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4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201713. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war früher in der Abteilung Private Banking der Bank B. (Beschwerdegegnerin) tätig. Er reichte beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein und verlangte, es sei der Bank gerichtlich zu verbieten, Dokumente und elektronisch gespeicherte Daten an Behörden oder andere Dritte in den USA zu übermitteln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen sein Name erschlossen werden konnte. …

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

7. März 2020 von Martin Rauber

…Damit die eingetragenen Personen künftig gesamtschweizerisch identifiziert werden können, wird derzeit eine entsprechende zentrale Datenbank für das Handelsregister geschaffen. Damit an dieser Datenbank weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft. Weitere Informationen, insbesondere auch die revidierten Bestimmungen, finden Sie auf der Homepage des EJPD (in deutsch, französisch und…

“Too big to fail”: Revidierter VStG 5 I lit. g ab 2013 in Kraft

15. Januar 20171. November 2012 von Michael Fischer

Zinsen der Pflichtwandelanleihen (Cocos) von systemrelevanten Banken und Zinsen von Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-down Bonds) werden ab 1. Januar 2013 von der Verrechnungssteuer befreit. Mit der vom Parlament am 15. Juni 2012 beschlossenen Änderung im Verrechnungssteuergesetz sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zur Emission von Cocos und Write-down Bonds verbessert werden. Das erleichtert die Umsetzung der Eigenmittelvorschriften von systemrelevanten Banken, wie sie…

EFD — Ergänzung des UK Abgeltungssteuerabkommens

15. Januar 201720. März 2012 von Michael Fischer

Die Schweiz und UK haben ein Änderungsprotokoll unterzeichnet, welches das Quellensteuerabkommen vom 6. Oktober 2011 (Abgeltungssteuerabkommen) ergänzt. Gemäss Meldung des EFD bleibt der Kerngehalt des Abkommens bestehen. Zinszahlungen werden vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass britische Steuerpflichtige ihre Steuern auf Zinszahlungen abgeltend leisten können. Faktisch ändert sich somit nichts für die Bankkunden, ihre Steuerpflicht ist erfüllt; lediglich…

5A_899/2016: Arrest als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 LugÜ für eine anerkannte und vollstreckbar erklärte “konservative Beschlagnahme” nach griechischem Recht (amtl. Publ.)

13. März 2018 von Lukas Wiget

…und ein auf die A. AG lautendes Konto bei der Bank I. AG verarrestiert. Die A. AG erhob Arresteinsprache, welche abgewiesen wurde, ebenso wie die hiergegen erhobene Beschwerde. Wesentlich sind u.a. folgende Erwägungen des Bundesgerichts: Ausländische vorsorgliche Massnahmen (wie z.B. der italienische “Sequestro conservativo” oder die englische “Freezing Injunction”) können nach LugÜ grundsätzlich anerkannt und vollstreckbar erklärt werden. Vorliegend stehe…

5A_487/2023: Arrest-Schadenersatzklage im Steuerarrest (amtl. Publ.)

18. Juni 2024 von Stéphanie Oneyser

…der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin gegenüber der Bank D, Niederlassung Zürich, sowie gegenüber der in Zürich domizilierten Bank E Ltd. verarrestiert. Die Klägerin meldete ihren Drittanspruch an den verarrestierten Vermögenswerten an. Die Beklagten, die als (Widerspruchs-)Kläger auftraten, erhoben Widerspruchsklage, welche das Kantonsgericht am 7. Dezember 2018 abwies; gleichzietig entliess das Kantonsgericht die verarrestierten Gegenstände aus dem Arrestbeschlag. Mit der Arrest-Schadenersatzklage…

BVGer: Rückerstattung Verrechnungssteuer, Konzept des beneficial owners, Abkommensmissbrauch (DBA-DK)

15. Januar 201716. März 2012 von Michael Fischer

…spezielle Form von Derivaten – mit Kunden aus der EU und den USA eingegangen. Die ESTV hatte im Jahr 2008 die Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Dividenden verweigert, da der Einsatz des Swap-Kontrakts ausschliesslich steuerlich motiviert gewesen sei. Die Bank habe die Aktien systematisch vor der Fälligkeit der Dividenden erworben und diese mittels Swap-Kontrakten an Drittparteien verrechnungssteuerfrei weitergeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht sieht…

5A_37/2011: Eigen- und Errungenschaftsgut; güterrechtliche Zuordnung und Beweislast

15. Januar 201714. Oktober 2011 von Juana Vasella

…zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Im Zusammenhang mit einer güterrechtlichen Auseinandersetzung ist zu beachten, dass Ehegatten die finanziellen Belange ihrer Gemeinschaft erfahrungsgemäss nicht im Hinblick auf eine künftige güterrechtliche Auseinandersetzung organisieren. Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn ein Ehegatte ein Bankkonto, das auf seinen eigenen Namen lautet, sowohl mit Eigenguts- als auch mit Errungenschaftsmitteln speist. Entsprechend schwierig kann…

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

3. Juni 2019 von Lukas Wiget

…erstinstanzlichen Gericht abgewiesen wurden; in der Begründung lehnte es sich an das amerikanische Urteil an, wonach D und die I GmbH Solidarschuldner sind (Bst. B.a.). In der Folge forderte D das zuständige Betreibungsamt auf «de délivrer un procès-verbal de ‘non-lieu de séquestre’» und machte geltend, dass er nicht Inhaber des verarrestierten Bankkontos sei. Das Betreibungsamt behielt den streitigen Arrest jedoch…

4A_155/2019: Bonus als Lohnbestandteil; Erschöpfung des Instanzenzugs; Referenzperiode zur Bestimmung des Schwellenwerts; Nichtberücksichtigung einer Abgangsentschädigung; Akzessorietät

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war seit 1991 bei der Bank A. AG (Beschwerdeführerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt, seit März 2006 im Rang eines Directors. Das Arbeitsverhältnis wurde im Zuge interner Restrukturierungen Ende August 2013 beendet. Die Entlöhnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180’000 und einem jährlichen Bonus, welcher jedoch für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ausblieb. Im Jahr…