Rechtsprechung - swissblawg

1C_506/2014: Beim Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke / Umgestaltung und Lärmschutz Grünau” handelt es sich um eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 LSV (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 14. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zu umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem 1,5 km langen Abschnitt der Nationalstrasse N1. Im Jahr 2010 ersuchte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke … weiterlesen

4A_160/2015: Hypothetische Einwilligung des Patienten; prozessuale Mitwirkungsobliegenheit

15. Januar 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Hafptlichtprozess war entscheidend, ob der Arzt seine Patientin ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt und diese in den Eingriff eingewilligt hatte. Umstritten war insbesondere, wer die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung trägt und inwiefern die Patientin und Klägerin diesbezüglich eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bundesgericht … weiterlesen

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

15. März 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substanziiert … weiterlesen

1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015: Die Nichtbeachtung der Piratenpartei in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ist mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zu Wahl antretenden Parteien vereinbar

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 29. Oktober 2015 bot sich dem BGer die Gelegenheit, über eine von der Piratenpartei Schweiz eingereichte Beschwerde zu befinden. Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats erhielten die Stimmberechtigten die von der Bundeskanzlei herausgegebene Broschüre “Wahlanleitung für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015”. Die Broschüre enthielt u.a. Selbstportraits der elf in der … weiterlesen

5A_317/2015: Nichtigkeit von Betreibungen

15. Januar 20179. November 2015 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 5A_317/2015 Gelegenheit, sich erneut zur Nichtigkeit von Betreibungen wegen (angeblichen) Rechtsmissbrauchs zu äussern. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte je ein Betreibungsbegehren gegen B. und die C. AG gestellt für eine Forderung von je rund CHF 7 Mio. Beide Betriebenen hatten Rechtsvorschlag erhoben, und waren zudem … weiterlesen

9C_209/2015: Krankenkassen müssen in Europa geleistete Selbstbehalte nicht übernehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

A. musste sich während eines Aufenthalts in Frankreich notfallmässig in stationäre Behandlung in ein Spital begeben. Das Spital forderte von A. eine Kostenübernahme von 20 %. Nach französischem Recht müssen 20 % der Behandlungskosten von den Betroffenen selber getragen werden. Die schweizerische Krankenkasse weigerte sich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den von A. in Frankreich … weiterlesen

4A_241/2015: Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung; einzige Instanz (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis (Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kantonalem Recht nur für Streitigkeiten zuständig, bei denen … weiterlesen

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Mit dem Vollzug des teilweise allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Betriebsteil “Erdsondenbohrungen” der B. AG sei dem GAV FAR unterstellt und klagte Beitragszahlungen von mehr als CHF 200’000 ein. Die … weiterlesen

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

15. Januar 20176. November 2015 von David Vasella

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (RS C‑362/14) u.a. entschieden, dass die Safe-Harbor-Grundsätze (das “Framework”) kein angemessenes Schutzniveau für Personendaten gewährleisten, die aus einem EU-Staat in die USA übermittelt werden und dass deshalb die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission — die — ungültig ist. Der EuGH hat dabei im Wesentlichen wie … weiterlesen

1C_415/2014: Für die Beurteilung des Umfangs der Besitzstandsgarantie ist bei Gebäuden auf den 1. Juli 1972 abzustellen

15. Januar 20175. November 2015 von Fabian Klaber

In einem Urteil vom 1. Oktober 2015 musste sich das BGer u.a. mit der Anwendung und Auslegung von Art. 24c RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) und Art. 42 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) beschäftigen. Im Juni 2011 stellte die A. AG ein Gesuch für den Umbau eines am Waldrand ausserhalb der Bauzone gelegenen Wohnhauses aus dem Jahr … weiterlesen