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Der Bun­desrat hat die Botschaft zum Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG, Entwurf siehe hier) ver­ab­schiedet. Mit dem Fin­fraG soll die Reg­ulierung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turen und des Han­dels mit Derivat­en an die Entwick­lun­gen des Mark­tes sowie an inter­na­tionale Vor­gaben angepasst wer­den. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzdepartements. …

Fol­gende Regle­mente der SIX Swiss Exchange treten per 1. Juli 2009 in ein­er neuen Fas­sung in Kraft: KR Kotierungsre­gle­ment ZRA Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Anlei­hen ZRD Zusatzre­gle­ment für die Kotierung von Derivat­en RSS Regle­ment für die Zulas­sung zum Han­del von Beteili­gungsrecht­en im SIX Swiss Exchange-Spon­sored Seg­ment RIA Regle­ment für die Han­del­szu­las­sung von inter­na­tionalen Anlei­hen an der SIX Swiss Exchange RHDA…

Der EuGH legt (auf Vor­lage ein­er bel­gis­chen Gerichts) die Mark­t­miss­brauch­srichtlin­ie so aus, dass eine ver­botene Nutzung von Insid­er-Infor­ma­tio­nen auch ohne geson­derte Fest­stel­lung eines entsprechen­den Tatvor­satzes anzunehmen ist. Aus der Berichter­stat­tung der NJW:  “Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlin­ie 2003/6 die Insid­er-Geschäfte in objek­tiv­er Weise definiert – ohne dass in deren Def­i­n­i­tion der sie tra­gende Vor­satz aus­drück­lich ein­be­zo­gen wor­den wäre…

Per 1. Okto­ber 2011 tritt die Verord­nung der FINMA über die Daten­bear­beitung in Kraft (Daten­verord­nung-FIN­MA). Die FINMA führt eine Daten­samm­lung über Per­so­n­en, deren Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit nach den Finanz­mark­t­ge­set­zen und dem FINMAG zweifel­haft oder nicht gegeben ist (zum sog. Gewährser­forder­nis siehe hier). Die Verord­nung stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG und regelt die Einzel­heit­en der Datensammlung.…