Suchergebnisse für: label/Haftpflicht u. Versicherung

Das BGer schützt den Ver­tragsrück­tritt eines pri­vat­en Unfal­lver­sicher­ers wegen Ver­let­zung der Anzeigepflicht. Der Ver­sicherte hat­te auf die Frage des Ver­sicher­ers nach dem Vor­liegen von Erkrankun­gen des Gehirns und/oder Ner­ven­sys­tems mit der beispiel­haften Erwäh­nung von Schwinde­lan­fällen, Ohn­macht­en und Epilep­sien nicht angegeben, eine Bewusst­losigkeit, die möglicher­weise auf einen epilep­tis­chen Anfall zurück­zuführen war — beson­ders im Licht eines späteren Ereigniss­es, das eben­falls mit…

Das BGer bestätigt die Recht­sprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Ver­jährungs­frist des Regress­rechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es beste­ht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrit­tene Recht­sprechung (vgl. Pas­cal Pichonnaz/Franz Wer­ro, La pre­scrip­tion de l’action récur­soire en cas de sol­i­dar­ité impar­faite, BR 2007…

Der Beschw­erde­führer wurde bei einem Verkehrsun­fall schw­er ver­let­zt. Er fuhr auf seinem Motor­rad auf ein­er Neben­strasse in Rich­tung Dor­fzen­trum. In sein­er Fahrrich­tung war ein weiss­er LKW am Strassen­rand parkiert, um Kanis­ter auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trot­toir und in sein­er restlichen Bre­ite auf der Strasse. Auf der recht­en Fahrspur war ein Durch­fahrbere­ich von etwas…

Die Glas­fen­ster­front und Glass­cheiben ein­er Vil­la wur­den durch unsachgemäss aus­ge­führte Reini­gungsar­beit­en sicht- und spür­bar zerkratzt. Der Eigen­tümer liess die Glass­cheiben nicht erset­zen, machte aber gestützt auf Art. 41 OR Schaden­er­satz gel­tend. Vor Bun­des­gericht war die Frage umstrit­ten, wie der Schaden zu berech­nen bzw. ob ein Total- oder ein bloss­er Teilschaden einge­treten war (Urteil 4A_61/2015 vom 25. Juni 2015, E. 3). Das…