label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

17. März 2017 von Martin Rauber

Das Handelsgericht Zürich hiess eine Klage von Stockwerkeigentümern gegen die Totalunternehmerin auf Bevorschussung von Nachbesserungskosten für die Behebung verschiedener Mängel an den Liegenschaften sowie auf Zusprechung von Schadenersatz für Mangelfolgeschäden teilweise gut. Obwohl es feststellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwendung von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH vom Grundsatz der verhältnismässigen Aufteilung ab und auferlegte…

4A_19/2020: Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Löschung der Gesellschaft im Handelsregister; Auswirkungen auf die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG (amtl. Publ.)

14. September 2020 von Martin Rauber

…zweien Gläubigern nach Art. 260 SchKG abgetreten wurden. Wenig später wurde das summarische Konkursverfahren für geschlossen erklärt, woraufhin die Gesellschaft im Handelsregister von Amtes wegen gelöscht wurde. Ein Jahr später klagten die Gläubiger gegen ein ehemaliges formelles Organ (Beschwerdeführer) der Gesellschaft aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Bezirksgericht wies die Klage mangels Aktivlegitimation ab, mit der Erwägung, dass mit der Löschung der…

5A_515/2009: Auskunftspflicht in der Pfändung über Vermögenswerte Dritter (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2009 von David Vasella

Wenn ein betreibender Gläubiger behauptet, ein bestimmter Vermögensgegenstand stehe im Eigentum des Schuldners, ist dieser gegebenenfalls nachzupfänden (SchKG 115 III), wobei die Regeln der Pfändung auch für die Nachpfändung gelten. Strittig war im vorliegenden Fall, ob das Betreibungsamt den beschwerdeführenden Schuldner nach SchKG 91 VI bei Straffolge auf seine Pflicht aufmerksam machen durfte, Auskunft über Inhaberaktien zu erteilen, die nach…

4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

10. Oktober 2018 von Martin Rauber

…Liegenschaft), soit à celle de sa dernière acquisition (Datum des letzten Erwerbs der Liegenschaft), et doit être échu au moment du début du bail (Anfang der Miete). Das Bundesgericht verwarf sodann die Erwägungen der Vorinstanz, welche gestützt auf BGE 140 III 433, E. 3.1.2, unterscheiden wollte, ob es sich beim Vermieter um eine “privaten” Vermieter oder einen “professionellen” Vermieter handle (E. 3.3). Vorliegend lag…

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

8. Juni 2019 von Martin Rauber

…Beeinträchtigung eintritt. Dieser merkantile Minderwert orientiert sich am subjektiven Empfinden potenzieller Käufer, wobei der Grund, weshalb der Markt mit einem nicht technisch begründeten Preisabschlag reagiert, ohne Belang ist. In der bisherigen Praxis anerkannte das Bundesgericht einen merkantilen Minderwert bei Motofahrzeugen (BGE 64 II 137; BGE 84 II 158). In einem neueren Urteil erwog es, dass ein merkantiler Minderwert prinzipiell bei…

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 erhöht wurden. Der A. AG…

5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von Roland Bachmann

…aber auch von der Parteientschädigung die Rede sei. Das kantonale Recht sehe überdies keine Rechtsgrundlage vor, um den Kanton Freiburg zur Zahlung einer Parteientschädigung aufgrund einer Rechtsverzögerung zu verpflichten (BGer. 5A_345/2013 vom 19. September 2013, E. 2.1). Gegen diesen Kostenentscheid erhob die Aktiengesellschaft Beschwerde ans Bundesgericht und verlangte, ihr sei eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO oder…

8C_358/2012: fehlender Kündigungsschutz bei Schwangerschaft im Kt. NE ist unechte Gesetzeslücke; keine gerichtliche Ergänzung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob das Neuenburger Gesetz über den Beamtenstatus (Loi sur le statut de la fonction publique, LSt), das keinen Kündigungsschutz während Schwangerschaft vorsieht, als lückenhaft gerichtlich zu ergänzen ist. Im konkreten Fall war eine unter das LSt fallende Angestellte während ihrer Schwangerschaft unterlassen worden. Das LSt verweist unter dem Titel des Kündigungsschutzes nur auf…

2F_6/2009: VgT erreicht nach erneutem EGMR-Urteil Revision (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von David Vasella

Das BGer heisst ein Revisionsgesuch des VgT gut und hebt damit einen Beschwerdeentscheid des UVEK von 1996 auf, das die Ausstrahlung eines Fernsehspots des VgT angelehnt hatte. Die “publisuisse SA“hatte die Ausstrahlung des Spots abgelehnt, was das Bundesgericht im August 1997 in BGE 123 II 402 ff. geschützt hatte. Dadurch hatte die Schweiz EMRK 10 verletzt, wie der EGMR im…

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 äussert sich das Bundesgericht zur Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). Das erforderliche Näheverhältnis kann jedoch auch über eine…