Suchergebnisse für: label/Personen- u. Medienrecht

2C_749/2008: bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Gruppe (amtl. Publ.)

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Die EBK führte ab März 2007 ein Auf­sichtsver­fahren wegen Ver­dachts unbe­wil­ligter Effek­ten­händlertätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Han­del u.a. von Nic­Stic-Aktien gegen die Elves­tus Mar­ket­ing & Ver­trieb AG und die Ven­con AG und später gegen weit­ere Fir­men und Pri­vatper­so­n­en. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwäh­n­ten Fir­men gewerb­smäs­sig ein­er Effek­ten­händlertätigkeit nachge­gan­gen seien und damit…

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

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…wenn es sich in bei­den Ver­fahren nicht um diesel­ben Per­so­n­en han­delt (unechte Sol­idairtät). Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 23. Sep­tem­ber 2015 reichte die C SA (Klägerin, Beschw­erdegeg­ner­in) bei der Inter­na­tion­al Cham­ber of Com­merce (ICC) einen Request for Arbi­tra­tion gegen die E AG ein. Mit Schiedsspruch vom 5. Sep­tem­ber 2017 hiess das ICC Schieds­gericht die Klage teil­weise gut. Die…

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

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Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erk­lärte das Bun­des­gericht die per 1. Jan­u­ar 2014 in Kraft getrete­nen Steuer­amnestie-Bes­tim­mungen des Tessin­er Steuerge­set­zes für bun­desrechts- und ver­fas­sungswidrig. Die strit­ti­gen kan­tonalen Bes­tim­mungen hät­ten es den im Kan­ton Tessin steuerpflichti­gen (natür­lichen und juris­tis­chen) Per­so­n­en erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rah­men ein­er erst­ma­li­gen Selb­stanzeige ermit­tel­ten kan­tonalen Nach­s­teuern (der let­zten 10 Jahre) um 70% zu reduzieren…

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

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Die Arbeit­skon­troll­stelle für den Kan­ton Zürich (AKZ) führte auf ein­er Baustelle eine Kon­trolle der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen durch. Am Ein­sat­zort angetrof­fen und kon­trol­liert wurde unter anderem der por­tugiesis­che Staat­sange­hörige A., Angestell­ter der X. AG mit Sitz im Kan­ton Zürich. Im Nach­gang zur Baustel­lenkon­trolle forderte die AKZ die X. AG zur Edi­tion divers­er Unter­la­gen betr­e­f­fend die Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen von A.…

Totalrevision des GUMG

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Der Entwurf des neuen Bun­des­ge­set­zes über genetis­che Unter­suchun­gen beim Men­schen (GUMG) und die zuge­hörige Botschaft wur­den gestern im Bun­des­blatt veröf­fentlicht. Das Gesetz regelt die Durch­führung genetis­ch­er Analy­sen und soll die Men­schen­würde schützen, Miss­bräuche ver­hin­dern und die Qual­ität sich­er­stellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeit­en des medi­zinis­chen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es umfassend rev­i­diert. Die Entschlüs­selung des…

6B_891/2010: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Behinderung des Schulbetriebs

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…leicht­en Sachbeschädi­gung beschuldigt sowie dabei gepackt und gegen eine Wand gedrückt habe. Der betrof­fene Lehrer und zwei weit­ere Lehrper­so­n­en fühlten sich durch die Äusserung des Beschw­erde­führers bedro­ht, weshalb u.a. Unter­richtsstun­den aus­fie­len und beson­dere Sicher­heitsvorkehrun­gen getrof­fen wur­den. Eine solche Behin­derung des all­ge­meinen Schul­be­triebs ist eine Behin­derung ein­er Amt­shand­lung im Sinne des objek­tiv­en Tatbe­stands, so das Bun­des­gericht: 3.2 […] Durch die Drohung…

Elektronische Identifizierungsdienste: Botschaft und Entwurf

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Der Bun­desrat hat am Mon­tag den Entwurf und die zuge­hörige Botschaft des Bun­des­ge­set­zes über elek­tro­n­is­che Iden­ti­fizierungs­di­en­ste (BGEID) veröf­fentlicht. Das BGEID regelt die E‑ID, d.h. Inhalt, Ausstel­lung, Ver­wen­dung, Sper­rung und Wider­ruf anerkan­nter elek­tro­n­is­ch­er “Ein­heit­en” zur Iden­ti­fizierung natür­lich­er Per­so­n­en (E‑ID); die Anerken­nung und Beauf­sich­ti­gung der Anbi­eter elek­tro­n­is­ch­er Iden­titäts­di­en­stleis­tun­gen (Iden­ti­ty-Provider, IdP) die staatliche Iden­ti­fizierung der Inhab­er ein­er E‑ID und die Liefer­ung von Per­so­n­eniden­ti­fizierungs­dat­en…

1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Recht­slage einzig der Aus­tausch mit Anwäl­ten, die nach dem BGFA zuge­lassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnah­mung geschützt ist. Kor­re­spon­denz und Unter­la­gen mit Anwäl­ten, welche nicht in einem Anwalt­sreg­is­ter gemäss BGFA reg­istiert sind, kön­nen demge­genüber beschlagnahmt wer­den. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine…

EFD verschärft Expatriates-Verordnung per 1. Januar 2016

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) hat die Expa­tri­ates-Verord­nung rev­i­diert, welche auf den 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft geset­zt wer­den soll. Mit dieser Revi­sion wird die Per­so­n­engruppe der Expa­tri­ates enger definiert und wer­den zudem einzelne Abzüge an stren­gere Voraus­set­zun­gen geknüpft. Die bish­eri­gen Abzüge bleiben dem Grund­satz nach erhal­ten. Ziel der Revi­sion ist es, die Akzep­tanz der Verord­nung zu verbessern, nach­dem zwei parlamentarische…

6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

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Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Jan­u­ar 2022 wies das Bun­des­gericht die Beschw­erde eines Beschuldigten ab, der eine Ver­let­zung sein­er Teil­nahme- und Kon­fronta­tion­srechte im Strafver­fahren gel­tend machte. Hin­ter­grund war ein Schuld­spruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu ein­er Frei­heitsstrafe von zehn Jahren, nach­dem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstel­len­shops über­fall­en hat­te. Die Parteien haben das Recht, bei Beweis­er­he­bun­gen durch die Staat­san­waltschaft und die Gerichte…

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