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ESTV: Amtshilfeverfahren betreffend IRS/CS Kunden — Veröffentlichung der Notifikation im Bundesblatt

15. Januar 201729. November 2011 von Michael Fischer

Mit Schreiben vom 26. September 2011 ersuchte der IRS die ESTV gestützt auf das DBA-US vom 2. Oktober 1996 um Amtshilfe zu von der Credit Suisse Group geführten Kundenverhältnissen. Darauf wurde die CS von der ESTV aufgefordert, die vom Amtshilfeersuchen betroffenen Personen über das Verfahren einzeln zu informieren und für die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten zu sorgen Um sicherzustellen, dass alle…

6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

27. September 20212. August 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Erfüllung der Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Festnahme eines Ladendiebs durch den Beschwerdeführer, dem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der in einem Kaufhaus als Ladendetektiv tätig war. Gemäss vorinstanzlichem Beweisergebnis hatten der Beschwerdeführer und sein Mitarbeiter den Geschädigten nach dessen…

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

12. Dezember 20215. Dezember 2021 von Patricia Meier

…2020 aufgestellt habe (vgl. E. 3.4 hiervor). Diese Weisung verletze kein Bundesrecht. Vielmehr biete sie eine praktikable, leicht umsetzbare und landesweit einheitliche Regelung, um das vorgenannte Ziel der bundesrätlichen Verordnung umzusetzen. Sie lasse eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Verordnungsbestimmungen zu. Dieser Beurteilung der Vorinstanz könne gefolgt werden, so das Bundesgericht (E. 4.3). Obwohl sich Verwaltungsweisungen…

1C_230/2015: Sechsstündiger Freiheitsentzug verletzt Art. 5 EMRK, lässt sich aber mit Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung rechtfertigen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2016 von Fabian Klaber

…überschritten worden ist (E. 3.6.3.). Sodann führt das BGer aus, wieso sich der Freiheitsentzug auf Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK stützen lässt. Die Bestimmung hält u.a. fest, dass ein Freiheitsentzug zur Erzwingung einer gesetzlichen Verpflichtung gerechtfertigt ist. Die Rechtfertigung eines Freiheitsentzugs setzt gemäss BGer voraus, dass eine ausreichende gesetzliche Verpflichtung der betroffenen Person bestehe, die sie bis dahin…

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dienstleistungen eines in den USA eingetragenen Anbieters von Online Dating-Dienstleistungen als in der Schweiz erbracht gelten, soweit sie an in der Schweiz ansässige Personen erbracht würden. Das BGer setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Dienstleistungen als “unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen (MWSTG 8 II lit. a) gelten könnten…

4A_627/2011: Schiedsentscheid aufgehoben wegen fehlender Zuständigkeit

15. Januar 201726. April 2012 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_627/2011 vom 8. März 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) gemäss den Regeln für die interne Schiedsgerichtsbarkeit gut und hob diesen auf. Im April 2008 schloss die Internationale Eishockey-Föderation (Beschwerdeführerin) mit dem Schweizerischen Eishockeyverband und der Schweizerischen Eishockey Nationalliga GmbH einen Vertrag über die Teilnahme schweizerischer Klubs an der Champions Hockey League…

Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz

15. Januar 201711. September 2009 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, womit der EU-Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, umgesetzt werden soll. Neben der Regelung des Austausches und der Bearbeitung von Personendaten ist auch eine Änderung des Datenschutzgesetzes vorgesehen; die Bundesorgane werden verpflichtet,…

6B_913/2008: Kosten und Entschädigung bei Freispruch

15. Januar 20175. September 2009 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht hatte U.________ in allen Anklagepunkten freigesprochen; es legte ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Ausrichtung einer Entschädigung ab. Daraufhin erhob U.________ Beschwerde vor dem Bundesgericht und beantragte, er sei von der Verpflichtung zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. 138’183.80 (zzgl. Zins zu 5%)…

Entwurf für BG über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

15. Januar 201729. April 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Aus der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Dieser Gesetzesentwurf regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen oder ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens staatlicher Strukturen im ersuchenden Staat ein…

EFD: Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen

15. Januar 20174. Dezember 2012 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung des EFD haben die Schweiz und die USA ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen über…