label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

15. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Ein Bruder und seine drei Schwester erbten Aktien verschiedener Gesellschaften. Nachdem die Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, baten sie ihren Bruder um Zustimmung. Daraufhin kam es zu einem gemeinsamen Gespräch zwischen den Geschwistern,…

6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren: Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, in der es die beschuldigte Person…

5A_481/2007: Rechtsöffnung; Einheit von Grundpfandforderung und Grundpfandrecht bei Schuldbriefen (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

…erteilt werden. Das BGer verwirft dieses Argument: Beim Schuldbrief bilden die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht eine strikte Einheit; sie werden durch den Grundbucheintrag und die Verbriefung in einem Wertpapier in identischem Betrag erzeugt und sind fortan untrennbar verbunden; keines der beiden Elemente kann ohne das andere oder in ungleicher Höhe bestehen; vielmehr bilden sie eine notwendige Schicksalsgemeinschaft. Aus diesem Grund…

5A_287/2009: Paulianische Klage auf Wertersatz reicht für Fristwahrung iSv SchKG 292 Ziff. 2 auch betr. Realersatz (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

…420’000 nebst Zins zu zahlen. Ferner sei die Konkursmasse anzuweisen, die Grundstücke zur Verwertung heranzuziehen und die Beschlagnahme zu vollziehen. Die Beklagte wandte dagegen ein, das Begehren auf Rückübertragung der Grundstücke im Dezember 2007 sei erst nach der Frist von SchKG 292 Ziff. 2 erfolgt und daher verwirkt.Das OGer ZG schützte diesen Einwand. Das BGer weist eine dagegen gerichtete Beschwerde gut.…

5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

…der Kläger (Erbe) Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks war oder wirtschaftlich über ein solches verfügte. Wie das BGer festhielt, kommt eine analoge Anwendung von BGBB 7 IV c (Berücksichtigung zugepachteten Landes für die Bestimmung der Mindestgrösse für die Annahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes) nicht in Frage. Der Kläger verfügte auch nicht wirtschaftlich über das gepachtete Land: “Zur wirtschaftlichen Verfügung verhilft namentlich eine…

4A_455/2018: Vertretung einer AG durch faktische Organe für den Abschluss von Rechtsgeschäften (amtl. Publ.)

25. Oktober 2019 von Martin Rauber

Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein faktisches Organ einer Aktiengesellschaft nicht kraft dessen Organfunktion im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte eingehen könne. Vielmehr müsse geprüft werden, ob das faktische Organ als zivilrechtlicher Vertreter i.S.v. Art. 32 ff. OR handle. Zusammengefasst lag folgender Sachverhalt vor: Die A. AG und die B. Inc. schlossen im November 2010 drei Verträge über den…

1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gutgeheissen. Es befand darin über die richterliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten. Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstattet; er machte geltend, sie hätten ihn bei einer Verhaftung misshandelt. Das Obergericht Zürich trat auf das Gesuch…

2C_124/2009: OR 530 ff analog anwendbar auf die Mitglieder einer MWSt-Gruppe (Swissair) nach deren Auflösung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Das BVerwGer hatte mit Urteil vom 14. Januar 2009 entschieden, dass die EStV nicht berechtigt war, Vorsteuerguthaben der Gruppengesellschaften der SAirGroup (nach Auflösung der Mehrwertsteuergruppe “Swissair” im Gefolge des Groundings) mit dem Darlehen des Bundes an die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft zu verrechnen, weil es an der Voraussetzung der Gegenseitigkeit fehle. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Vor BGer war nur strittig,…

4A_619/2020: Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

4. März 2021 von Martin Rauber

Gemäss Bundesgericht stellt der Entscheid eines Gerichts, das Verfahren nicht auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken, stellt kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit i.S.v. Art. 92 BGG dar, sondern kann lediglich als anderer Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 BGG angefochten werden. Hintergrund war ein Verfahren, welches eine Bank im Kanton Waadt gegen eine russische Gesellschaft eingeleitet hatte. Die Beklagte beantragte, das…

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…Policy No. xxx)” umstritten. Zu klären waren überdies die Grundsätze der Ersatzpflicht bei Doppelversicherung (BGer. 4A_116/2015 vom 9. November 2015). Das Handelsgericht Zürich trat auf die Klage der “Lloyd’s Underwriters, London” mangels Parteifähigkeit nicht ein. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid und stellte fest, Lloyd’s of London stelle lediglich die Infrastruktur zur Verfügung, in welcher sich Versicherer und Versicherungsnehmer zwecks Abschluss von…