaften hatten je eine Konto-/Depotbeziehung mit einer Schweizer Bank. Die beiden Bankkundinnen erhoben in ihrer Zivilklage den Vorwurf, ihr Kundenberater habe eigenmächtig riskante … weiterlesen

4F_15/2014: Keine Berücksichtigung der Verjährung in einem Asbestfall; Zulässigkeit der Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2015 von Roland Bachmann

D. arbeitete seit 1962 als Maschinenschlosser und Turbinenmonteur bei der E. und später als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkerbs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hatte D. beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht, mit der Begründung, die Erkrankung sei durch … weiterlesen

5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die A. AG mit Sitz im Kanton Luzern war der Konkurs eröffnet worden. C., das einzige VR-Mitglied der Schuldnerin und wohnhaft im Kanton Aargau, blieb den Einladungen des Konkursamtes Kriens auf … weiterlesen

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

Parallel zum Grundsatzurteil 2C_364/2012; 2C_377/2012 vom 5. Mail 2015 hat das Bundesgericht einen ähnlich gelagerten Fall unter konsequenter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil analog beurteilt (publiziert ebenfalls am 28. Okt. 2015). Wie im ersten Fall hatte eine dänische Bank gestützt auf Art. 10 des DBA Dänemark 1974 (SR 0.672.931.41; Fassung von Sept. 2000) die Rückerstattung von … weiterlesen

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

In einem kürzlich zur amtlichen Publikation freigegebenen Entscheid hat das Bundesgericht die zunehmend restriktive Praxis der EStV zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VSt), resp. zur Nutzungsberechtigung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteilsdatum liegt nun die schriftliche Begründung vor, welche über die konkrete ‘Konstellation DBA-Dänemark’ hinaus relevant bleiben dürfte. Strittig war, ob eine Bank mit Sitz in … weiterlesen

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. November 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid ging es um die Frage der Legitimation von Konkursämtern zur Erhebung von Beschwerden. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet worden. Das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäftsführer C., wohnhaft in U. im Kanton … weiterlesen

6B_1025/2015: Verhältnismässigkeit einer Nachfahrkontrolle (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2015 von Juana Vasella

Ein Fahrzeugführer wurde erst mit seinem Personenwagen von der Polizei geblitzt und ist dann mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht abgeblitzt (6B_1025/2015 vom 4. November 2015; für die AS vorgesehen). Er hatte gerügt, dass ein ziviles Polizeifahrzeug während der ihm geltenden Nachfahrfahrkontrolle weder mit Blaulicht noch mit Sirene unterwegs gewesen sei, als es einen Lieferwagen … weiterlesen

1C_157/2014: Das revidierte Strassengesetz des Kantons Zürich verstösst gegen Bundesrecht

15. Januar 201719. November 2015 von Fabian Klaber

Mit Entscheid vom 4. November 2015 fällte das BGer ein Urteil zugunsten des Uferwegnetzes im Kanton Zürich. Am 14. Dezember 2010 wurde im Kanton Zürich die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative “Zürisee für alli” (Kantonale Volksinitiative zur Verwirklichung des Zürichsee-Uferweges gemäss kantonalem Richtplan) eingereicht. Der Kantonsrat lehnte die Initiative ab. In der … weiterlesen