4A_255/2015: Sachlicher Zusammenhang zwischen Ansprüchen als Voraussetzung für eine Klageänderung

Das Bun­des­gericht hat­te unter der ZPO erst­mals Gele­gen­heit, sich zur Frage zu äussern, wann der geset­zlich geforderte sach­liche Zusam­men­hang zwis­chen Ansprüchen vor­liegt, damit gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO eine Klageän­derung zuläs­sig ist (Urteil 4A_255/2015 vom 1. Okto­ber 2015, E. 2.2). Ein sach­lich­er Zusam­men­hang liegt nicht nur dann vor, wenn eine iden­tis­che Anspruchs­grund­lage … weit­er­lesen

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

Eine schweiz­erische Ver­sicherungs­ge­sellschaft wurde neben ein­er anderen Partei von “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englis­chen Recht unter­ste­hen­der inter­na­tionaler Ver­sicherungs­markt mit Haupt­sitz in Lon­don. “Lloyd’s Under­writ­ers, Lon­don (sub­scrib­ing to Pol­i­cy No. xxx)” sind die Ver­sicher­er bezüglich der genan­nten Police. Vor Bun­des­gericht waren die Iden­tität und die Parteifähigkeit bezüglich … weit­er­lesen

1B_169/2015, 1B_177/2015: Verfügung des Bezirksgerichts Uster zur Wahrung der Anonymität des “Kristallnacht-Twitterers” ist unzulässiger Eingriff in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. Novem­ber 2015 befasste sich das BGer mit der Zuläs­sigkeit der Ein­schränkung der Prozess­berichter­stat­tung im Zusam­men­hang mit dem soge­nan­nten “Kristal­l­­nacht-Twit­ter­er”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirks­gericht Uster die Hauptver­hand­lung im Prozess gegen C. statt, welchem die Staat­san­waltschaft u.a. vor­warf, über die Online-Kom­­mu­nika­­tion­s­plat­t­form Twit­ter die Nachricht “Vielle­icht brauchen wir wieder ein­mal … weit­er­lesen

6B_316/2015: Geschädigtenstellung bei abstrakten Gefährdungsdelikten (amtl. Publ.)

Die Eigen­schaft als Geschädigter eines abstrak­ten Gefährdungs­de­lik­ts, im konkreten Fall eines Raufhan­dels, ist erneut Gegen­stand eines für die amtliche Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteils des Bun­des­gerichts, mit dem es seine bish­erige Recht­sprechung bestätigt. Beim Raufhan­del im Sinne von Art. 133 StGB han­delt es sich um ein abstrak­tes Gefährdungs­de­likt, obschon ein Erfolg ein­treten muss. Dieser Ver­let­zungser­folg ist objek­tive … weit­er­lesen

4A_228/2015: Fristlose Entlassung auch bei geringfügigem Diebstahl gerechtfertigt

A. arbeit­ete für eine Stiftung, die ein Betrieb­srestau­rant unter­hielt. A. war bere­its wegen anderen Vor­fällen mehrfach ver­warnt wor­den, als er im Okto­ber 2012 mit ein­er Flasche Wein aus dem Lagerbe­stand des Betrieb­srestau­rants angetrof­fen wurde. A. war im Begriff, nach Hause zu gehen und hat­te die Wein­flasche auf­fäl­lig in ein­er Tasche ver­steckt. Die Arbeit­ge­berin kündigte das … weit­er­lesen

1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

Im Urteil vom 13. Novem­ber 2015 beschäftigte sich das BGer mit ein­er Baube­wil­li­gung, welche die Gemeinde Pon­tresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifam­i­lien­haus­es erteilte. Vier Jahre später bewil­ligte die Gemeinde zudem ein Abän­derungs­ge­such, das im Erdgeschoss anstatt ein­er Waschküche eine Sauna vor­sah. Dabei machte sie fol­gende Auflage: Die Sauna darf nie zu Wohnzweck­en benutzt … weit­er­lesen

2C_248/2015: Barauszahlung der BVG-Austrittsleistung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit | Vorsorgetarif setzt keine geschäftliche Verwendung der bezogenen Mittel voraus

Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dür­fen Barauszahlun­gen der Aus­trittsleis­tung aus beru­flich­er Vor­sorge zwecks Auf­nahme ein­er selb­ständi­gen Erwerb­stätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG dur­chaus für pri­vate Leben­shal­tungskosten ver­wen­det wer­den. Die priv­i­legierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG set­zt nicht voraus, dass die vor­be­zo­ge­nen Mit­tel in das Geschäft … weit­er­lesen

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion

Im Entscheid 4A_42/2015 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zur Zustel­lungs- und Genehmi­gungs­fik­tion bei Bankgeschäften zu bestäti­gen und zu ver­fein­ern. Dem Entscheid lag, stark vere­in­facht, fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Zwei auf den BVI dom­izilierte Gesellschaften hat­ten je eine Kon­­to-/De­pot­beziehung mit ein­er Schweiz­er Bank. Die bei­den Bankkundin­nen erhoben in ihrer Zivilk­lage den Vor­wurf, ihr Kun­den­ber­ater habe eigen­mächtig … weit­er­lesen

4F_15/2014: Keine Berücksichtigung der Verjährung in einem Asbestfall; Zulässigkeit der Revision (amtl. Publ.)

D. arbeit­ete seit 1962 als Maschi­nen­schloss­er und Tur­binen­mon­teur bei der E. und später als Tur­binen­tech­niker bei deren Recht­snach­fol­gerin­nen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkerbs) diag­nos­tiziert, das am 10. Novem­ber 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hat­te D. beim Arbeits­gericht Baden Teilk­lage ein­gere­icht, mit der Begrün­dung, die Erkrankung sei durch … weit­er­lesen

5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Pflicht zur Recht­shil­fe unter Konkursämtern. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. AG mit Sitz im Kan­ton Luzern war der Konkurs eröffnet wor­den. C., das einzige VR-Mit­glied der Schuld­ner­in und wohn­haft im Kan­ton Aar­gau, blieb den Ein­ladun­gen des Konkur­samtes Kriens auf … weit­er­lesen