label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Januar 2012 von Michael Fischer

…Abwägung heraus ergibt sich, dass die Aufhebung der Abstimmung vom 24. Februar 2008 nicht in Betracht fällt. Demnach ist der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen. NR Daniel Jositsch reichte beim Regierungsrat des Kantons Zürich eine Beschwerde mit identischen Rechtsbegehren ein. Auch seine Beschwerde wurde vom BGer abgewiesen. Der Entscheid Jositsch ist identisch mit dem Entscheid Kiener Nellen (jedoch keine BGE-Publikation).…

8C_158/2007: Unfallversicherer im Obligatorium von Gerichtskosten nicht befreit (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

…Ereignis Auslöser der Gesundheitsschädigung nach UVV 9 II a‑h ist, wie das BGer feststellt. Die unterliegende Hotela zählt bezüglich ihrer Tätigkeit im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung zu den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen. Bei Leistungsstreitigkeiten verfolgt sie aber eigene Vermögensinteressen. Daher “fallen die Unfallversicherer im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG. Die…

1B_157/2013: Parteistellung einer Vorsorgestiftung im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2013 von Juana Vasella

Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im kantonalen Verfahren (1B_157/2013). Die Vorinstanz hatte angenommen, dass lediglich solche Zivilansprüche adhäsionsfähig seien, die auf dem Zivilweg vor einem Zivilgericht eingeklagt werden können. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht ausführt. Denn gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c…

5A_355/2012: auch nicht-LugÜ-Urteile (inkl. Schiedsentscheide) sind def. Rechtsöffnungstitel; jeweils kein eigenes Exequaturverfahren erforderlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. März 2013 von David Vasella

…incident, un jugement étranger rendu dans un Etat qui n’est pas partie à la CL — ou une sentence arbitrale étrangère -, de sorte que cette décision vaut titre de mainlevée définitive au sens de l’art. 271 al. 1 ch. 6 LP. Das BGer hält — im Rahmen der Willkürprüfung — zunächst fest, dass auch Urteile aus einem nicht-LugÜ-Staat definitive Rechtsöffnungstitel darstellen,…

5A_221/2011: Internationale Zuständigkeit für Anordnung einer Schuldneranweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Januar 2012 von Juana Vasella

Welches Gericht ist für die Anordnung einer richterlichen Schuldneranweisung gemäss Art. 177 und 291 ZGB im internationalen Verhältnis zuständig? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht nun erstmals in dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011. Im ausführlich begründeten Entscheid kommt es zu dem Schluss, dass die internationale Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 5 aLugÜ…

Gelegentlicher, früherer Cannabiskonsum keine “erhebliche Tatsache” iSv VVG 4 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Wer beim Abschluss einer Lebensversicherung die Frage “Faites-vous ou avez-vous fait usage de stupéfiants, de drogues?” verneint, obwohl er mehr als zehn Jahre früher gelegentlich Cannabis geraucht hatte, verletzt seine Anzeigepflicht beim Vertragsabschlusse (VVG 4) nicht. Solche Tatsachen sind keine erheblichen Tatsachen, da sie nicht geeignet sind, die Entscheidung des Versicherers über den Vertragsabschluss zu beeinflussen (vgl. bereits 5C.240/2001).…

4A_327/2016: Freizügigkeitsabkommen Kollektivkrankentaggeldversicherung; Regelung zur Übernahme einer Nachhaftung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war bei der D. AG angestellt und bei der C. AG (Streitberufene) kollektiv-krankentaggeldversichert. Der Beschwerdeführer kündigte seine Anstellung per Ende Februar 2014, wobei er vom 12. Dezember 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu 100% wegen Asthma arbeitsunfähig war. Am 3. März 2014 nahm er seine Tätigkeit bei der E. GmbH auf und war neu bei der B.…

2C_453/2014: Erstanmelderschutz für Kombinationspräparate (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von David Vasella

HMG 12 bestimmt als sog. Erstanmelderschutz, dass das Zulassungsgesuch fürein Generikum sich nur dann auf die Prüfungsergebnisse des Originalpräparats stützen darf, wenn dessen zehnjährige Schutzdauer abgelaufen ist (es sei denn, der Inhaber des Originalpräparats stimme der Verwendung der Prüfungsergebnisse zu). Strittig war vorliegend, wie es sich bei einem Generikum verhält, wenn es ein Originalpräparat ersetzt, das nur mit einem weiteren…

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Rückweisungsentscheid nicht ein: Weder in Bezug auf Kosten- und Entschädigungsfolgen noch die unentgeltliche Verbeiständung lag ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid ist ein Vor- oder Zwischenentscheid iSv BGG 93. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist zu verneinen, denn über die Gerichts-…

9C_172/2007: Vorsorgefall “Tod” und “Invalidität” (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

…diese ablehnte. Die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt habe, sei während des Vorsorgeverhältnisses eingetreten. Der damit eingetretene Vorsorgefall «Tod» schliesse den Freizügigkeitsfall aus. Das BGer stellt fest, dass der Vorsorgefall “Tod” frühestens (!) mit dem Tod eintritt, also nicht bereits mit dem Eintritt einer Arbeitsfähigkeit durch das Leiden, das zum Tod geführt hat. Es ist zwar möglich, dem Tode…