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1B_243/2021: Keine Siegelung nach rechtshilfeweisem Aktenbeizug

9. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 1B_243/2021 vom 20. Dezember 2021 entschied das Bundesgericht über die Frage, ob es sich beim amts- oder rechtshilfeweisen Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren um eine Zwangsmassnahme gegen die beschuldigte Person oder gegen mitbetroffene Dritte im Sinne von Art. 196 StPO handelt, und insofern nach solchen Aktenbeizügen ein Siegelungsbegehren möglich ist. Hintergrund des Entscheids war ein Verwaltungsstrafverfahren…

Vernehmlassung zur Änderung von Art. 27 SchKG (Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) eröffnet

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassung zu einer Anpassung des SchKG eröffnet, um . Art. 27 SchKG soll wie folgt geändert werden: geltende Fassung: Art. 27 SchKG | 5. Gewerbsmässige Vertretung 1 Die Kantone können die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regeln. Sie können insbesondere: 1. vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, ihre berufliche Fähigkeit und ihre Ehrenhaftigkeit nachweisen…

1C_181/2019: Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

22. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur öffentlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das BGer eine Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie weiteren 18 Parteien gegen das Polizeigesetz des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1). Im Rahmen der Totalrevision im Jahr 2018 wurden unter anderem folgende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen: Art. 83 Abs. 1 lit. h Die Kantonspolizei kann eine oder mehrere…

Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

15. Januar 201714. Februar 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden war, sieht Vereinfachungen bei der Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vor. Mit der Unterzeichnung wird auch der…

8C_353/2013: Wahl durch den Regierungsrat bedeutet noch nicht, dass eine Sache mit vorwiegend politischem Charakter vorliegt (Art. 86 Abs. 3 BGG)

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Zwei Personen bewarben sich um die Wiederwahl als Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, wurden aber durch den Regierungsrat nicht wieder gewählt. Gegen die Nichtwiederwahl reichten die beiden Personen je eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein, das aber auf die Rechtsmittel nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht argumentierte, gegen die Wahl stehe gemäss dem kantonalen Recht…

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 2022 von Michael Feit

…(d.h. der lex causae) als auch nach Schweizer Recht (Art. 178 Abs. 2 IPRG i.f.). Gegen diesen Entscheid erhob A. u.a. gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG Beschwerde an das Bundesgericht, wobei sich ihre Ausführungen nur noch auf die Frage der Zuständigkeit nach französischem Recht bezogen. Vor Bundesgericht stellte sich folglich die Frage, ob das französische Recht…

Revision Unfallversicherungsgesetz in der Vernehmlassung

15. Januar 20179. Juni 2014 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat die beabsichtigten Anpassungen des Unfallversicherungsgesetzes in ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren geschickt. Bis zum 2. Juli 2014 können schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden (Medienmitteilung; Vernehmlassungsunterlagen 1; Vernehmlassungsunterlagen 2). Die Revision betrifft insbesondere folgende Punkte: Eine Reihe von unfallähnlichen Körperschädigungen, die nicht auf Erkrankung oder Abnützung zurückzuführen sind, sollen gesetzlich geregelt werden. Bei Grossereignissen (Katastrophen) soll eine Leistungsgrenze für die Versicherungsgesellschaften gelten. UVG-Renten sollen…

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2007 von David Vasella

Nach Abschluss einer Insassenversicherung wurde die Versicherte von einem betrunkenen Lenker angefahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stellten sich Fragen der Verjährung, der Auslegung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Versicherer die Einrede der Verjährung geltend. Die Vorinstanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeitig unterbrochen (OR 135 II). Das BGer hielt fest, dass Forderungen…

5A_363/2017: Befugnis der Quotenvermächtnisnehmerin das Willensvollstreckerhonorar im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Willensvollstrecker überprüfen zu lassen (amtl. Publ.)

1. Mai 2018 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Quotenvermächtnisnehmerin den Willensvollstrecker mit einer Verantwortlichkeitsklage auf Ersatz des Schadens belangen kann, den sie dadurch erlitten haben will, dass der Willensvollstrecker durch die vorwerfbar pflichtwidrige Berechnung seines Honorars das Reinvermögen des Nachlasses vermindert und so das Quotenvermächtnis der Vermächtnisnehmerin geschmälert hat. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt…

1B_447/2021: Beschränkung des Verteidigerverkehrs bei Haft

6. April 202216. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 1B_447/2021 vom 25. Januar 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde eines Häftlings gut, der die Beschränkung der Kommunikation mit seiner amtlichen Verteidigerin rügte. Die Staatsanwaltschaft hatte der Verteidigerin vorläufig die Besuchsbewilligung im Untersuchungsgefängnis entzogen und eine (oberflächliche) Kontrolle der Anwaltspost angeordnet, nachdem die Verteidigerin einen Brief des Beschuldigten an sich genommen und an einen polizeilichen Sachbearbeiter weitergeleitet hatte.…