Rechtsprechung - swissblawg

4A_137/2015: Ärztliche Dokumentationspflicht und Beweislast bezüglich hypothetischer Einwilligung des Patienten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Im Verlaufe des Geburtsvorgangs nahm der beklagte Arzt bei der Klägerin einen Dammschnitt vor und beendete die Geburt mittels Saugglocke. Es kam zu einem Dammriss, der vom Beklagten unmittelbar nach der Geburt genäht wurde. Die Klägerin warf dem Arzt nachher vor, er habe durch unsorgfältige Vorgehensweise während und nach der Geburt bei ihr einen Riss … weiterlesen

4A_246/2015: Beweislastverteilung bei der Krankentaggeldversicherung

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Eine Lehrerin machte nach einer Auseinandersetzung mit den Schulbehörden eine vollständige Arbeitsunfähigkeit geltend. Der von der Krankentaggeldversicherung beauftragte Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie kam indessen zum Schluss, er könne bei der Lehrerin keine Diagnose feststellen, die versicherungsmedizinisch eine Arbeitsunfähigkeit begründen würde. In der Folge stellte die Versicherung ihre Leistungen ein, worauf die Lehrerin Klage beim … weiterlesen

9C_225/2015: Nicht vertretbare Erhöhung der BVG-Aufsichtsgebühr im Kanton Bern (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. September 2015 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht stellte gestützt auf die vom Regierungsrat erlassene AVSF für das Aufsichtsjahr 2012 eine jährliche Grundgebühr von CHF 1’800 in Rechnung. Wäre die Gebühr nach der bis und mit 2011 geltendenden Gebührenverordnung bemessen worden, wäre die Gebühr dreimal tiefer ausgefallen (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015). Die Vorsorgestiftung A. wehrte sich … weiterlesen

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

15. Januar 201710. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2015 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” in unzulässiger Weise beeinflusst worden sind. Besagte Volksabstimmung fand am 9. Februar 2014 statt. Mit Erwahrungsbeschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bundesrat fest, dass die Volksinitiative vom Volk … weiterlesen

1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II

15. Januar 20176. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 19. August 2015 beschäftigte sich das BGer mit den Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats vom 18. Oktober 2015, welche von der Staatskanzlei des Kantons Zug im Amtsblatt ausgeschrieben wurden. Im Ausschreibungstext stand unter anderem, dass drei Mitglieder für den Nationalrat zu wählen sind, dass der Kanton Zug einen Wahlkreis bildet und dass die Wahl … weiterlesen

4A_133/2015: Stillschweigende Annahme des abgeänderten Bonusreglements

15. Januar 20174. September 2015 von Roland Bachmann

Die B. AG führte einen neuen Bonusplan ein. Im Gegensatz zum bisherigen Plan, welcher das Gesamteinkommen garantierte, wurde im neuen Plan nur noch das Fixgehalt garantiert. Bei Austritt während eines Bemessungsjahres war überdies keine anteilsmässige Auszahlung mehr vorgesehen. Die B. AG informierte die betroffenen Mitarbeiter nach eigenen Angaben mit einem Schreiben und einer E‑Mail über … weiterlesen

4A_653/2014: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2015 von Roland Bachmann

Ein Bankangestellter im Rang eines “Managing Directors” erzielte seit April 2006 ein fixes Grundeinkommen von CHF 300’000 pro Jahr. Zusätzlich erhielt er jeweils von der Bank einen Cash-Bonus und einen Aktienbonus. Die Gesamtvergütung betrug im Jahr 2007 CHF 1.85 Mio. und im Jahr 2008 CHF 2.05 Mio. Im Dezember 2008 kündigte die Bank für den Cashbonus … weiterlesen

9C_423/2014: Haftung des Arbeitgebers für entgangene Sozialversicherungsbeiträge; Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

A. war Geschäftsführer und einziges Mitglied des Verwaltungsrates der B. AG, über die am 29. Januar 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung vom 28. August 2012 für geschlossen erklärt und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. In der Folge verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau A. mit Verfügung vom 10. Februar 2013 … weiterlesen

9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule … weiterlesen

4A_203/2015: Gebührenpflicht für die Möglichkeit interner Vervielfältigungen bestätigt

15. Januar 201725. August 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob ProLitteris eine Gebühr für die Nutzung eines betriebsinternen Netzwerks zu Recht erhoben hat (das Ausschliesslichkeitsrecht des Urhebers steht unter dem Vorbehalt der Schranken nach Art. 19 ff. URG, u.a. der Schranke des Eigengebrauchs, der das Recht umfasst, Werkexemplare in Betrieben etc. für die interne Information oder … weiterlesen