label/Personen- u. Medienrecht - swissblawg

Teilrevision der VO Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

15. Januar 201731. März 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2011 die Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VEP) gutgeheissen, mit welcher die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs eine weitere Stufe vorangebracht werden soll. Am 1. April 2006 wurde das Freizügigkeitsabkommen (FZA)…

8C_162/2018: Ferien von Lehrpersonen des Kantons Freiburg, die in den Mutterschaftsurlaub fallen, müssen in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachbezogen werden (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) ist als Lehrperson für den Kindergarten im Kanton Freiburg tätig. Sie übte ein Vollzeitpensum von 28 Wochenlektionen aus und gebar im Juni 2016 einen Sohn. Direkt im Anschluss an die Geburt bezog A. ihren 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub und bezog darüber hinaus einen unbezahlten Urlaub. A. ersuchte schriftlich, ihr seien im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub bzw. den unbezahlten Urlaub die…

Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts (u.a. Verlängerungen der Fristen im Delikts- und Personenschadenrecht)

15. Januar 201729. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Freitag die Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts verabschiedet: Medienmitteilung Botschaft Entwurf Daneben ist eine ökonomische Studie zu den erwarteten Folgen der Revision verfügbar. Die Medienmitteilung fasst die wesentlichen Punkte des Revisionsvorhabens wie folgt zusammen: Relative Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision sieht namentlich eine Verlängerung der relativen Verjährungsfrist im Delikts- und Bereicherungsrecht…

Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs geändert

15. Januar 201713. März 2015 von Roland Bachmann

Ausländische Personen, die in der Schweiz eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft tritt. Der Bundesrat stützt sich dabei auf Art. 24 des Anhangs I zum Freizügigkeitsabkommen.…

4A_137/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Fahrers für Personentransporte

15. Januar 201711. Juli 2014 von Roland Bachmann

…entre cinq et dix minutes. U., alors âgé de quinze ans, était l’un des passagers. Entendu par le Tribunal de prud’hommes en qualité de témoin, il a rapporté sans équivoque que le moteur était en marche pendant l’absence du conducteur. Sur la base de ce témoignage direct et précis, la Cour d’appel peut sans arbitraire (cf. ATF 137 I 58…

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2016 von Roland Bachmann

…sind (E. 5.2). Die Familienangehörigen betroffener Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbender sind nach dem Prinzip der Familienversicherung grundsätzlich ebenfalls in der Schweiz zu versichern (E. 6.2.2.2). Von der Versicherungspflicht in der Schweiz ausgenommen sind wiederum Personen, auch Familienangehörige, die nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU wegen (i) ihrer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, (ii) des Leistungsbezugs von einer ausländischen Arbeitslosenversicherung oder (iii) des Rentenanspruchs…

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte ein Casino mit rund CHF 5 Mio. sanktioniert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spielbankengesetzes SBG Verfahrenskosten von rund CHF 25’000 auferlegt, weil das Casino im Zusammenhang mit einem Spieler ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzessionierungsvoraussetzung) nicht eingehalten und damit in gravierender Weise gegen die Spielbankengesetzgebung verstossen habe. Insbesondere habe das Casino…

Bundesrat: Vernehmlassungen zu (i) Bekämpfung der Geldwäscherei und (ii) erweiterte Sorgfaltspflicht im Steuerbereich

15. Januar 201727. Februar 2013 von Michael Fischer

…hat aktiv an der Ausarbeitung dieser Empfehlungen mitgewirkt. Die Vorlage sieht folgende Hauptpunkte vor: Meldepflicht für Inhaber- und Namensaktionäre von nicht-börsenkotierten Firmen zur Erhöhung der Transparenz von juristischen Personen sowie Ergänzung der Sorgfaltspflicht zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen. Identifikationspflicht und risikobasierte Sorgfaltspflichten bei politisch exponierten Personen (PEP) im Inland und bei internationalen Organisationen. Qualifizierter Steuerbetrug als neue Vortat zur Geldwäscherei. Barkäufe (Immobilien…

1B_134/2011: Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. August 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil (1B_134/2011) vom 14. Juli 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Reporters der Zeitung „Blick“ ab, der beantragt hat, die Unzulässigkeit seiner Wegweisung aus einer bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder Medienfreiheit (Art. 17 BV). In dem betreffenden Strafverfahren, in dem es um häusliche Gewalt ging und sowohl Täter als…

Umfrage: Blick auf die Justiz

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Auf seinem Blog “Kalenderblätter” hat Markus Felber, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, eine Auswertung der selbst erhobenen (nicht repräsentativen) Umfrage “Wie wird die Justiz wahrgenommen?” veröffentlicht. An der Umfrage haben teilgenommen: 66 Personen, die beruflich mit der Justiz zu tun haben, und 185 übrige Personen. Felber fasst die Erhebung wie folgt zusammen: Die Sicht der beiden Gruppen variiert nicht unerwartet, wenn auch…