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2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2014 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich (ohne Bewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln) und der Online- und Versandapotheke ‘Zur Rose AG’ aus dem Kanton Thurgau zulässig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006 richtete sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an die Ärzte…

Bundesrat: Umsetzung revidierter FATF-Empfehlungen und Verabschiedung D/UK-Abkommen sowie IQG

15. Januar 201718. April 2012 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) machen soll. Der Bundesrat hat die Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK sowie den Entwurf…

6B_913/2009: Privatstrafverfahren; rechtsmissbräuchlicher Strafantrag

15. Januar 201712. April 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen (Urteil 6B_913/2009 vom 18. März 2010), die sich gegen die Einstellung eines Privatstrafverfahrens richtete. Die Vorinstanz hatte das Verfahren, das wegen Widerhandlung gegen ein allgemeines richterliches Verbot durch unberechtigtes Betreten eines Grundstücks eingeleitet worden war, mit der Begründung eingestellt, der Strafantrag sei rechtsmissbräuchlich. Der Privatstrafkläger und Grundstückseigentümer hatte eine Verbotstafel aufstellen lassen. Der Beschwerdegegner…

Bundesrat: VO zum DBA-USA auf künftige Gruppenanfragen vorbereitet

15. Januar 201716. November 2011 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2011 die Verordnung zum DBA-USA 1996 abgeändert. Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage). Jede durch ein von einem ausländischen Staat an die Schweiz gerichteten Amtshilfeersuchen betroffene Person…

BR: Letzte Änderungen des MedBG in Kraft

8. April 2017 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die letzten Änderungen des Gesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG) in angepassten Verordnungen auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Danach werden alle Medizinalpersonen, die in der Schweiz tätig sind, künftig im Medizinalberuferegister erfasst. Eine der wichtigsten Massnahmen, die mit den gesetzlichen Neuerungen eingeführt wird, ist die obligatorische Registrierung der Ausbildungsdiplome…

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

7. März 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat setzt die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Einzelne Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung treten bereits per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Folgendes: Künftig wird systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet. Die neuen Bestimmungen sehen Erleichterungen für Gesellschaften vor. Namentlich wird die sogenannte…

1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)

21. August 2019 von Fabian Klaber

…eigenen Identitäten offenkundig nicht zu. In Wahlkreisen von dieser Grössenordnung kann in Kombination mit der entsprechend grossen Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten eindeutig nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die kandidierenden Personen einer Mehrzahl der Wählerinnen und Wählern persönlich bekannt sind. Vielmehr muss angenommen werden, dass sich die Wahlberechtigten in diesen Wahlkreisen stark an der Zugehörigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten…

H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2007 von David Vasella

Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bundesrat AVV 66bis I erlassen (keine sinngemässe Anwendung von IVV 37 II c, Begriff der mittelschweren Hilflosigkeit, lebenspraktische Begleitung). Da die Verweisung von AHVG 43bis V nur eine “sinngemässe” Anwendung der Bestimmungen des IVG vorsieht, sind Abweichungen zulässig. Der Bundesrat geniesst daher weiten Ermessensspielraum. Das BGer hielt…

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK‑N) hat eine Kommissionsmotion eingereicht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medienmitteilung vom 7. November 2012: Die Kommission ist sich einig, dass die Nachfrage auf dem Schweizer Immobilienmarkt in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dazu trägt unter anderem die Entwicklung bei, dass Immobilien mehr und mehr…

4A_536/2015: Handelsregistereintrag betreffend Zeichnungsberechtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil seinen Leitentscheid aus dem Jahr 1995 (BGE 121 III 368), wonach die Eintragung von Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich genannt werden, zulässig ist. Das Handelsregister teilte der gesuchstellenden Aktiengesellschaft mit, dass es nur eine Beschränkung der Zeichnungsberechtigung geknüpft an eine Funktion akzeptiere. Die beantragte Eintragung geknüpft an bestimmte Personen (z.B.…