label/Erbrecht - swissblawg

Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

10. Mai 2017 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. An der vorgeschlagenen Verkleinerung des Pflichtteilsrechts der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses wird festgehalten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll noch im Laufe dieses Jahres eine Botschaft unterbreiten. Technische Punkte werden von der übrigen Vorlage getrennt und in einer zweiten…

Bundesgesetz über die Psychologieberufe per 1. April 2013 in Kraft

15. Januar 201717. März 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu diesem Zweck legt es fest:…

Heilmittelverordnungspaket IV: Entwurf des neues Verordnungsrechts

30. Juni 2017 von Juana Vasella

…Pharmacovigilance-Plans, Anwendung der Good Vigilance Practice, Ergänzung und Präzisierung des Umfangs der Meldepflichten); Verbesserung der Sicherheit des Arzneimitteleinsatzes in der Pädiatrie (Publikation eines Verzeichnis für Off-Label Dosierungsempfehlungen bezüglich der in der Pädiatrie eingesetzten Arzneimittel, Schaffung neuer Verpflichtungen und Anreize für die Pharmaindustrie zur Förderung der Entwicklung von pädiatrischen Arzneimitteln); Festlegung von Minimalanforderungen an die Verschreibung von Arzneimitteln. Erhöhung der Transparenz:…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Behörden geprüft und zugelassen. Mit der 2016 vom Parlament verabschiedeten Revision des Heilmittelgesetzes soll die Situation bei den Kinderarzneimitteln und das Informationsdefizit in der Pädiatrie verbessert werden. Folgende Neuerungen sind geplant: Vorgesehen ist unter anderem ein nationales Verzeichnis, in dem harmonisierte Empfehlungen zur Off-Label-Dosierung von Wirkstoffen publiziert werden, die in der Pädiatrie zum Einsatz kommen. Es soll den Ärzten im…

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…Eigenhändigkeit als Formvorschrift vor allem die Erklärung des Testierwillens des Erblassers (animus testandi) sichtbar mache. Überdies sei der Grundsatz des favor testamenti auch auf die Verfügungsformen anzuwenden, soweit Rechts- und Verkehrssicherheit dies zuliessen. Dies ändere aber nichts daran, dass ein tatsächlich festgestellter letzter Wille des Erblassers nicht respektiert werden müsse, wenn er nicht in den erbrechtlich vorgeschriebenen Formen zum Ausdruck…

In eigener Sache: neues Redaktionsmitglied

3. Juli 2023 von Juana Vasella

Wir freuen uns, Ramona Fischer im Team von Swissblawg begrüssen zu dürfen: Ramona Fischer ist Rechtsanwältin bei Walder Wyss. Sie wird ab sofort das Erbrecht betreuen und auf Swissblawg regelmässig zur aktuellen Rechtsprechung, Gesetzgebungsprojekten und weiteren Neuigkeiten in diesem Rechtsgebiet berichten. Der erste Beitrag über die wichtigsten Neuerungen im Erbrecht, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind, ist…

5A_423/2011: Anerkennungsübereinkommen CH/It; Einwand der Rechtshängigkeit: Kernpunkttheorie (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

…späteren Erbvertrag vorgesehen. Die Parteien vereinbarten die Zuständigkeit der Genfer Gerichte. Später klagte die Tochter in Turin gegen die Mutter, weil ihr Nachlasswerte verheimlicht worden seien. Die Turiner Gerichte erklärten sich für zuständig. Das LugÜ sei nicht anwendbar, weil die Vereinbarung das Gebiet des Erbrechts i.S.v. LugÜ 1 II a betreffe. Daraufhin klagte die Mutter in Genf auf Feststellung der…

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

29. August 2019 von Lukas Wiget

…Erbrecht (E. 4. und 4.1.). Das Bundesgericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass nach englischem Recht die Erben ihre Erbschaftsanteile durch einen Intermediär, den Personal Representative, erhalten. Dessen Aufgaben bestünden im Wesentlichen darin, die Vermögenswerte des Erblassers aufzunehmen und sicherzustellen, zu inventarisieren und sie im Interesse der Erben zu verwalten (insbesondere auch mit Gläubigern zu verhandeln und Schulden zu begleichen)…

BGE 150 III 160 (BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

19. August 202518. Juni 2024 von Ramona Fischer-Shand

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid bestätigt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach die altrechtliche «Zahlvaterschaft» kein gesetzliches Erbrecht und damit auch kein Pflichtteilsrecht begründet. Der gesetzliche Erbanspruch setzt ein rechtliches Kindesverhältnis voraus, das nur durch Anerkennung, Adoption oder Vaterschaftsklage hergestellt werden kann. Das Bestehen einer «Zahlvaterschaft» begründet demgegenüber kein rechtliches Kindesverhältnis, weshalb dem Beschwerdeführer vorliegend die Aktivlegitimation zur Erhebung…

Team

13. Januar 20263. Januar 2017 von David Vasella

…als Rechtsanwältin arbeitete. Patricia Meier betreut das Arbeitsrecht (→ Beiträge). RA Ramona Fischer | Redakteurin (seit 2023) RA Ramona Fischer ist Anwältin bei Walder Wyss in Zürich mit Spezialisierung auf Zivil- und Schiedsverfahren in den Bereichen des nationalen und internationalen Erbrechts, des Güter- und Erwachsenenschutzrechts. Sie studierte an der Universität Luzern und an der University of Tasmania (AUS). Ramona Fischer betreut…