Suchergebnisse für: label/Personen- u. Medienrecht

4A_368/2023: Missbräuchliche Kündigung; keine Anwendbarkeit der strafprozessualen Grundsätze bei internen Untersuchungen

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Im Urteil 4A_368/2023 vom 19. Jan­u­ar 2023 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Kündi­gung ein­er Bank (Arbeit­ge­berin und Beschw­erde­führerin) gegenüber einem Direc­tor (Arbeit­nehmer und Beschw­erdegeg­n­er), welch­er nach durchge­führter intern­er Unter­suchung zur Abklärung von Vor­wür­fen sex­ueller Beläs­ti­gung ent­lassen wor­den war. Der Arbeit­nehmer hat­te die Kündi­gung ange­focht­en, weil er die Art und Weise der­sel­ben als miss­bräuch­lich erachtete (E. 3). Die erste Instanz habe…

RHG in Kraft per 1. Januar 2008

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…soll ausser­dem den Aus­tausch der vom Gesetz vorgeschriebe­nen Dat­en zwis­chen den ver­schiede­nen Reg­is­tern vere­in­fachen, beispiel­sweise bei einem Umzug zwis­chen zwei Gemein­den oder bei der automa­tis­chen Mel­dung ein­er Geburt­sanzeige an die Gemein­den.” Auf 2008 soll die Kom­mu­nika­tion­splat­tform „sedex“ (secure data exchange) in Betrieb geset­zt wer­den; dei Verord­nung regelt u.a. auch den Date­naus­tausch über dieses Sys­tem. neue RHV Begleit­bericht zur neuen RHV Medienmitteilung…

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

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…von Infor­ma­tio­nen über all jene UBS-Kun­den ersucht, welche (i.) gemäss Bankak­ten über eine Dom­iziladresse in den Nieder­lan­den ver­fügten und (ii.) der schriftlichen Auf­forderung der UBS, einen genü­gen­den Nach­weis der Steuerkon­for­mität zu erbrin­gen, nicht nachgekom­men waren (s. früheren Swiss­blawg-Beitrag). Das Amt­shil­fege­such enthielt keine Namen­sangaben zu den betr­e­f­fend­en Per­so­n­en. Der nieder­ländis­chen Steuer­be­hörde ging es vor­liegend um fol­gende Infor­ma­tio­nen über jede der betroffenen…

7B_631/2023: Einsicht in Strafbefehle durch Dritte (amtl. Publ.)

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…69 Abs. 2 StPO kön­nen inter­essierte Per­so­n­en in die Urteile und Straf­be­fehle Ein­sicht nehmen, wenn die Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkün­dung verzichtet haben oder ein Straf­be­fehl ergan­gen ist. Mit dieser Bes­tim­mung wird der Gehalt des Öffentlichkeit­sprinzips im Bere­ich des Strafrechts jedoch nicht abschliessend geregelt; sie klärt ins­beson­dere nicht alle Aspek­te des Per­sön­lichkeitss­chutzes – u.a. ob eine allfäl­lige Anonymisierung bzw. Schwärzung…

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer‑G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

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Zur Erle­ichterung der Fremd­kap­i­ta­lauf­nahme im Inland lanciert der Bun­desrat eine Reform des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungss­teuer. Der vor­liegende Geset­ze­sen­twurf soll aus­ländis­chen und schweiz­erischen Inve­storen deut­liche Erle­ichterun­gen bzgl. Admin­is­tra­tionsaufwand und Liq­uid­ität brin­gen. Aus­ländis­che Inve­storen sollen zudem von der VSt auf Zin­sen voll­ständig ent­lastet wer­den. Dem Bun­desrat geht es let­ztlich darum, den schweiz­erischen Kap­i­tal­markt zu stärken und die Sys­tem­sta­bil­ität zu erhöhen. Rechtliche…

2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

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Das Bunds­gericht hat sich kür­zlich einge­hend mit dem bankenge­set­zlichen Ver­bot der unbe­wil­ligten Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen, den damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen (ins­beson­dere der Frage, wann eine Liq­ui­da­tion der betrof­fe­nen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Grup­pen­be­tra­ch­tung auseinan­derge­set­zt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vor­ab anzumerken ist, dass das Bun­des­gericht aus unter­schiedlichen Grün­den auf eine Vielzahl von Vor­brin­gen gegen den vorinstanzlichen…

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürzte Vernehmlassung

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…Über­mit­tlung der Infor­ma­tio­nen an die Behör­den des ersuchen­den Staates informiert wer­den.  Das gel­tende Steuer­amt­shil­fege­setz lässt Grup­pen­er­suchen zu. Für eine effizien­tere Behand­lung sieht die Revi­sion ein spezielles Ver­fahren zur Infor­ma­tion der Per­so­n­en vor, die von einem Grup­pen­er­suchen betrof­fen sind. Zudem wird klargestellt, dass sich der Inhalt der Grup­pen­er­suchen nach dem OECD-Stan­dard richtet.  Schliesslich trägt die Revi­sion auch der Prob­lematik der Amtshilfeersuchen…

5A_668/2021: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern — revisited (amtl. Publ.)

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…befasste (siehe Beitrag zum Urteil 5A_597/2022 vom 10. April 2023). So schreibt das Bun­des­gericht, es habe sich zur Frage der Über­schussverteilung bei Kindern unver­heirateter Eltern “soweit ersichtlich noch nie spez­i­fisch geäussert”. Dies trifft nicht zu. Gle­ich­wohl ist es gerecht­fer­tigt, das vor­liegende Urteil als Leiturteil zu pub­lizieren, nach­dem das Bun­des­gericht die Frage im früheren Entscheid lediglich unter Willkürkog­ni­tion zu beurteilen hatte. …

Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF

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Der Bun­desrat hat gestern eine Total­re­vi­sion des Bun­des­ge­set­zes betr­e­f­fend die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (BÜPF) in die Vernehm­las­sung geschickt. Mit der Änderung des BÜPF und ein­er entsprechen­den Anspas­sung der Schweiz­erischen Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) soll sichergestellt wer­den, dass mut­massliche Straftäter auch bei Ver­wen­dung neuer Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien aus­re­ichend überwacht wer­den kön­nen. Die Geset­ze sollen daher an die tech­nis­che Entwick­lung angepasst wer­den und ausdrücklich…

5A_925/2021: Keine Anwendbarkeit von Art. 256 Abs. 2 ZPO auf das Verfahren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_925/2021 vom 2. März 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob ein Anerken­nungsentscheid nach Art. 167 ff. IPRG gestützt auf Art. 256 Abs. 2 ZPO nachträglich aufge­hoben wer­den kann. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass Art. 256 Abs. 2 ZPO in diesem Ver­fahren nicht anwend­bar ist, auch nicht ana­log. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachverhalt…

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