2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

Par­al­lel zum Grund­satzurteil 2C_364/2012; 2C_377/2012 vom 5. Mail 2015 hat das Bun­des­gericht einen ähn­lich gelagerten Fall unter kon­se­quenter Bezug­nahme auf das Grund­satzurteil ana­log beurteilt (pub­liziert eben­falls am 28. Okt. 2015). Wie im ersten Fall hat­te eine dänis­che Bank gestützt auf Art. 10 des DBA Däne­mark 1974 (SR 0.672.931.41; Fas­sung von Sept. 2000) die Rück­er­stat­tung von … weit­er­lesen

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

In einem kür­zlich zur amtlichen Pub­lika­tion freigegebe­nen Entscheid hat das Bun­des­gericht die zunehmend restrik­tive Prax­is der EStV zur Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt), resp. zur Nutzungs­berech­ti­gung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteils­da­tum liegt nun die schriftliche Begrün­dung vor, welche über die konkrete ‘Kon­stel­la­tion DBA-Däne­­mark’ hin­aus rel­e­vant bleiben dürfte. Strit­tig war, ob eine Bank mit Sitz in … weit­er­lesen

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid ging es um die Frage der Legit­i­ma­tion von Konkursämtern zur Erhe­bung von Beschw­er­den. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet wor­den. Das Konkur­samt des Kan­tons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäfts­führer C., wohn­haft in U. im Kan­ton … weit­er­lesen

6B_1025/2015: Verhältnismässigkeit einer Nachfahrkontrolle (amtl. Publ.)

Ein Fahrzeugführer wurde erst mit seinem Per­so­n­en­wa­gen von der Polizei geblitzt und ist dann mit sein­er Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht abge­blitzt (6B_1025/2015 vom 4. Novem­ber 2015; für die AS vorge­se­hen). Er hat­te gerügt, dass ein ziviles Polizeifahrzeug während der ihm gel­tenden Nach­fahrfahrkon­trolle wed­er mit Blaulicht noch mit Sirene unter­wegs gewe­sen sei, als es einen Liefer­wa­gen … weit­er­lesen

1C_157/2014: Das revidierte Strassengesetz des Kantons Zürich verstösst gegen Bundesrecht

Mit Entscheid vom 4. Novem­ber 2015 fällte das BGer ein Urteil zugun­sten des Ufer­weg­net­zes im Kan­ton Zürich. Am 14. Dezem­ber 2010 wurde im Kan­ton Zürich die in der Form der all­ge­meinen Anre­gung gehal­tene Ini­tia­tive “Zürisee für alli” (Kan­tonale Volksini­tia­tive zur Ver­wirk­lichung des Zürich­see-Ufer­­weges gemäss kan­tonalem Richt­plan) ein­gere­icht. Der Kan­ton­srat lehnte die Ini­tia­tive ab. In der … weit­er­lesen

1C_506/2014: Beim Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke / Umgestaltung und Lärmschutz Grünau” handelt es sich um eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 LSV (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 14. Okto­ber 2015 äusserte sich das BGer zu umwel­trechtlichen Fra­gen im Zusam­men­hang mit einem 1,5 km lan­gen Abschnitt der Nation­al­strasse N1. Im Jahr 2010 ersuchte das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) beim Eid­genös­sis­chen Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) um Erteilung der Plan­genehmi­gung für das Aus­führung­spro­jekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke … weit­er­lesen

4A_160/2015: Hypothetische Einwilligung des Patienten; prozessuale Mitwirkungsobliegenheit

In einem Haf­ptlicht­prozess war entschei­dend, ob der Arzt seine Pati­entin aus­re­ichend über die Oper­a­tionsrisiken aufgek­lärt und diese in den Ein­griff eingewil­ligt hat­te. Umstrit­ten war ins­beson­dere, wer die Beweis­last für das Vor­liegen ein­er hypo­thetis­chen Ein­willi­gung trägt und inwiefern die Pati­entin und Klägerin dies­bezüglich eine prozes­suale Mitwirkung­sobliegen­heit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

In einem Haftpflicht­prozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vor­prozes­suale Anwalt­skosten abgewiesen. Das Bun­des­gericht schützte die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, wonach die Forderung nicht genü­gend sub­stanzi­iert wor­den war und fand keinen über­spitzten For­mal­is­mus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bun­des­gericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vor­prozes­sualer Anwalt­skosten ein­klagt, hat sub­stanzi­iert … weit­er­lesen

1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015: Die Nichtbeachtung der Piratenpartei in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ist mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zu Wahl antretenden Parteien vereinbar

Im Urteil vom 29. Okto­ber 2015 bot sich dem BGer die Gele­gen­heit, über eine von der Piraten­partei Schweiz ein­gere­ichte Beschw­erde zu befind­en. Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nation­al­rats erhiel­ten die Stimm­berechtigten die von der Bun­deskan­zlei her­aus­gegebene Broschüre “Wahlanleitung für die Nation­al­ratswahlen vom 18. Okto­ber 2015”. Die Broschüre enthielt u.a. Selb­st­por­traits der elf in der … weit­er­lesen

5A_317/2015: Nichtigkeit von Betreibungen

Das Bun­des­gericht hat­te im Entscheid 5A_317/2015 Gele­gen­heit, sich erneut zur Nichtigkeit von Betrei­bun­gen wegen (ange­blichen) Rechtsmiss­brauchs zu äussern. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG hat­te je ein Betrei­bungs­begehren gegen B. und die C. AG gestellt für eine Forderung von je rund CHF 7 Mio. Bei­de Betriebe­nen hat­ten Rechtsvorschlag erhoben, und waren zudem … weit­er­lesen