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4A_319/2010: Gebrauchsanweisungen elektrischer Geräte von Nutzern “im Detail” zu “studieren” — Reduktion des Schadenersatzes um 20% geschützt

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Das BGer rechnet es als Selbstverschulden iSv OR 44 I an, ein elektrisches Gerät (hier: ein Dampfbügelsystem) nach der Nutzung nicht vom Stromnetz zu trennen. Dabei handle es sich um eine klassische Vorsichtsmassnahme, die für alle Elektrogeräte gilt, die im Bereich des Haushalts oder des Heimwerkens verbreitet genutzt werden. Unklar bleibt im vorliegenden Urteil, ob dies auch dann gilt, wenn…

4A_210/2010: Längere strafrechtliche Verjährungsfrist (OR 60 II) bei Einstellung des Strafverfahrens bzw. Unterlassen eines Strafantrags; Reichweite der Verjährungseinrede (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2010 von David Vasella

Im Rahmen eines Verfahrens betr. eine Verantwortlichkeitsklage fasst das BGer die Wirkung eines Strafverfahrens auf OR 60 II (längere strafrechtliche Verjährungsfrist für den Zivilanspruch) zusammen: Die Anwendung von OR 60 II ist auch durch eine rechtskräftige strafrechtliche Verfahrenseinstellung nur dann ausgeschlossen, wenn diese Einstellung darauf beruht, dass ein (objektives oder subjektives) Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Andernfalls bleibt der Zivilrichter frei, das Vorliegen…

4A_218/2012: Entschädigung für ungerechtfertigte fristlose Entlassung nach OR 337c und OR 49; Schadenersatz für Prozesshandlungen

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

Die kantonalen Neuenburger Gerichte hatten einem Arbeitnehmer u.a. eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung von vollen sechs Monatslöhnen (von total CHF 52’000) nach OR 337c zugesprochen, nachdem er von seiner Arbeitgeberin, einer Bank, wegen ungerechtfertigter Vorwürfe entlassen und in ein langwieriges Strafverfahren verwickelt worden war. Eine weitere Entschädigung nach OR 49 wurde dagegen abgelehnt. Das BGer schützt dieses Urteil. Eine…

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

15. Januar 201723. Dezember 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) wurde von der B. AG (Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Bei der Anstellung verpflichtete sich die B. AG vertraglich, die bei der früheren Arbeitgebergesellschaft entfallenden variablen Vergütungen von gesamthaft CHF 890’000 brutto als Sign-on Bonus “zu übernehmen”. Die Auszahlung erfolgte gemäss den vertraglich festgelegten Modalitäten, wobei unter anderem der Gegenwert von GBP 360’000 für…

Bericht des Bundesrats zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Providern: kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers

15. Januar 201711. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hatte im Rahmen des Berichts “Rechtliche Basis für Social Media” im Oktober 2013 das EJPD beauftragt, die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Internetprovidern zu prüfen (siehe dazu unseren damaligen Beitrag). Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat nun den entsprechenden Bericht vorgelegt: Medienmitteilung Bericht (PDF) Wichtigste Ergebnisse des Berichts (deutsch, PDF) Wichtigste Ergebnisse des Berichts (englisch, PDF) zusammen…

4A_66/2015: Sorgfaltspflichtwidrige Delegation der postoperativen Nachbetreuung an den Anästhesisten

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

C. zog sich beim Fussballspielen einen Kreuzbandriss zu. Das Knie sollte durch eine Operation wieder hergestellt werden. Gegen 14.00 Uhr wachte A. auf und verspürte starke Schmerzen im Knie und einen Verlust der Sensibilität unterhalb des Knies. Der Anästhesist führte ab 16.45 Uhr erneute Anästhesien durch, aufgrund derer die Schmerzen aber nur vorübergehend nachliessen. Einige Tage später wurde festgestellt, dass…

4A_261/2015: Keine Anwendung der Asbestrechtsprechung auf die Verjährung werkvertraglicher Mängelrechte

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften, die miteinander einen Werkvertrag betreffend ein Boot abgeschlossen hatten, lagen vor Bundesgericht im Streit. Die Vorinstanz war zum Schluss gelangt, die vertraglichen Mängelrechte der Klägerin seien verjährt (Urteil 4A_261/2015 vom 30. Oktober 2015, E. 3 und 3.1). Die Klägerin machte unter anderem geltend, gemäss der Entscheidung des EGMR im Verfahren “Moor gegen die Schweiz” sei das Recht auf…

4A_226/2013: Grobfahrlässige Installation eines gasbetriebenen Kühlschranks auf einem Boot

15. Januar 201731. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil in einem privatversicherungsrechtlichen Entscheid von der Unterscheidung zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit aus. Mit Bezug auf grobe Fahrlässigkeit bestätigt das BGer u.a. dass ein strengerer Masstab an die erwartete Sorgfalt gilt, wenn der Verletzer Zeit hatte, sich die Konsequenzen seines Handelns zu überlegen: Commet une faute grave celui qui viole un devoir élémentaire…

4A_467/2010: Pflichtverletzung des VR durch Zuwarten trotz offensichtlichen Handlungsbedarfs

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Justice Genf, das eine Verantwortlichkeitsklage gegen ein Verwaltungsratsmitglied gutgeheissen hatte. Dem VR-Mitglied einer Immobilienverwaltung war bekannt, dass die Forderungen der Grundeigentümer gegen die Immobilienverwaltung auf Auszahlung der von dieser eingezogenen Mietzinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats Gelder für persönliche Zwecke entnommen hatte. Dennoch blieb das verurteilte VR-Mitglied…

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte in einer personenrechtlichen Streitigkeit zu beurteilen, ob der Präsident des Verwaltungsrats einer ausländischen Gesellschaft für potentiell persönlichkeitsverletzende Aussagen der Gesellschaft verantwortlich war. Das BGer hielt diesbezüglich zur “Mitwirkung” i.S.v. ZGB 28 folgendes fest: Eine Haftung für fremdes Verhalten lässt sich aus Art. 28 Abs. 1 ZGB nicht herleiten. So ist beispielsweise auch der Arbeitgeber, dessen Angestellter eine Persönlichkeitsverletzung begeht,…