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2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

In Sachen Dr. Martin Kraska hat das BGer, wie es im vorliegenden Entscheid erkennen lässt, definitiv genug. 1983 wurde Dr. Kraska die Praxisbewilligung (dh. Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit) wegen wechselnder Aufenthaltsorte entzogen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewilligung wurde zurückgezogen, nachdem die Gesundheitsdirektion Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit geäussert hatte; es bestand der Verdacht des unbewilligten selbständig…

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

15. Januar 20175. Januar 2011 von Juana Vasella

Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde mit Urteil vom 30. November…

4A_367/2012: (strenge) Auslegung des Begriffs der Diskriminierung i.S.v. BehiG 6 (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Januar 2013 von David Vasella

Ein Genfer Kino hatte einer Person im Rollstuhl und ihren Helfern den Zugang zum (nicht behindertengerecht ausgestatteten) Kino unter Hinweis auf Sicherheitsvorschriften verwehrt. In der Folge klagten die abgewiesenen und Integration Handicap gegen den Kinobetreiber auf Zahlung einer Entschädigung und Feststellung einer Diskrimierung (BehiG 6). Das BGer hatte daher im vorliegenden Fall den Begriff der Diskriminierung auszulegen. Der Begriff der…

4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

15. Januar 201714. Juli 2016 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüfte das Bundesgericht, ob das Schiedsgericht zuständig war zur Beurteilung von Ansprüchen gegen die Beschwerdeführerin. Die B. AG (Beschwerdegegnerin) leitete ein Schiedsverfahren ein gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die Klage stand im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die B. AG stellte sich auf den Standpunkt, die A. AG hafte für einen Teil…

4A_625/2016: Fristlose Entlassung des Lastwagenchauffeurs nach Verkehrsunfall

10. Juli 2017 von Roland Bachmann

…A. reichte Klage wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung ein. Der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland erkannte im Wesentlichen, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war, sprach aber keine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR zu. Gegen diesen Entscheid erhob A. Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern bejahte das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung und wies die Klage ab.…

4A_449/2010: Massenentlassung: Anwendungsbereich; Betriebsbegriff; Konsultation der Arbeitnehmervertretung (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Urteil präzisiert das BGer den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Massenentlassung (OR 335d ff.), den Begriff des Betriebs (OR 355d I) und die Anforderungen an die Konsultation der Arbeitnehmervertretung (OR 337f II): Das BGer hält zunächst fest, dass OR 335d ff. (Massenentlassung) nur auf Betriebe Anwendung findet, die mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigen: “Il s’ensuit que la volonté du…

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

15. Januar 201710. September 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 24. August 2015 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” in unzulässiger Weise beeinflusst worden sind. Besagte Volksabstimmung fand am 9. Februar 2014 statt. Mit Erwahrungsbeschluss vom 13. Mai 2014 stellte der Bundesrat fest, dass die Volksinitiative vom Volk mit 1’463’854 Ja-Stimmen gegen 1’444’552…

2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Industrielle Werke Basel (IWB) sperrten die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift einer Liegenschaft in Basel, weil deren Eigentümer während zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte vor dem Bundesgericht u.a. geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und erweise sich…

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

15. Januar 201712. November 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigte die Auslegung eines Auftrags durch die Vorinstanz. Es ging um einen Auftrag zwischen Privatpersonen und der UBS. Die Privatpersonen waren Erben sämtlicher Aktien einer Holding. Um der Holding Mittel zu entnehmen, liessen sie sich von ihr Darlehen gewähren. Später wollten sie die Holding verkaufen, aber möglichst ohne negative Steuerfolgen. Sie gewährten daher einer der Vorläuferinnen der UBS…

6B_1091/2009: Vollumfängliche Schadensersatzpflicht aller Mittäter

15. Januar 201730. Mai 2010 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der wegen Mittäterschaft an einem gewerbsmässigen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschungen verurteilt wurde, focht die Entscheidung an, weil er vollumfänglich anstatt solidarisch mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadensersatz an zahlreiche geschädigte Personen verpflichtet worden war. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab. 5.2.2 […] Wird gegen mehrere Personen Anklage erhoben, steht…