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4A_366/2011: “nackte” Vollstreckbarerklärung (hier: einer Freezing Order mit “Angel Bell”) auch bei freiwilliger Umsetzung der Freezing Order

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

…die Blockierung des in der Schweiz liegenden Geldes bereits bei der blossen Kenntnisgabe von der Existenz einer Freezing Order an die hiesigen Banken “de facto” erreicht werde und die Vollstreckbarerklärung somit keine weitergehenden Folgen auslöse. Das BGer macht mit dieser Auffassung kurzen Prozess: Die Erwägung der Vorinstanz, wonach ein Rechtsschutzinteresse an einer Vollstreckbarerklärung grundsätzlich fehle, wenn nicht gleichzeitig Vollstreckungsmassnahmen beantragt…

2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

…und die Identifikation der gesuchten Personen zu ermöglichen” (E. 7.2.6); “ESTV ist nicht verpflichtet, zur Beantwortung eines Amtshilfegesuchts sämtliche der mehr als 300 in der Schweiz tätigen Banken anzufragen. Kommen hingegen z.B. nur drei Banken als Informationsinhaber in Frage, so ist die ESTV auch ohne Angabe des Namens verpflichtet, diese anzufragen, sofern die Umstände im Gesuch schlüssig dargetan sind” (E.7.3.2).…

Swissmedic: Neue Web-Plattform für Patienten- und Fachinformationen online

15. Januar 20177. Januar 2013 von Juana Vasella

Seit dem 3. Januar 2013 ist das neue zentrale Arzneimittelinformations-Publikationssystem von Swissmedic (AIPS) zur Publikation der Fach- und Patienteninformationen aller zugelassenen Arzneimittel online. Die bisher im Arzneimittel-Kompendium elektronisch publizierten Datensätze wurden zum 31. Dezember 2012 in die neue AIPS-Datenbank übernommen. Ziel ist, per Mitte 2013 ein vollständiges Verzeichnis aller genehmigten Fach- und Patienteninformationstexte zur Verfügung zu stellen. Die Zulassungsinhaberinnen sind…

2C_876/2014: Die Annullierung eines gesamten Vergabeverfahrens und die Anordnung eines neuen Ausschreibungsverfahrens setzen voraus, das wichtige Gründe des öffentlichen Interesses vorliegen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. September 2015 von Fabian Klaber

…Das Kantonsgericht des Kantons Waadt stellte sich auf den Standpunkt, dass Mängel im Zusammenhang mit Bankgarantien, die von den Offerenten zum Beweis ihrer Finanzierungsgrundlage verlangt wurden, für die Annullierung des Vergabeentscheids ausreichend seien. Das BGer ist anderer Ansicht und führt aus, dass keiner der Offerenten alle verlangten Dokumente eingereicht habe. Da der Finanzierungsnachweis auch auf andere Weise erbracht werden könne…

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum: Neue elektronische Prüfungshilfe

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Seit letzter Woche ist auf der Homepage des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) die neue elektronische Prüfungshilfe aufgeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts, die der Vorhersehbarkeit der Entscheide und einer einheitlichen Praxis dient. Sie enthält sowohl Entscheide des IGE zu Markeneintragungsgesuchen als auch abstrakte Prüfungsregeln mit über 500 Einträgen. Sie löst die bisherige Datenbank „Prüfungspraxis“ ab.…

2C_149/2018: Preisempfehlungen; Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen (amtl. Publ.)

22. April 2021 von Martin Rauber

…anderem über die Galdat-Datenbank in aufbereiteter Form an die Verkaufsstellen gelangt seien. In dieser Datenbank sei auch der dem Produkt entsprechende Barcode bzw. Strichcode enthalten. Beim Einscannen des entsprechenden Artikels erscheine automatisch der empfohlene Preis (E. 5.2.1). Der Hersteller liess die Preisempfehlung über das elektronische System den Verkaufsstellen wissentlich und willentlich zukommen. Er habe deshalb, so das Bundesgericht, davon ausgehen…

4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690’000 auf CHF 170’000 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

…herab, aus folgenden Gründen: Gestützt auf den angefochtenen Entscheid steht fest, dass die Übergabe der Praxis alles andere als reibungslos verlief. Vielmehr kam es zu einem Hin und Her bezüglich der Patientenakten. Die unbefugte Mitnahme der nach 8 Tagen […] zurückgebrachten Akten sowie die Entfernung der Datenbank-Software “Apollonia Y.________” wiegen insofern nicht leicht, als der Beschwerdegegner dem eigentlichen Vertragszweck direkt zuwidergehandelt…

4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto aufzulösen und das Guthaben an eine Bank auf den Bahamas zu überweisen. Die Erbin klagte darauf gegen die…

5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

3. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

…des Rechtsstillstands (Art. 62 SchKG i.V.m. Art. 56 Ziff. 3 SchKG) i.S.v. Art. 22 SchKG nichtig ist. Dem (auf Französisch verfassten) Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und D sind Miteigentümer zweier Grundstücke. Gegen A und D wurden diverse Betreibungen eingeleitet, u.a. auch eine Betreibung auf Grundpfandverwertung durch die C SA (nachfolgend: Bank). In diesem Zusammenhang wurden die Miteigentumsanteile in…

A‑737/2012: Amtshilfegesuch des IRS genügt nicht für die Herausgabe von Kundendaten

15. Januar 201711. April 2012 von Michael Fischer

…“search criteria” für die Identifikation der Bankkunden (Kategorie 2) so abgefasst sind, dass vor allem blosse Steuerhinterziehungen darunter fallen, für welche nach dem massgebenden DBA-USA 96 keine Amtshilfe geleistet wird. Dies widerspricht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, das auch im Amtshilfeverfahren gilt. Die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten (IRS) hatte am 26. September 2011 gestützt auf das Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der…