label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_339/2009: Verbot des Familienfideikommisses keine loi d’application immédiate (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2009 von David Vasella

In Anwendung des Inkorporationsprinzips von IPRG 154 I anerkennt das BGer die grundsätzliche Rechts- und Prozessfähigkeit von Stiftungen liechtensteinischen Rechts (vgl. PGR/LI 106 und 552): “Il résulte du rattachement principal au droit de l’incorporation adopté par l’art. 154 al. 1 LDIP que la fondation intimée, constituée conformément au droit du Liechtenstein et munie par ce droit de tous les attributs…

9C_153/2007: Beiträge an Eingliederungsanstalten (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

…Stiftung für zwei Einrichtungen Betriebsbeiträge verweigert (bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht). Das BGer weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab und äussert sich zu IVG 73 f., IVV 100 und 106 f.; ferner zu den IV-Rundschreiben Nr. 170 vom 20. März 2001 betreffend “Beiträge an Suchtinstitutionen — Invaliditätsnachweis”, dem Kreisschreiben des BSV über die Gewährung von Betriebsbeiträgen an Wohnheime und Tagesstätten für…

2C_482/2011: Liegenschaftenertrag und interkant. Schlechterstellungsverbot — Kompetenz des Spezialsteuerdomizils weiter eingeschränkt (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2012 von Michael Fischer

…betreffenden Immobilien im selben Kanton wären. Die NE Behörden wiesen die Begehren ab, das BGer hiess dagegen die Beschwerde im Entscheid gut. Unter Verweis auf seine neuere Praxis entschied das BGer, dass das Schlechterstellungsverbot im Zusammenhang mit ausserkantonalen Immobilienerträgen nicht auf Fälle von Ausscheidungsverlusten beschränkt sei. (E. 4.3) Il est vrai en l’espèce que la recourante ne subit pas de pertes…

1C_365/2011 und 1C_371/2011: Zuständigkeit für Entsiegelungsentscheide bei internationaler Rechtshilfe (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Januar 2012 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht ist im Rahmen der internationalen Rechtshilfe zum Entscheid sowohl über Entsiegelungsgesuche als auch über dagegen gerichtete Beschwerden zuständig, wobei im Rechtsmittelverfahren allerdings andere Richter mitwirken müssen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Januar 2012 (vereinigte Verfahren 1C_365/2011 und 1C_371/2011). Zum Sachverhalt: Eine deutsche Staatsanwaltschaft führte gegen den in der Schweiz wohnhaften Beschwerdegegner ein Ermittlungsverfahren.…

2C_391/2008 (amtl. Publ.): Anspruch auf öffentliche Verhandlung

15. Januar 20176. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (2C_537/2007, BGE-Publikation vorgesehen) entschied das Bundesgericht, dass ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in der Regel dann als rechtzeitig gelten muss, wenn er während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellt wird. Im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz auf. Die Vorinstanz führte — trotz ausdrücklichem Antrag…

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

20. März 2017 von David Vasella

Die durch das BGer vorliegend beurteilten markenrechtlichen Streitigkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschliesst, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben. Dieser besondere Schutz eines vorbestehenden Drittzeichens setzt voraus, dass der Nutzungsberechtigte gegenüber dem…

6B_1023/2017: Keine Bindung an Strafvorschlag aus dem abgekürzten Verfahren im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.; frz.)

24. Juni 2018 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Staatsanwaltschaft im ordentlichen Verfahren an den Strafvorschlag aus einem zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahren gebunden ist. Das Tribunal criminel de l’arrondissement de l’Est vaudois hatte X. wegen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung und Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte…

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

14. November 2022 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Beweisergänzung nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens. Hintergrund war die Erwägung der Vorinstanz bei der Strafzumessung, dass der Beschuldigte seit einer bestimmten Zeit nicht mehr delinquiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin geltend gemacht, dass der Beschuldigte inzwischen erneut rechtskräftig verurteilt worden war, was die Vorinstanz mangels Einholen…

9C_266/2015: Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Ehescheidung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Ein Ehepaar, das im Jahr 1993 geheiratet hatte, liess sich scheiden. Vor Bundesgericht war umstritten, wie die zu teilende Austrittsleistung des Ehemannes aus der beruflichen Vorsorge zu bestimmen war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. November 2015, E. 3). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen das Folgende fest: “4.2.2. Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittsleistung im Zeitpunkt der…

6B_490/2010: Anrechnung vorsorglicher jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme auf Freiheitsentzug (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_490/2010) hat das Bundesgericht entschieden, dass eine vorsorglich angeordnete Schutzmassnahme nicht automatisch auf einen Freiheitsentzug anzurechnen ist. Der jugendliche Täter war in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden (vgl. 15 Abs. 1 und 2 JStG). Die Vorinstanz, das Obergericht ZH, hatte diese vorsorgliche Unterbringung im Rahmen der Strafausfällung auf die…