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9C_867/2014: In der Säule 3a besteht keine Bindungswirkung der IV-Entscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2015 von Roland Bachmann

Ein Chauffeur und Landwirt (Beschwerdegegner) machte gegenüber der Vaudoise (Beschwerdeführerin) Leistungen aus zwei Vorsorgeversicherungen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) geltend. Vor Bundesgericht war umstritten, inwiefern der Beschwerdegegner durch einen Verkehrsunfall erwerbsunfähig geworden war und ob die Versicherungsgesellschaft diesbezüglich an die Entscheidungen der IV-Organe gebunden war. Das Bundesgericht verneinte eine Bindungswirkung der IV-Entscheide in der Säule 3a und wies die Sache…

4A_488/2007: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer schützt den Vertragsrücktritt eines privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht. Der Versicherte hatte auf die Frage des Versicherers nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispielhaften Erwähnung von Schwindelanfällen, Ohnmachten und Epilepsien nicht angegeben, eine Bewusstlosigkeit, die möglicherweise auf einen epileptischen Anfall zurückzuführen war — besonders im Licht eines späteren Ereignisses, das ebenfalls mit…

4A_656/2011: Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für Regressforderungen iSv OR 51 II (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 20172. Mai 2012 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l’action récursoire en cas de solidarité imparfaite, BR 2007…

EuGH: Provider können nicht zu Filterung ihres Datenverkehrs zur Verhinderung illegaler Downloads gezwungen werden

15. Januar 201724. November 2011 von David Vasella

Der EuGH hat heute im Fall Scarlet Extended SA v Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)(Rs. C‑70/10) entschieden, dass Internetanbieter (Provider) nicht zu einer inhaltlichen Filterung des Datenverkehrs ihrer Netze gezwungen werden dürfen, um illegale Downloads zu verhindern. Eine solche Überwachung verstiesse gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU…

B 10/07: Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Vorsorgeeinrichtung darf “bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang die Invalidenleistung aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge für eine Teilinvalidität zu einer Überentschädigung führt, von der Vermutung ausgehen, dass das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbseinkommen mit dem von der IV-Stelle ermittelten Invalideneinkommen übereinstimmt. Sie hat vorgängig der versicherten Person das Gehörsrecht mit Bezug auf persönliche Umstände und die tatsächliche…

Neue AHV-Nr.: Inkraftsetzung per 1. Dezember 2007; Stichtag 1. Juli 2008

15. Januar 20177. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision des AHVG zur Einführung der neuen AHV-Nummer auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt. Mit dem gleichen Datum sollen die AHVV, die ZStV und die VVK angepasst werden. Stichtag der Umstellung auf die neue Nummer ist der 1. Juli 2008. Die Revision betrifft vor allem die neuen Artikel 50c-50f AHVG zur Einführung einer “nicht-sprechenden” Nummer,…

8C_13/2007: Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung gegen UV-Rentenentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Vorsorgeeinrichtung, die eine BVG-Invalidenrente auszurichten hat, ist für Rechtsmittel gegen (ganz oder teilweise) ablehnende Rentenentscheide der Unfallversicherung nach ATSG 59 legitimiert. Zwar wirkt sich der Rentenentscheid der UV grundsätzlich nicht unmittelbar auf den grundsätzlichen Anspruch des Versicherten gegenüber der berV aus; v.a. ist die berV nicht an die Invaliditätsbeurteilung durch den UV gebunden. Nach BVG 34a II iVm ATSG…

4A_83/2015: Verschulden im Strassenverkehr (Art. 58 Abs. 2 SVG)

15. Januar 201718. August 2015 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er fuhr auf seinem Motorrad auf einer Nebenstrasse in Richtung Dorfzentrum. In seiner Fahrrichtung war ein weisser LKW am Strassenrand parkiert, um Kanister auszuliefern. Der LKW befand sich mit rund 70 cm auf dem Trottoir und in seiner restlichen Breite auf der Strasse. Auf der rechten Fahrspur war ein Durchfahrbereich von etwas…

Familienzulagenregister ab 2011 in Betrieb

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das durch die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzierte Register dient als Auskunftsstelle und…

4A_61/2015: Schadensberechnung; Totalschaden und Teilschaden

15. Januar 201716. August 2015 von Roland Bachmann

Die Glasfensterfront und Glasscheiben einer Villa wurden durch unsachgemäss ausgeführte Reinigungsarbeiten sicht- und spürbar zerkratzt. Der Eigentümer liess die Glasscheiben nicht ersetzen, machte aber gestützt auf Art. 41 OR Schadenersatz geltend. Vor Bundesgericht war die Frage umstritten, wie der Schaden zu berechnen bzw. ob ein Total- oder ein blosser Teilschaden eingetreten war (Urteil 4A_61/2015 vom 25. Juni 2015, E. 3). Das…